Günter Bächles Weblog

Schön, dass der Vorsitzende des Ortsverbandes Mühlacker/Illingen der Grünen aufmerksam meinen Blog liest und dann Leserbriefe dazu schreibt (er könnte natürlich auch die Kommentarfunktion nutzen, aber er weiß vielleicht noch so recht, wie diese funktioniert - ist aber ganz einfach! Ehrlich!). Gestern beschäftigte er sich mit meinem Beitrag zum Einwohnerschwund Mühlackers und echaufierte sich, weil ich auf die Tatsache hingewiesen habe, dass jeder Einwohner der Stadt zwischen 600 und 1000 Euro (Steuer-)Einnahmen beschert. Man könne doch nicht alles in Euro und Cent sehen, entrüstet er sich und fragt, welches Menschenbild hinter einer solchen (meinen) Aussage stecke.

Und wieder gibt er zu erkennen, dass er von den Regelwerken der Kommunen nur wenig Ahnung hat. Es ist nicht die Frage des "Unwerts eines Mitbürgers", wie er glaubhaft zu machen versucht. Es ist die Frage, wie wir unsere Infrastruktur aufrecht erhalten können - im Interesse der Menschen. Kindergärten, Schulen, andere Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen fallen nicht vom Himmel, wie der Ober-Grüne aus der Enzstraße Glauben machen will, sondern müssen finanziert werden. Mit schnödem Mammon. Dass aber jeder Mensch für sich einen Wert darstellt und nicht nur für den Kämmerer, ist eine Selbstverständlichkeit - aber offenbar nicht für die Grünen (obwohl: Spricht der Leserbriefschreiber für diese?)

Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit, sagt Erwin Teufel. Mehr Einwohner tragen nicht nur zur Auslastung der vorhandenen Infrastruktur bei, sondern auch für zusätzliche kommunale Einnahmen und sind so letztlich eine Bereicherung der Stadt, da sie ihre Angebote halten und attraktiver gestalten kann.

Trotzdem: Ein dickes Dankeschön an den Ortsvorsitzenden der Grünen, dass er immer wieder für meine Internetseite wirbt. Mit was habe ich das eigentlich verdient?

Diverse Studien (WHO, Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm (DMF), Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) kommen nach Darstellung der Stadtverwaltung Mühlacker zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass kein statistischer Zusammenhang zwischen hochfrequenter elektromagnetischer Strahlenexposition und Beschwerden erkennbar sei. Sehr wohl sei aber ein Zusammenhang zwischen von den Testpersonen vermuteter Strahlenexposition und Beschwerden erkennbar.

Das ist Kern der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage, die ich gestellt hatte, nachdem ich aus der Bürgerschaft angesprochen worden war. Hier die Antwort aus dem Rathaus im Original: 60Mobilfunk_2_.pdf

Noch offen ist die Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion, ob rechtliche Möglichkeiten bestehen, Funkmasten-Standorte über Bebauungspläne festzulegen bzw. in Wohngebieten auszuschließen.

Ein Dauerbrenner: Die Tarifhürde zwischen den Verkehrsverbünden. Trotz mehrerer Anläufe hat sich vor allem zum Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) kaum etwas geändert. Das Thema ist nicht nur im Raum Mühlacker aktuell, sondern auch im Heckengäu. Immerhin zeichnet sich bei den Einzelfahrkarten mit dem Metropolticket eine Lösung ab: Was ich vor wenigen Tagen darüber im Blog geschrieben habe und auch in den Medien aufgegriffen wurde, gewinnt an Konturen. Nun gibt es immerhin ein Studienticket für das Metropolgebiet. Das ist nur ein erster Schritt zum eigentlichen Metropolticket.

