Günter Bächles Weblog

Kräftige Steuererhöhungen schlägt die Stadtverwaltung dem Gemeinderat in ihrem Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vor. Am deutlichsten soll die Grundsteuer B angehoben werden: von 340 auf 370 Punkte. Macht ein Plus von zehn Prozent aus (Mehreinnahmen für die Stadt: 300.000 Euro). Die Gewerbesteuer soll um 10 auf 350 Punkte steigen (ein Plus von 150.000 Euro). Der Kämmerer sagt, mit diesen Sätzen lägen wir landesweit im Mittelfeld. Man wird dies nachprüfen müssen.

Doch trotz Drehens an der Steuerschraube müssen wir noch laufende Ausgaben mit Krediten finanzieren, zudem fast 60 Prozent der Investitionen. Die Netto-Neuverschuldung beträgt 6,5 Millionen Euro.

Sparvorschläge bei den Fixkosten hat der Kämmerer aber nicht präsentiert.

Das ist ein schwer verdaulicher Brocken, den uns die Verwaltung auf den Tisch legte.

Am 19. Januar 2010 beschäftigt sich der Gemeinderat wieder mit dem Budget, am 26. Januar soll er verabschiedet werden. Dann erst zeigt sich, ob und wenn ja, in welcher Höhe die Steuern steigen werden. Nach der Gemeinderatssitzung heute Abend hörte ich schon die ersten kritischen Stimmen aus der eigenen Fraktion.

Der Etat als Weihnachtsgeschenk der besonderen Art.

Reduzierter Mehrsteuersatz? Ist ja gerade aktuell. Die schwarzgelbe Koalition will sie für die Gastronomie. War schon im März 2009 ein Thema im Bundestag. Krichbaum versus Westerwelle.

Vorsicht! Damals waren Krichbaum und Westerwelle noch nicht in einer Koalition. Und auch nicht einer Meinung.

So ändern sich die Zeiten.