Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen

Mit Beginn des neuen Jahres richten sechs weitere Städte in Deutschland eine Umweltzone eine. Damit steigt ihre Zahl auf insgesamt 40. Vielerorts werden bestehende Regelungen noch verschärft. In Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim und Ulm gilt die Umweltzone seit 1. Januar 2009. Vom 1. Januar 2012 an dürfen nur noch Autos mit Grün oder Gelb einfahren. Die Wirksamkeit der Umweltzonen ist umstritten. Schon bei der Stellungnahme der Stadt Mühlacker zur Planung der Zone kam die Kritik zum Ausdruck.

Das Pro und Contra greift heute in einem Beitrag die WELT auf. Unter dem Titel Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen wird darauf verwiesen, dass Studien, so die WELT, bislang widersprüchliche Ergebnisse geliefert haben. So kam der Münchner Epidemiologe Erich Wichmann zu dem Schluss, Umweltzonen würden der menschlichen Gesundheit durchaus nützen. Sie seien umso wirksamer, je konsequenter die Hauptübeltäter aus den Innenstädten herausgehalten werden. Ein Gutachten im Auftrag des ADAC dagegen zeigte, dass die Einrichtung der Umweltzone in Berlin nicht zu einem Rückgang der Feinstaubbelastung geführt hat.

Die Umweltzonen sind auf dem Prüfstand. Auch wenn Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner mehr Plus- denn Minuspunkte sieht, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, es müsse stärker geprüft werden, „welche Wirkung die mit den Umweltzonen einhergehenden Verkehrsbeschränkungen tatsächlich im Einzelfall auf die Feinstaubbelastung haben“.

Mühlacker muss darauf bestehen, dass die Wirksamkeit unzweideutig untersucht wird. Politik darf nicht nur auf Entscheidungen beharren, sie hat auch die Nachweis-Pflicht, dass diese richtig waren und sind. Und wenn dieser Nachweis nicht gelingt, muss sich die Politik von getroffenen Entscheidungen auch einmal verabschieden.

Was nichts bringt, hilft auch nicht der Gesundheit der Menschen. Wenn eine Maßnahme aber positive Ergebnisse zeitigt, ist sie zu verstärken.

Zu diesem Thema auch ein WELT-Kommentar.


Erneuerbare Energie und der steigende Strompreis

Heute Nacht wird schon vollzogen, was erst am 1. Januar 2010 rechtlich wirksam wird: Die Stadtwerke Mühlacker werden Eigentümer des Stromnetzes in Lienzingen. Die Entscheidung über die Übernahme des Netzes der EnBW fiel in Aufsichtsrat und Gemeinderat einstimmig.

Aber noch eine Nachricht gab es in den Lokalzeitungen: Die Stadtwerke erhöhen zum 1. Februar 2010 den Strompreis. Mühlackers Werke stehen damit nicht allein, aber sie haben den Tarif länger stabil gehalten als mancher Konkurrent. Die letzte Anhebung erfolgte zum 1. Januar 2008. Hintergrund der jetzt beschlossenen Steigerung ist vor allem die Subventionierung erneuerbarer Energie über den Strompreis: Jede neue Anlage wie Fotovoltaik, Windmühlen oder Biomasseanlagen lässt die Gesamtsumme der Einpeisevergütungen klettern, durch die der Bund die erneuerbare Energie marktfähig machen will: Die Abgabe für die Kunden der Stadtwerke Mühlacker steigt 2010 von 1,349 Cent auf 2,136 Cent pro Kilowattstunde. Das ist ein Plus von 58 Prozent, das voll in den Strompreis fließt. Der Anteil an Strom aus erneuerbarer Energie hat sich von 15,8 (2008) auf 18,5 Prozent (2009) erhöht. Dieser Zuwachs hat seinen Preis. Ohne diesen Preis stünden wir noch günstiger da.

Erneuerbare Energie muss rascher wirtschaftlich auf eigene Beine gestellt werden. Die Politik kann nicht steigende Strompreise beklagen , den Ausbau erneuerbarer Energie forcieren und gleichzeitig die Einspeisevergütungen in unveränderter Höhe bestehen lassen. Je stabiler eine alternative Energieart sich am Markt behaupten kann, um so deutlicher müssen die Subventionen reduziert werden. Das scheint auch Linie der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein.

Immerhin liegen die Stadtwerke selbst mit ihren neuen Preisen unter denen der Mitbewerber.

Apropos Strompreis. Dazu ein guter Kommentar von Rainer Wehaus.

