Günter Bächles Weblog

Die PZ-Bildergalerie zur Nominierung des CDU-Landtagskandidaten in Neulingen und Kommentare von Usern zum Ergebnis der Wahl.

Zudem eine Betrachtung der PZ, die die Dinge auf den Punkt bringt.

Ach ja, noch ein Nachklapp

Leider stellte das MT seinen Kommentar nicht ins Netz, war auch deutlich als Ergänzung zum Bericht

Noch etwas aus der Nachbarschaft.

Gestern Abend zuerst Schwäbischer Albverein, dann Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker: Die freundliche Aufnahme und der Trost, der gespendet wurde von jenen, die schon von meiner Niederlage bei der Wahl des Landtagskandidaten der CDU im Wahlkreis Enz wussten, zeigte mir, wo ich zuhause bin und wo ich meine Verankerung habe: in Mühlacker. Obwohl ich mich in den vergangenen Jahren sowohl in der Region als auch im Landkreis auch für Themen aus anderen Städten und Gemeinden eingesetzt habe (zum Beispiel für ein interkommunales Gewerbegebiet Kämpfelbach/Eisingen), so hat mich doch ein Vorwurf des früheren Kreistags- und Fraktionskollegen Werner Engel aus Remchingen gestern vor dem ersten Wahlgang tief getroffen, für mich höre der Enzkreis auf dem Pforzheimer Marktplatz auf. Da wird ein Einsatz schnell ausgeblendet, wenn es gerade ins Personalkalkül passt. Das zeigt aber auch, wie inhomogen der Enzkreis, vor allem aber wie zweigeteilt der CDU-Kreisverband ist: Ost und West stehen sich zunehmend wie Lager gegenüber. Es ist der CDU nicht gelungen, einen einheitlichen Kreisverband zu formen, fern von regionalen Eifersüchteleien.

Seit gestern Nachmittag erreichen mich immer wieder Anrufe und Mails, in denen die Entscheidung der Mitgliederversammlung bedauert wird. Die Reaktion eines Mitbürgers aus Mühlacker will ich zitieren, weil sie die Lage ganz zutreffend beschreibt:

Ich hätte Ihnen jetzt viel lieber zum Erreichen des Landtagsmandats gratuliert.
Als ich das Ergebnis in der heutigen Presse gelesen habe, muss ich leider feststellen, dass die (regionale) CDU mehrheitlich auch nur in Quoten- und "Demographie"-Mustern zu denken scheint. (Das desaströse Beispiel an der ehemaligen Spitze der Pforzheimer Kommunalverwaltung hat doch gezeigt, dass die Welt nicht allein dadurch besser wird, wenn sie von Frauen "regiert" wird.....) Ihr jahrzehntelanges kommunalpolitisches hohes Engagement, Ihre Erfahrung und Kompetenz wurden durch die Wahl einer Kandidatin ohne eine auch nur ansatzweise erkennbare Programmatik schlicht konterkariert.
Das ist nicht nur bedauerlich - das ist bedenklich!
Letztendlich muss es angesichts der schwierigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Bund, Land und Gemeinden nur um Politikinhalte und Ziele gehen.
Um nichts anderes!
Leider ist gegenwärtig in nahezu allen Politikfeldern parteiübergreifend festzustellen, dass nicht Kompetenz und Erfahrung zählen, sondern ein indifferentes Kalkül auf (oberflächliche) Wirkung, Quoten, Äusserlichkeiten und (erhoffte) Medienwirksamkeit. Dazu zählen für mich nicht nur Damen (auch Herren) ohne Profil, Konzept und politischer Persönlichkeit.

Ich bleibe am Thema dran.

"Während Günter Bächles Rede sich stark auf die politischen Inhalte konzentrierte, warben Gegenheimer und Schmid auf persönlichere Art um die Stimmen der Mitglieder", schreibt pz-news.de zu den Bewerbungsreden auf der heutigen Nominierungsveranstaltung der CDU im Wahlkreis Enz zur Landtagswahl Ende März 2011. Nun, politische Inhalte zählen selbst in der CDU nicht mehr. Denn ich habe es heute nicht geschafft: Viktoria Schmid aus Niefern-Öschelbronn hat sich im dritten Wahlgang durchgesetzt. Auch der Kandidat der Jungen Union, Martin Gegenheimer aus Remchingen, blieb auf der Strecke; er hat sich zum Ersatzbewerber wählen lassen.


