Das X steht also für 1,5 Punkte

Heute fand das Tauziehen um die Höhe der Kreisumlage für 2010 im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags ein Ende. Sah es einige Zeit so aus, als werde die von den Städten und Gemeinden an den Landkreis zu überweisende Umlage von 27 (2009) auf 26 (2010) Punkte gesenkt, so gab es heute nochmals einen Ruck: Es werden 25,5 Punkte sein. Möglich geworden ist dies durch eine globale Minderausgabe von gut einer Million Euro, durch den der Spardruck verschärft wird.

Die CDU-Fraktion fühlt sich durch das Ergebnis in ihrem Kurs bestätigt, die Kommunen zu entlasten.

Und wenn im Jahr 2009 tatsächlich 2 bis 2,2 Millionen Euro übrig bleiben, könnte vor der Sommerpause rückwirkend zum 1. Januar 2010 noch ein halber Punkt nachgelassen werden. Für die Stadt Mühlacker macht ein Punkt 260.000 Euro aus.

Bis auf die Grünen tragen alle Kreistagsfraktionen diese Lösung mit. Ich hatte Anfang November gebloggt: 27 Punkte minus X. Das X steht also für 1,5 Punkte.

Damit bleibt mehr Geld bei den Kommunen als bei 27 Punkten. Das Kuriose: Weil Basis der Berechnung die hohen Steuereinnahmen von 2008 sind, kassiert der Enzkreis trotzdem noch 3,4 Millionen Euro mehr als 2009. Bei 27 Punkten wären es aber 6,4 Millionen Euro gewesen. Somit bleiben drei Millionen Euro bei den Kommunen, die nach den dramatischen Steuereinbrüchen über jeden Euro, den sie behalten können, froh sind.

Wie unser Landrat sich plötzlich an die Spitze der 25,5-Punkte-Bewegung stellte und damit zurück ruderte, hier ist es zu lesen.

Mappus-Antwort: Zwei Außenstellen möglich

Die Organisation der zweiten Werkschule in Mühlacker - neben der der Schillerschule - hat uns in den vergangenen Tagen immer wieder beschäftigt. Die Widersprüchlichkeit von Aussagen beteiligter Stellen erwies sich als ärgerlich. Inzwischen liegt ein Brief des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, an Bürgermeister Werner Henle aus Ötisheim vor, der für Klarheit sorgt. Danach können sowohl Enzberg als auch Ötisheim eine Außenstelle der UvD-(Stamm)-Schule erhalten, die bewährte Kooperation zwischen den Schulen Enzberg und Ötisheim ließe sich fortsetzen, der Wunsch der Stadt Mühlacker erfüllen. Dass die Klassen 8 bis 10 an die Stammschule müssen, ist überzeugend begründet.

Hier der Brief von Stefan Mappus an Bürgermeister Henle: BriefMappus.pdf