27 Prozent minus X

Heute hat Landrat Karl Röckinger im Kreistag seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2010 vorgelegt. In einer fast einstündigen Rede beleuchtete er alle Felder der Kreispolitik. Zum Erschöpfen der Kreisräte, wie man meinen könnte, denn als Finanzdezernent Frank Stephan zu seiner Etatrede ansetzen wollte, strömten die Kreistagsmitglieder erst einmal zu Kaffee, Mineralwasser und Hefezopf. Das schien ihnen eine verdaulichere Kost zu sein als das Zahlenwerk, das ihnen die Kreisverwaltung vorlegte.

Denn der Landrat will, dass die 28 Städte und Gemeinden weiterhin 27 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis überweisen sollen. Da Basis für 2010 das Steueraufkommen im Jahr 2008 ist und damals die kommunalen Geldquellen kräftiger denn je sprudelten, würde der Enzkreis selbst bei einem unveränderten Umlagesatz fast 6,5 Millionen Euro mehr einnehmen. Weil aber die Städte und Gemeinden die Umlage aus den Steuern des Jahres 2010 finanzieren müssen, diese aber deutlich eingebrochen sind, wird es eng für sie. Deshalb wird sich in den Beratungen über das Enzkreis-Budget die Debatte schnell auf die Frage zuspitzen: 27 Prozent minus X? Ich meine, der Enzkreis muss solidarisch sein und den Kommunen einen Teil der 6,5 Millionen Euro belassen. Wie viel es letztlich sein werden, dürfte sich bald in den Beratungen zeigen. Kommenden Montag tagt erstmals der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss, allerdings nicht öffentlich, zum Haushalt 2010.

Auch mein Kreistagskollege Michael Seiß, Bürgermeister in Friolzheim, hat über die Kreistagssitzung gebloggt.