Günter Bächles Weblog

Mit dem am 24. November 2009 vom Gemeinderat verabschiedeten zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 sind nicht nur ursprünglich vorgesehene Investitionen gestrichen oder nach 2010 verlagert worden, gleichzeitig erhöhte sich die Verschuldung der Stadt durch neue Darlehen um 4,49 Millionen Euro - alles wegen des kräftigen Einbruchs vor allem bei der Gewerbesteuer.

Inzwischen hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Nachtrag genehmigt, aber doch auf einige kritische Punkte hingewiesen. Zitat:

Konnte die Stadt Mühlacker im ersten Haushaltsplan 2009 noch von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt ausgehen, so ist nun eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 83 T € zu verzeichnen. (...) Diese im laufenden Verwaltungshaushalt bestehende Deckungslücke bedeutet, dass laufende Ausgaben aus dem Vermögensbeständen gedeckt werden, für Kredittilgungen keine laufenden Einnahmen zur Verfügung stehen und aus Entgelten erwirtschaftete Abschreibungen für laufende Ausgaben verbraucht werden. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleichs für das Jahr 2009 kann damit nur unter Verwendung der Mittel der allgemeinen Rücklage und von Einnahmen aus Veränderungen des Anlagevermögens gewahrt werden, die danach für Folgejahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kann das für 2009 ursprünglich vorgesehene Ziel, ohne eine Nettoneuverschuldung auszukommen, nicht gehalten werden.

Vor diesem Hintergrund starten am 19. Januar 2010 die Haushaltsberatungen. Eine schwierige Ausgangslage für Gemeinderat und neuen OB. Besserungen zeichnen sich leider nicht ab. Die zentralen Fragen: Können weitere Ausgaben gestrichen werden oder müssen die Steuern rauf?

Ein bisschen Statistik über den Mühlacker Gemeinderat im Jahr 2009: Insgesamt waren, wie die Stadtverwaltung heute in "Gemeinderat aktuell" mitgeteilt hat, 301 Sitzungsvorlagen zu lesen - immerhin 53 weniger als 2008. Auch die Zahl der Sitzungen ging zurück: Der Gemeinderat und seine Ausschüsse tagten 46 mal, dreimal weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt waren 304 Tagesordnungspunkte zu beraten (2008: 366). Die Zahl der Fraktionsanträge sank von 57 auf 50. Der gesamte Gemeinderat kam 24 mal (2008: 28) zusammen, der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte 13 (2008: 9) Sitzungen, der Verwaltungsausschuss 6 (2008: 9). Nicht eingerechnet sind allerdings Fraktionssitzungen, Besprechungstermine und der Aufwand für jeden Einzelnen, sich zu Themen selbst ein Bild vor Ort zu machen oder Anlaufstelle für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger zu sein.

Noch ein Nachtrag zur Hammerwurfanlage. Findet sich in dem von der Stadtverwaltung herausgegebenen "Gemeinderat aktuell" Nr. 3 vom 30. Dezember 2009, Punkt 10, heute eingegangen:

In der Gemeinderatssitzung vom 01.12.2009 wurde bei dem Punkt Vereinsförderung zugesagt, dass über die Leistungen der Regiebetriebe für Vereine, die über die normalen Pflegeaufwendungen hinausgehen, berichtet wird. In den vergangenen 2 Jahren sind nur Arbeiten an der Hammerwurfanlage angefallen. Es wurden 13 Arbeitsstunden durch den städt. Bauhof aufgewendet, um Verunkrautungen durch Bodenaushub und Einbau eines Holzhäckselbelages zu entfernen. Von Oberbürgermeister Schütterle wurde dem TV Mühlacker darüber hinaus noch eine Mithilfe beim Austausch der verbogenen Aluminiumteile durch den städt. Bauhof zugesagt. Diese Austauscharbeiten sollen überwiegend von Vereinsmitgliedern ausgeführt werden und der städt. Bauhof nur für ca. 1 - 2 Std. mit dem Ladekran beim Ausbauen und Einsetzen der langen Pfostenteile behilflich sein.

Dazu braucht es keines Kommentars. Denn mit diesen Angaben der Verwaltung ist alles gesagt.