Die einen rocken, die anderen wandern

Eigentlich hatte die SPD-Gemeinderatsfraktion vor Monaten stolz verkündet, der nächste X-Mas Rock finde in Mühlacker statt. Die Genossen stützten sich auf ein Antwortschreiben des Oberbürgermeisters Arno Schütterle. Und wie kam's? X-Mas Rock gab es diesmal auch wieder in der Ötisheimer Erlentalhalle. Auf der Bühne standen neben den Holztrio-Jungs – übrigens in Schottenröcken – auch Fool’s Garden-Gitarrist Volker Hinkel, Tressa Rose Schreiber und der Enzkreis-Elvis Wolfgang Kienzle, schreibt die PZ. Auch das MT meldet 1400 Besucher. Also, doch nicht Mühlacker und die Heimholung ins Mittelzentrum. Lassen wir doch die Veranstaltung am zweiten Weihnachtsfeiertag unseren Nachbarn, schließlich gehört Ötisheim zur Verwaltungsgemeinschaft Mühlacker. Bleibt also alles in der Familie.

Und Mühlacker? Da trafen sich auch 1400 Menschen - um gemeinsam zu wandern und so die gesundheitliche Note zu pflegen. Der Volkswanderverein Senderstadt Mühlacker organisiert jährlich am zweiten Weihnachtsfeiertag diese Veranstaltung und holt so Menschen aus dem weiten Umland auch in unsere Stadt. Bei schönem Wetter entlang der Enz und über den Stöckach, wie ich gleich anschließend getwittert habe. Zugegeben, die ganze Familie Bächle nahm die kürzere (fünf Kilometer lange) Strecke beidseits der Enz bei schönstem Wetter. Gefallen hat's allen. Ich habe den Verein bewundert, wie viel Helfer er an einem solchen Tag buchstäblich auf die Beine stellt. 1400 Teilnehmer an einem Tag - damit können wirklich nicht alle Vereine in Mühlacker aufwarten.

Also: Auch Mühlacker hat eine Attraktion am zweiten Weihnachtsfeiertag.

Die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren

Die dritte Erweiterung des THG wird 2010 bezogen.


Mit einer Million Euro steht eine weitere Rate für die dritte Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums im Haushaltsplanentwurf für 2010 der Stadt Mühlacker. Ein zusätzliches Gebäude, durch das acht weitere Klassenräume geschaffen werden und für das Mühlacker einen dicken Zuschuss vom Land erhält. Anfang des neuen Jahres soll - laut Terminplan - der Solitär nahe der Enz bezogen werden. Wer die Baustelle in Augenschein nimmt, hat zwar seine Zweifel, ob das klappt, aber ein geänderter Bauzeitenplan ist dem Gemeinderat nicht vorgelegt worden. Deshalb dürften die Raumprobleme des Gymnasiums, wie erwartet, auch in absehbarer Zeit vorbei sein - genauso wie die zunächst kontroversen Diskussionen um das Bauprogramm. Nachdem das THG zur Ganztagesschule in offener Angebotsform werden möchte, hat der Gemeinderat die Zahl der neuen Räume von sechs auf acht aufgestockt, zudem stimmte das Gremium dem Antrag der Schule ans Land auf ein Ganztagesangebot zu.

Am "alten" THG steht nun auch noch zusätzlich - etwas abgesetzt - ein schmaler Betonturm als Teil des zweiten Rettungsweges: Die Brandschutztreppe muss noch montiert und mit dem Gebäude verbunden werden. Noch eine Maßnahme, die Teil der Investitionen der Stadt in die Schule sind.

Gleichzeitig melden sich immer wieder Schulen - wie die Ulrich-von-Dürrmenz-Schule und die Mörike-Realschule - mit weiteren Sanierungswünschen, die berechtigt sind und die wir mit den stark eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen wollen. Doch wenn Steuereinnahmen dramatisch weg brechen, bleibt dies nicht ohne Auswirkungen auf die zeitliche Umsetzung solcher Maßnahmen (trotz Schwerpunkts der städtischen Investitionen auf die Schulen). Wer das verschweigt, streut den Menschen Sand in die Augen.

Manche anderen Schulen werden fast neidisch auf das THG schauen wegen des Neubaus - doch auch am THG gibt es noch einen weiteren Sanierungsbedarf im bestehenden Gebäude.

Nach drei fetten Jahren für die Stadtkasse sind wir nun mitten in den mageren (trotz geplanter Steuererhöhungen). Und in den Jahren der Vertröstungen. Dabei hätten wir manchen Sanierungsstau zusätzlich abbauen können, wenn es wenigstens die biblischen sieben fette Jahre gewesen wären. Aber die fetten Jahre sind auch nicht mehr das, was sie waren.


Wasserkraftwerk an der Enz: Da schnurren die Turbinen

Heute voller Betrieb: Wasserkraftwerk an der Enz bei Dürrmenz.