Beim Antrittsbesuch der Geschäftsführer des VVS bei Enzkreis-Landrat Karl Röckinger (Bild) war Thema auch das Metropolticket. Das lässt sich einer Pressemitteilung des Landratsamts Pforzheim von heute entnehmen. "Metropoltarif kommt 2011", heißt es gleich in der Überschrift. Im Vordergrund des Gesprächs standen demnach verbundübergreifende Themen wie ein attraktives Metropolticket für die Europäische Metropolregion Stuttgart. Der Landrat regte dabei ein Tagesticket (MetropolPlus) an, das insbesondere eine Verbesserung für Familien mit sich bringen soll. Erste Angebote für Einzelfahrgäste und Berufstätige sollen bereits im Jahr 2011 kommen. Die Vertreter beider Verbünde waren sich zudem einig, künftig enger zusammenarbeiten zu wollen, um den ÖPNV in der Region Pforzheim-Enzkreis in Richtung Stuttgart weiter zu verbessern.

Das hört sich gut an. Allerdings zählt allein die Tat. Schon manchmal schien eine Lösung ganz nahe und dann scheiterte sie doch wieder. Trotzdem: Optimismus ist angesagt.

Heute Abend hatten wir von der CDU-Kreistagsfraktion eine kleine Gesprächsrunde in Friolzheim zum selben Thema mit unserem Landtagsabgeordneten Winfried Scheuermann, Bürgermeister Michael Seiss, Kreisrätin Christa Pfisterer, VCD-Landes- und Kreisvorsitzender Matthias Lieb sowie Gemeinderat Ferry Kohlmann von der Jungen Union. Grundlage war das Papier der Jungen Union Nordbaden zum Abbau von Tarifhürden: „Eine Fahrkarte in ganz Baden Württemberg und sinkende Preise für Pendler als Ziel“.

Wir bleiben am Ball.

Vor einem Jahr ließ die Stadtverwaltung Mühlacker auf meine Anfrage nach einem Infoschild an der Frauenkirche über deren Geschichte wissen, sie plane einen historischen Rundgang durch den Ortskern von Lienzingen und wolle hier auch die Frauenkirche als ehemalige Wallfahrtskirche des Klosters Maulbronn einbeziehen.

Was ist daraus geworden? Und kann die Tafel zur Historie der Frauenkirche vorgezogen werden?

Heute traf die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage vom 3. Oktober 2009 zum Sachstand ein:

"Die Untersuchung durch den Archäologen Tilmann Marstaller ist derzeit in vollem Gange. Marstaller ist aber derzeit auch wegen des Umbaus im Heimatmuseum terminlich stark eingespannt. Zugesagt ist die Vorlage eines Entwurfs in Text und Bild für Januar 2010, so dass das zuständige Planungs- und Baurechtsamt vorschlägt, diesen Zeitpunkt abzuwarten.
Sollte sich aus organisatorischen Gründen (Klärung der Wegeführung, Standorte für Tafeln, Rücksprachen mit Gebäudeeigentümern,…) in der Folge Verzögerungen abzeichnen, könnte tatsächlich das Schild an der Frauenkirche vorgezogen werden. Die Verwaltung wird über den Fortgang der Arbeiten zeitnah berichten."

Jetzt können wir nur noch hoffen, dass die Umsetzung des Projekts nicht an den knappen Finanzen scheitert. Übrigens: Auf Rügen sponsern Sparkasse und Europäische Union solche Tafeln . . .

Die jährliche Verkehrsschau der Stadt: Heute ging es zweieinhalb Stunden um gut ein Dutzend Vorschläge, über die die Vertreter von Stadt (Verwaltung und Gemeinderat), Polizei, Landkreis, Verkehrswacht, ADAC und VCD jeweils vor Ort diskutierten. Bürgermeister Winfried Abicht leitete die Runde, die mehr Verkehrssicherheit erreichen will.

Einige Ergebnisse:

Hindenburgstraße: Es bleibt bei der Rechts-vor-links-Regelung. Anwohner wollten Vorfahrt für den Verkehr auf der Hindenburgstraße und schlugen vor, die Uhlandstraße auch im vorderen Bereich zur Einbahnstraße zu erklären. Weil dies aber zu Verkehrsverlagerungen innerhalb des Lindach-Gebiets führt, bleibt es zunächst bei der Anregung. Die Verwaltung will die Situation in den nächsten Monaten beobachten. Möglicherweise steht das Thema das nächste Mal wieder auf der Tagesordnung der Verkehrsschau.