Die Ergebnisse: 1. Wahlgang Schmid 115, Gegenheimer 99, Bächle 80
2. Wahlgang Schmid 128, Gegenheimer 97, Bächle 67
3. Wahlgang (Stichwahl): Schmid 157, Gegenheimer 127

Mit knapp 300 Mitgliedern war der Besuch sehr gut. Gleichzeitig wird auch der Konflikt zwischen dem östlichen Enzkreis und dem nordwestlichen Kreis deutlich. Ein Mitglied aus Remchingen sagte mir, es sei nun an der Zeit, dass auch einmal ein Landtagsabgeordneter der CDU aus dem Westen kommt, womit er Gegenheimer meinte. Nun, das hat trotzdem nicht geklappt, denn Schmid wohnt in Niefern-Öschelbronn. Letztlich gab den Ausschlag: junge Frau. Das ist inzwischen in der Union Argument genug in einer Personalentscheidung. Erfahrung und Inhalte sind nicht mehr notwendig. Wer 59 ist, wird als zu alt abgestempelt - aber CDU wählen dürfen die 59-Jährigen schon noch. Oder?

Ich muss das Ergebnis akzeptieren, werde meine Schwerpunkte neu ordnen und meine Kraft für andere Aufgaben verwenden. Enttäuscht bin ich. Es ist auch die heute gewonnene Erkenntnis, dass jahrelanger Einsatz für die Union und ihre Fraktionen in den Kommunalparlamenten nicht schwer genug wiegt, um beim Kampf um ein Landtagsmandat zum Zuge zu kommen - da muss nur jemand jung und weiblich sein und schon ist man als Älterer weg vom Fenster. Viele haben sich gefragt, wie Viktoria Schmid zu ihren Stimmen kam, sie habe doch keine Inhalt zu bieten. Nun, gereicht hat es trotzdem. Und das ist traurig.

"Politik" koche ich künftig auf Sparflamme.

Jetzt wird es ernst: Am morgigen Samstag um 10 Uhr beginnt in der Büchighalle in Neulingen-Göbrichen die Aufstellung des Erst- und des Zweitbewerbers der CDU im Wahlkreis Enz zur Landtagswahl Ende März 2011. Meine Vorstellungsrede ist fertig. Inzwischen hat sich der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU Enzkreis/Pforzheim, Stadtrat Dr. Birkle (39) aus Maulbronn entschieden, mich als Zweitkandidat zu unterstützen. Ich denke, diese Kombination stärkt das Bild der Volkspartei nach innen und außen. Ein Angestellter und ein Selbständiger dokumentieren die gesamte Spannbreite der Union.

Etwa 550 Mitglieder hat die CDU in diesem Wahlkreis. Wir alle hoffen, trotz der etwas ungünstigen Uhrzeit, auf einen starken Besuch.

Das Ergebnis werde ich morgen bloggen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen warnt davor, Arbeitslose unter "Generalverdacht" zu stellen. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in ,Harz IV'", sagte die Ministerin heute im Bundestag. Das bedeute aber noch lange nicht, dass man alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren könne. Denn die große Zahl der Langzeitarbeitslosen wolle arbeiten. Man müsse gleichwohl "das richtige Maß finden" für diejenigen, die vom Arbeitslosengeld II "menschenwürdig leben" sollen und für jene, "die es erarbeiten und verdienen müssen". Beide Gruppen dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: "Nur wenn alle an einem Strang ziehen, kann der große Wurf gelingen". Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen bezeichnete von der Leyen als "weise". Das Gericht habe dargelegt, dass die Regelsätze "menschenwürdige Lebensverhältnisse" garantieren, aber nicht zwangsläufig "in Euro und Cent" ausgezahlt werden müssten. Zudem habe Karlsruhe die Ausgaben der untersten 20 Prozent als Maßstab für die Berechnung der Leistungen bestätigt. Die Ministerin sprach sich für den Einsatz von Sach- und Dienstleistungen aus, da diese oft zielgerichteter seien als finanzielle Zuwendungen. Zugleich stellte sie klar: "Wir spielen nicht die Sach- und Dienstleistungen gegen die Geldleistungen aus". Die Umsetzung des Urteils werde in jedem Fall viel Geld kosten.

