Enzkreis vor einer Aufgabenkritik

Jetzt sind sie abgeschlossen, die Beratungen des Kreistags über den Haushaltsplan 2010. Der Kreistag stimmte heute Nachmittag dem Zahlenwerk bei nur vier Gegenstimmen zu. Damit sinkt der Hebesatz der von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlenden Umlage von 27 auf 25,5 Punkte. Weil aber die eigentlich mageren Jahre für den Landkreis 2011 und 2012 kommen, müssen wir rechtzeitig gegensteuern. Das heißt: Strukturen und Freiwilligkeitsleistungen überprüfen. Aufgabenkritik nennt sich das. Was dazu und zu anderen Themen zu sagen war, hier in meiner Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion zum Nachlesen: HHEnzkreis2010.pdf

Aufgabenkritik - viele sprechen davon, doch wenn es im Einzelfall zum Schwur kommt, tun sich manche schwer. Das zeigte sich bereits heute: Statt weitere Freiwilligkeitsleistungen abzulehnen, haben wir die Themen bis zur Klausurtagung des Kreistags im April vertagt. Ein Ausweichen, um den vorweihnachtlichen Frieden nicht zu stören? Nein, eher ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, den Worten auch die Taten folgen lassen. Denn jede einzelne Geldausgabe lässt sich immer vortrefflich begründen. Und jede(r) hat seine Lieblingsprojekte. In der Summierung verhindert das wichtige Sparmaßnahmen. Aber so kommen wir nicht weiter. Die Nagelprobe bleibt uns nicht erspart. Sie kommt in der Klausurtagung.

Das X steht also für 1,5 Punkte

Heute fand das Tauziehen um die Höhe der Kreisumlage für 2010 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags ein Ende. Sah es einige Zeit so aus, als werde die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu überweisende Umlage von 27 (2009) auf 26 (2010) Punkte gesenkt, so gab es heute nochmals einen Ruck: Es werden 25,5 Punkte sein. Möglich geworden ist dies durch eine globale Minderausgabe von gut einer Million Euro, durch den der Spardruck verschärft wird.

Die CDU-Fraktion fühlt sich durch das Ergebnis in ihrem Kurs bestätigt, die Kommunen zu entlasten.

Und wenn im Jahr 2009 tatsächlich 2 bis 2,2 Millionen Euro übrig bleiben, könnte vor der Sommerpause rückwirkend zum 1. Januar 2010 noch ein halber Punkt nachgelassen werden. Für die Stadt Mühlacker macht ein Punkt 260.000 Euro aus.

Bis auf die Grünen tragen alle Kreistagsfraktionen diese Lösung mit. Ich hatte Anfang November gebloggt: 27 Punkte minus X. Das X steht also für 1,5 Punkte.

Damit bleibt mehr Geld bei den Kommunen als bei 27 Punkten. Das Kuriose: Weil Basis der Berechnung die hohen Steuereinnahmen von 2008 sind, kassiert der Enzkreis trotzdem noch 3,4 Millionen Euro mehr als 2009. Bei 27 Punkten wären es aber 6,4 Millionen Euro gewesen. Somit bleiben drei Millionen Euro bei den Kommunen, die nach den dramatischen Steuereinbrüchen über jeden Euro, den sie behalten können, froh sind.

Wie unser Landrat sich plötzlich an die Spitze der 25,5-Punkte-Bewegung stellte und damit zurück ruderte, hier ist es zu lesen.