Schulerweg: Die Straße beim Kindergarten Villa Emrich - zwischen Ascherstraße und Schillerstraße - wird als Schleichweg missbraucht. Eigentlich war sie einmal nur als Notverbindung gedacht und deshalb auch ohne Gehwege geblieben. Jetzt soll die Zufahrt von der Schillerstraße her geschlossen werden. Allerdings wird die Stadtverwaltung diese Sackgassen-Lösung zuerst mit der Kindergartenleitung diskutieren und prüfen, ob von dort Einwände kommen.

Osttangente/Radweg: Die Radwegekommission des Enzkreises hat den Bau eines Radweges an der Osttangente empfohlen. Derzeit wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe eine Planung erstellt, wobei ein Engpass die Brücke über die Eisenbahn ist. Aber einen solchen Engpass gab es auch am Radweg zwischen Illingen und Ensingen - trotzdem fand sich eine Lösung für den Radwegebau.

Querung Friedenstraße in Lienzingen: Immer wieder wünschen besonders ältere Menschen, die Verkehrsinsel an der Ortseinfahrt Lienzingen aus Richtung Mühlacker durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Voriges Jahr war dies bei der Verkehrsschau abgelehnt worden, heute wieder. Der Grund: Zählungen ergaben nicht die für die Schaffung eines Zebrastreifens erforderlich Zahl querender Fußgänger. Trotzdem ließ sich eine Verbesserung erreichen. Der Übergang wird besser beleuchtet und zudem weiß markiert, um auffälliger zu sein.

Einmündung Gaiernstraße/Neuwiesenstraße, Lienzingen: Die Straßen und Einmündungsbereiche sind in den sechziger und siebziger Jahre sehr großzügig gestaltet worden. Schon 2001 schlug die Polizei eine Umgestaltung vor, jetzt sollen sich Planer Gedanken machen, wie die Situation für querende Fußgänger (besonders Kinder) verbessert und gleichzeitig eine temporeduzierende Wirkung erzielt werden kann. Doch der Umbau kostet Geld. Und das ist momentan nicht vorhanden. Wenn die Pläne vorliegen, muss man sie auch mit der Bürgerschaft diskutieren.

Knittlinger Straße, Lienzingen: Die Pläne der Stadt für eine Tempobremse am Ortseingang aus Richtung B 35 werden derzeit im Landratsamt geprüft. Auch der Naturschutz soll eine Stellungnahme abgeben, weil einem Verschwenk einige Bäume geopfert werden müssten.

Fuchsensteige/Einmündung B 10: Der Einmündungsbereich soll von derzeit fünf auf sechs Meter verbreitert werden, damit Linksabbieger nicht mehr die Rechtsabbieger blockieren. Wenn die Kosten beziffert sind, wird sich im Gemeinderat zeigen, ob derzeit Geld für eine solche Maßnahme vorhanden ist.

Baron-Müller-Weg, Dürrmenz: Das Einbiegen des Stadtbusses vom Baron-Müller-Weg in die St.-Andreas-Straße soll durch ein Halteverbot erleichtert werden.

Rathausplatz Enzberg: Es bleibt bei der jetzigen Zufahrtsregelung.

Historische Ortsanalyse des Schwäbischen Heimatbundes am Beispiel von Lienzingen: Über diese Veranstaltung im Juni im Rahmen der Kulturlandschaft 2009/10 berichtet jetzt die Schwäbische Heimat, Vierteljahreszeitschrift des Heimatbundes, in ihrer neuesten Ausgabe.

