Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen

Mit Beginn des neuen Jahres richten sechs weitere Städte in Deutschland eine Umweltzone eine. Damit steigt ihre Zahl auf insgesamt 40. Vielerorts werden bestehende Regelungen noch verschärft. In Heilbronn, Herrenberg, Karlsruhe, Mühlacker, Pforzheim und Ulm gilt die Umweltzone seit 1. Januar 2009. Vom 1. Januar 2012 an dürfen nur noch Autos mit Grün oder Gelb einfahren. Die Wirksamkeit der Umweltzonen ist umstritten. Schon bei der Stellungnahme der Stadt Mühlacker zur Planung der Zone kam die Kritik zum Ausdruck.

Das Pro und Contra greift heute in einem Beitrag die WELT auf. Unter dem Titel Regierung soll Umweltzonen-Wirksamkeit beweisen wird darauf verwiesen, dass Studien, so die WELT, bislang widersprüchliche Ergebnisse geliefert haben. So kam der Münchner Epidemiologe Erich Wichmann zu dem Schluss, Umweltzonen würden der menschlichen Gesundheit durchaus nützen. Sie seien umso wirksamer, je konsequenter die Hauptübeltäter aus den Innenstädten herausgehalten werden. Ein Gutachten im Auftrag des ADAC dagegen zeigte, dass die Einrichtung der Umweltzone in Berlin nicht zu einem Rückgang der Feinstaubbelastung geführt hat.

Die Umweltzonen sind auf dem Prüfstand. Auch wenn Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner mehr Plus- denn Minuspunkte sieht, sagte Marie-Luise Dött, umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, es müsse stärker geprüft werden, „welche Wirkung die mit den Umweltzonen einhergehenden Verkehrsbeschränkungen tatsächlich im Einzelfall auf die Feinstaubbelastung haben“.

Mühlacker muss darauf bestehen, dass die Wirksamkeit unzweideutig untersucht wird. Politik darf nicht nur auf Entscheidungen beharren, sie hat auch die Nachweis-Pflicht, dass diese richtig waren und sind. Und wenn dieser Nachweis nicht gelingt, muss sich die Politik von getroffenen Entscheidungen auch einmal verabschieden.

Was nichts bringt, hilft auch nicht der Gesundheit der Menschen. Wenn eine Maßnahme aber positive Ergebnisse zeitigt, ist sie zu verstärken.

Zu diesem Thema auch ein WELT-Kommentar.