Kinder von Geringverdienern bleiben nicht außen vor

Nachdrücklich rief von der Leyen dazu auf, Kinder besser zu bilden und zu fördern, um ihnen Zukunftsperspektiven zu geben. Vor allem müssten die eingesetzten Mittel bei den bedürftigen Kindern ankommen. Dazu gehörten Zuwendung und frühe Förderung, aber auch Nachhilfeunterricht, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern. Es dürfe nicht sein, dass sich die Freizeit eines Kindes in der Bahnhofsvorhalle statt im Schwimm- oder Fußballverein abspiele, nur weil die Eltern die Mitgliedsgebühr nicht bezahlen könnten. In diesem Zusammenhang stellte die CDU-Politikerin klar, dass der Bund die Kinder von Geringverdienern nicht außen vorlassen werde.

Die Ministerin versicherte, dass die Bundesregierung für einen verlässlichen Sozialstaat stehe. "Es ist ein Gütesiegel der sozialen Marktwirtschaft, dass wir Menschen nicht aufgeben, sondern dass wir gerade denjenigen, die in eine Notlage gekommen sind, auch Aufstiegsperspektiven wieder geben". Schließlich habe Arbeitslosigkeit unterschiedliche Ursachen, wie mangelnde Schul- und Berufsausbildung oder auch fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Deshalb müsse die Arbeitsvermittlung "konsequenter und zügiger" werden.

Der Enzkreis war heute die 33. Station der Kreisbereisungen der Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium, Dr. Claudia Hübner. Sie hatte zunächst den Wohnpark Eden in Neulingen-Bauschlot besucht und sich über die neue Senioren-Wohnanlage informiert. Zweite Station war das Altenpflegeheim Sonnhalde in Neuenbürg, in das Bewohner ihre Haustiere mitbringen dürfen und das 2009 den Landestierschutzpreis erhalten hat. Anschließend traf Hübner im Landratsamt mit Vertretern des Vereins „Miteinander Leben“ zusammen, der die Integrationskantine im Landratsamt betreibt. Sie selbst sprach dafür, seit ihrem Amtsantritt 2006 das Land demografisch vermessen zu haben. Vor wenigen Tagen kündigte sie an, der neuen Landesregierung nicht mehr angehören zu wollen, weil sie eine andere Lebensplanung habe. Deshalb war der Besuch im Enzkreis gleichzeitig ihre Abschiedstour.

Ein ganz ungewöhnliches Projekt präsentierte das Sozialwerk der Volksmission in Bauschlott: "Eden" heißt es und ein Stück Eden soll es für die Bewohner werden. Bungalows zum Mieten: Die Bewohner können das Service- und Pflegeangebots des benachbarten Pflegeheims des Sozialwerks nutzen, haben Grün rund ums Haus. Ein separates Gebäude statt einer Geschosswohnung hat hierzulande ihren besonderen Reiz. Ein interessantes Modell mit laut Hübner Leuchtturm-Charakter. Ein ganz anderes Angebot bietet die Sonnhalde: Hasen, Katzen, Hühner, Hunde und ein kleines Schaf im und beim Heim.

„Das Thema Wohnraumgestaltung gewinnt durch die steigende Lebenserwartung der Menschen im Land zunehmend an Bedeutung. Wohnraum muss sich künftig für immer länger werdende Zeiträume an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und vielleicht hilfs- oder pflegebedürftiger Menschen anpassen lassen. Auch das ist ein Beitrag zur Bewahrung der Würde im Alter", sagte Hübner. Das unmittelbare Wohnumfeld werde mit fortschreitendem Alter immer wichtiger, zumal sich die Mehrheit der Seniorinnen und Senioren den überwiegenden Teil des Tages in ihrer Wohnung aufhielten. Zudem sei es der Wunsch der meisten Menschen, im Alter nicht nur gesund und selbstständig zu bleiben, sondern vor allem auch so lange wie möglich in den vertrauten eigenen vier Wänden wohnen zu können.