Heute schnurrten die Turbinen im Wasserkraftwerk an der Enz bei Dürrmenz: Der Fluss führte ordentlich Wasser. Wer an der Enz spazieren ging, sah es: Die Regentagen erwiesen sich als Energielieferant.

Der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien beträgt bei den Stadtwerken Mühlacker mittlerweile insgesamt 12,6 Prozent. Mit dazu trägt auch die Wasserkraft bei. Inzwischen gibt es Bestrebungen, die Wasserkraft in der Region Nordschwarzwald noch stärker zu nutzen. Inzwischen liegen erste Ergebnisse vor. Sieben Anlagen bestehen schon jetzt in Mühlacker, zeigt eine Übersicht von EnergyMap. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die Stadtwerke Mühlacker.

Die Wasserkraft-Nutzung an der Enz hat Tradition: Anlagen in Enzberg, Mühlacker, Lomersheim und Mühlhausen zeigen dies. Ein Beispiel: Just dieses Wasserkraftwerk der Stadtwerke auf Höhe Dürrmenz. Entstanden aus einer Mühle - passt zum benachbarten Mühlehof - wurden von der Firma Gebrüder Bauer als Eigentümer später Turbinen zur Stromerzeugung eingebaut. 1923 ist das Unternehmen in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und zwei Jahre der Mühlenbetrieb stillgelegt worden. Die späteren Eigentümer waren der Gemeindeverband Enzberg und dann die Stadt Mühlacker bzw. deren Stadtwerke (Quelle: Unser Dürrmenz-Mühlacker, Ausgabe 1928).

Die regenerative Stromerzeugung aus den beiden Stadtwerke-Wasserkraftwerken in Mühlacker und Lomersheim blieb mit 5,4 GWh gegenüber dem Vorjahr gleich (Quelle: Geschäftsbericht 2008 der Stadtwerke, Seite 18). Die gesamte Strombeschaffung der Stadtwerke betrug 2008 rund 142,8 GWh.

Kleine Landesgartenschau im Jahr 2015 in Mühlacker

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute Vormittag entschieden: Mühlacker bekommt im Jahr 2015 ein Grünprojekt, also die kleine Landesgartenschau. Ich habe es vorhin von unserem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann erfahren. Ein Grund zur Freude. Mit dem Konzept hat die Stadt überzeugt. Der Zuschlag durchs Land bringt uns einen zusätzlichen Attraktivitäts-Schub und bereichert unsere Stadt.

Die erste Tranche der Landesgartenschauen und Grünprojekte ist damit vergeben, neben Öhringen (2016) kommt 2018 Lahr mit einer großen Landesgartenschau zum Zug. Mühlacker (2015) und Bad Herrenalb (2017) dürfen Grünprojekte - kleine Landesgartenschauen - ausrichten.

„Landesgartenschauen und Grünprojekte leisten einen wichtigen Beitrag zur Realisierung von Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur. Sie stärken die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und tragen zur nachhaltigen Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens vor Ort bei", sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk, im Anschluss an die Kabinettssitzung heute in Stuttgart. „Öffentliche Grünanlagen gewinnen unter ökonomischen, gesundheitlichen und sozialen Aspekten immer mehr an Bedeutung."

Von Landesgartenschauen und Grünprojekten gehe ein spürbarer Schub aus. Die damit verbundenen Synergieeffekte und ein beträchtlicher Imagegewinn steigerten die Attraktivität des jeweiligen Standortes, erklärte Hauk. Auch der gesellschaftliche Nutzen von öffentlichen und privaten Grünanlagen sei außerordentlich hoch. Grünflächen erhöhten den Wert einer Gemeinde für ihre Einwohner, für Besucher und Touristen.

Mappus-Antwort: Zwei Außenstellen möglich

Die Organisation der zweiten Werkschule in Mühlacker - neben der der Schillerschule - hat uns in den vergangenen Tagen immer wieder beschäftigt. Die Widersprüchlichkeit von Aussagen beteiligter Stellen erwies sich als ärgerlich. Inzwischen liegt ein Brief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, an Bürgermeister Werner Henle aus Ötisheim vor, der für Klarheit sorgt. Danach können sowohl Enzberg als auch Ötisheim eine Außenstelle der UvD-(Stamm)-Schule erhalten, die bewährte Kooperation zwischen den Schulen Enzberg und Ötisheim ließe sich fortsetzen, der Wunsch der Stadt Mühlacker erfüllen. Dass die Klassen 8 bis 10 an die Stammschule müssen, ist überzeugend begründet.

Hier der Brief von Stefan Mappus an Bürgermeister Henle: BriefMappus.pdf