Günter Bächles Weblog

Jetzt sind sie abgeschlossen, die Beratungen des Kreistags über den Haushaltsplan 2010. Der Kreistag stimmte heute Nachmittag dem Zahlenwerk bei nur vier Gegenstimmen zu. Damit sinkt der Hebesatz der von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu bezahlenden Umlage von 27 auf 25,5 Punkte. Weil aber die eigentlich mageren Jahre für den Landkreis 2011 und 2012 kommen, müssen wir rechtzeitig gegensteuern. Das heißt: Strukturen und Freiwilligkeitsleistungen überprüfen. Aufgabenkritik nennt sich das. Was dazu und zu anderen Themen zu sagen war, hier in meiner Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion zum Nachlesen: HHEnzkreis2010.pdf

Aufgabenkritik - viele sprechen davon, doch wenn es im Einzelfall zum Schwur kommt, tun sich manche schwer. Das zeigte sich bereits heute: Statt weitere Freiwilligkeitsleistungen abzulehnen, haben wir die Themen bis zur Klausurtagung des Kreistags im April vertagt. Ein Ausweichen, um den vorweihnachtlichen Frieden nicht zu stören? Nein, eher ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, den Worten auch die Taten folgen lassen. Denn jede einzelne Geldausgabe lässt sich immer vortrefflich begründen. Und jede(r) hat seine Lieblingsprojekte. In der Summierung verhindert das wichtige Sparmaßnahmen. Aber so kommen wir nicht weiter. Die Nagelprobe bleibt uns nicht erspart. Sie kommt in der Klausurtagung.