Tilmann Marstaller führte die Teilnehmer damals auf eine eindrucksvolle Zeitreise durch Fachwerk- und Gefügemuster. Er zeigte, wie sich Fachwerk durch die Jahrhunderte verändert hat und dass Ortsgeschichte auch an Verblattungen und Verzapfungen, am «Feuerbock» und an Balkenköpfen ablesbar ist. Hier können Sie den Beitrag lesen: OrtsanalyseSHBNov2009.pdf

Übrigens: Tilmann Marstaller spricht am Samstag, 5. Dezember 2009, 19.30 Uhr, bei einer VHS-Veranstaltung im Evangelischen Gemeindehaus Lienzingen, Ringstraße, über Lienzingens Historie. Sicherlich ein interessanter Abend.

Inzwischen laufen auch Vorbereitungen, eine Regionalgruppe mittleres Enztal des Schwäbischen Heimatbundes zu gründen. Ein erstes Gespräch soll Anfang 2010 stattfinden. Die Veranstaltungen zur Kulturlandschaft Stromberg, Heuchelberg und Zabergäu sind Motivation, aber auch heimatgeschichtliche Themen, die zu bearbeiten sich lohnt.

Heute Baustellen-Tour des Landrats mit den Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, den Sprechern der Fraktionen in den Ausschüssen sowie den neuen Kreisräten. Viereinhalb Stunden mit den Stationen Ispringen, Pforzheim, Mühlacker und Maulbronn. Das Amt für technische Dienste und Gebäudemanagement hatte ein 21-seitiges Heft, das Titelblatt in Enzkreis-Blau gehalten, mit Texten und Bildern zu den Haltepunkten der Rundfahrt vorbereitet. »Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.« Diese Erkenntnis des Schülers in Goethes Faust gilt auch im Computerzeitalter.

Der Enzkreis steckt derzeit viel Geld in die Werterhaltung und Energiesparmaßnahmen (manche sagen auch: Sanierung) der Schule am Winterrain in Ispringen, des Sportplatzes und der angrenzenden Außenanlagen der Pestalozzischule in Pforzheim sowie der Kreisberufsschule Mühlacker. Daneben sind neue Projekte in Angriff genommen worden: der Neubau der Straßenmeisterei an der BAB-Abfahrt Pforzheim-West sowie eines Betriebsgebäudes auf der Deponie Hamberg in Maulbronn.

Was besonders auffiel: das Bestreben, wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu handeln

- Die Straßenmeisterei wird mit Holzhackschnitzel beheizt, die aus Grünschnitt gewonnen werden, der bei der Pflege entlang von Straßen anfällt

- Sowohl bei der Straßenmeisterei als auch auch im Betriebsgebäude der Deponie sind Regenwasserzisternen eingebaut worden, um Regenwasser etwa beim Reinigen von Leitpfosten und Verkehrszeichen bzw. beim Waschen von Fahrzeugen verwenden zu können


Insgesamt hat der Enzkreis 4,2 Millionen Euro in die Schule am Winterrain investiert, die Straßenmeisterei kostete 2,2 Millionen Euro. Für Sportplatz, Außenanlagen und behindertengerechten Zugang zum Sportplatz der Pestalozzischule sind 290.000 Euro notwendig gewesen. Der zweite Bauabschnitt der Kreisberufsschule erfordert 4,4 Millionen Euro, das Betriebsgebäude und die Fahrzeughalle auf der Deponie schlagen mit 900.000 Euro zu Buche. Kein Wunder, dass es heute durchweg Lob gab für die Projekte und allgemein Zufriedenheit herrschte. Eine gewisse Großzügigkeit bei der Ausführung der Arbeiten war denn auch nicht zu übersehen.

An der Straßenmeisterei fehlt noch der Schriftzug des Enzkreises. Nachdem der Name auch nicht besonders attraktiv klingt, hatte mein Kreistagskollege Kurt Ebel aus Remchingen scherzhaft eine neue Bezeichnung vorgeschlagen: VKZ - Verkehr-Kompetenz-Zentrum des Enzkreises. Hört sich gut an und schließlich erfordert die Unterhaltung unserer Straßen viel Kompetenz.