Steuer-Minus: Mühlacker muss trotzdem attraktiv bleiben

Die Steuereinnahmen brechen in diesem Jahr voraussichtlich um 6,6 Prozent ein. 2010 ist ein weiterer Rückgang gegenüber 2009 um 2,4 Prozent vorausberechnet worden. Zwar sind die Zahlen der Steuerschätzung noch nicht für die einzelnen Kommunen gerechnet worden, doch eines steht fest: Die Stadt Mühlacker wird von dieser Prognose auch getroffen. Das dramatische Minus bei der Gewerbesteuer zeichnet sich seit September ab und hat sich im Oktober verschärft.

Basis der Berechnung unseres Einkommensteueranteils ist gerade diese November-Steuerschätzung. Bis jetzt gingen wir - alles zusammen gerechnet - von einer Finanzlücke in 2009 von 1,6 Millionen Euro aus, für 2010 von drei Millionen Euro. Und jetzt sollen die Steuern gesenkt werden? Als Steuerzahler könnte ich mir das gut vorstellen, doch wir müssen auch die öffentlichen Aufgaben sehen. Wir alle miteinander können nicht einen gewissen Standard für unsere Heimatstadt wollen - und den mit sinkenden Einnahmen sichern wollen.

Im Verwaltungshaushalt 2010 lassen sich nicht auf einen Schlag drei Millionen Euro einsparen. Dann müssten wir zahlreiche Einrichtungen schließen, das würde die Stadt kaputt machen. Wollen wir das? Nein! Eine Kommune muss attraktiv sein. Eine unattraktive Stadt verliert Einwohner und damit noch mehr Einnahmen.

So schnell werden sich die Kommunalfinanzen nicht erholen, auch wenn der Wirtschaftsmotor wieder anspringt. Da dürften wohl zuerst die Verlustvorträge abgetragen werden.

Durch Steuersenkungen würden wir als Stadt noch mehr finanziell nach unten gedrückt. Das kann niemand wollen. Das schließt nicht aus, dass Gemeinderat und Stadtverwaltung gemeinsam überlegen müssen, wie Strukturen wirtschaftlicher und effizienter gestaltet und damit Geld eingespart werden kann. Hier sind wir gefordert. Doch das Umsteuern braucht Zeit.

Übrigens: Das Land Baden-Württemberg beteiligt die Gemeinden an seinen Verpflichtungen gegenüber dem Fonds Deutsche Einheit mit 43 v.H. Die Heranziehung zu dieser Verpflichtung erfolgt durch einen Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage. Seit 1990 hat die Stadt über die Gewerbesteuerumlage rund 3,5 Millionen Euro hierfür an das Land abgeführt, hat die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin mitgeteilt. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

Steuersenkungen? Hierzu der Deutschlandtrend.