Vorausschauend geplanter Wohnraum und unterstützende Dienstleistungsangebote könnten genau diesen Wunsch erfüllen. Selbst im Falle einer Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit sei es mit einer Kombination aus familiärer und professioneller Unterstützung möglich, länger in der gewohnten Umgebung zu bleiben und wichtige soziale Kontakte, beispielsweise zur Nachbarschaft, aufrecht zu erhalten. Ziel der Landesregierung sei es, neue Wohn- und Betreuungsformen zu unterstützen und zu stärken, die sich an die sich verändernden Bedürfnisse älterer und pflegebedürftiger Menschen anpassen und eine gegenseitige solidarische Unterstützung ermöglichen.

Zudem brauche man noch mehr und verbesserte Beratungsangebote für die individuelle, altersbedingte Anpassung von Wohnraum: „Oft sind es Details wie bodengleiche Duschen, breite Türen, intelligente Beleuchtung, Handläufe oder Arbeitsflächen in flexibler Höhe, die über die Selbstständigkeit in der eigenen Wohnung entscheiden“, betonte die Staatsrätin. Vielen Menschen helfe eine Wohnberatung, wie sie beispielsweise vom Kreisseniorenrat des Enzkreises angeboten werde. „Dies bedeutet ein Plus an Lebensqualität!“

Für mich als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion waren dies zwei interessante Besuchsstationen - ausgerechnet an dem Tag, an dem das Statistische Landesamt neue Bevölkerungsprognosen für Baden-Württemberg vorlegte. Die Tendenz: Wir werden älter, wir werden weniger.

Die CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald hat ein Positionspapier verabschiedet zur Windkraft:

1. Wir treten für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Die Region Nordschwarzwald kann ihren Beitrag besonders durch Wasserkraft und Biomasse leisten, aber auch durch Windkraft.
2. Wir sind dafür, dass der Auftrag des Landes, in einer Schwarzweiß-Planung Vorrang- und Ausschlussgebiete für die Windkraft festzulegen, umgesetzt wird und unterstützen deshalb die Aufstellung des Teilregionalplanes Windkraft.
3. Wir gehen davon aus, dass die Windkraft auch in der Region Nordschwarzwald künftig einen größeren Anteil der erneuerbaren Energien stellt als bisher. Allerdings bedingt dies auch, dass andere geeignete Gebiete des Landes ebenfalls für Windkraft genutzt werden und die Last nicht nur von den Höhenrücken des Nordschwarzwalds getragen wird.
4. Die Akzeptanz der Windkraft nimmt in der Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen stetig zu. Wir verkennen allerdings nicht, dass es auch Ablehnung wegen der befürchteten Beeinträchtigung des Landschaftsbildes gibt.
5. Die Landschaftsbild und die verträgliche Einordnung der optisch wahrnehmbaren Windkraftanlagen gehören zu den wesentlichen Kriterien der Standortfindung im Rahmen der Aufstellung des Teilregionalplanes. Die Standorte müssen, jeweils für sich, entsprechend geprüft und gewertet werden. Dabei muss die Tourismusintensität einer Kommune eine entscheidende Rolle spielen und im Abwägungsverfahren entsprechend berücksichtigt werden. Dem Ziel der Abwägung dient auch das öffentliche Anhörungsverfahren zum Teilregionalplan.
6. Wie fordern das Land auf, für potenziell unvermeidbare Eingriffe in das Landschaftsbild die strikte Anwendung der Eingriffsminimierungs- und Ausgleichsregelungen des Naturschutzrechts durchzusetzen.
7. Das zur Verfügung stehende Datenmaterial über die Windhöffigkeit ist unzureichend. Hier ist das Land in der Pflicht, für besseres Datenmaterial zu sorgen, um den Entscheidungsträgern eine sachgerechte und nachvollziehbare Abwägung zu ermöglichen.
8. Solange Klärungen bei Datenmaterial und Bewertung des Landschaftsbildes durch das Land ausstehen, kann es keine belastbaren Standortvorschläge für die Region Nordschwarzwald geben. Hier ist zunächst das Land gefordert.
9. Führende Hersteller und Zulieferbetriebe von Windkraftanlagen kommen aus der Region Nordschwarzwald bzw. Baden-Württemberg. Wir unterstützen ausdrücklich die Wertschöpfung dieser innovativen Unternehmen, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze in unserer und für unsere Region anbieten.
10. Wir appellieren an Stadtwerke und andere kommunale Versorger, gemeinsam in die Windkraft im Nordschwarzwald zu investieren, damit die Wertschöpfung in der Region bleibt.