Ratsbeschluss einfach nicht umgesetzt
Heute Abend beschäftigten uns im Verwaltungsausschuss des Mühlacker Gemeinderats wichtige Themen:
- Die Schiller-Grundschule bekommt zum Schuljahr 2010/11 einen Ganztageszug, das Theodor-Heuss-Gymnasium folgt 2011/12.
- Der Feuerwehrbedarfsplan ist verabschiedet und die hauptamtliche Besetzung der Feuerwache rund um die Uhr gesichert worden.
- Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung von Brennpunkten wird fortgesetzt.
- Der Container, in dem der Jugendtreff Enzberg eingerichtet werden soll, kann bestellt werden.
Doch das alles kostet Geld. Deshalb war ich dafür, für den Jugendtreff Enzberg einen gebrauchten Container zu suchen, um Kosten zu sparen. Bei einem 1,6-Millionen-Euro-Loch im Etat 2009 und einer 3-Millionen-Euro-Lücke in 2010 (Verwaltungshaushalt) können wir uns nicht mehr alles erlauben, sondern müssen Schwerpunkte bilden und Prioritäten setzen. Deshalb wollten wir uns bis spätestens Mitte Oktober mit dem Haushalt 2010 beschäftigen. Das hat der Gemeinderat Mitte September beschlossen. Und was ist geschehen? Der OB hat einfach keine Sitzung einberufen. Sein Wahlkampf ist ihm wohl lieber. Dann muss er vor der OB-Wahl nicht Farbe bekennen, wo er sparen will, um Zukunftsaufgaben zu sichern. Ich habe das Thema heute Abend zu Beginn der Sitzung angesprochen und die Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses kritisiert.
Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht mit Sparabsichten in die Sitzungen reingehen und mit Mehrausgaben rauskommen.
- Die Schiller-Grundschule bekommt zum Schuljahr 2010/11 einen Ganztageszug, das Theodor-Heuss-Gymnasium folgt 2011/12.
- Der Feuerwehrbedarfsplan ist verabschiedet und die hauptamtliche Besetzung der Feuerwache rund um die Uhr gesichert worden.
- Der Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes zur Überwachung von Brennpunkten wird fortgesetzt.
- Der Container, in dem der Jugendtreff Enzberg eingerichtet werden soll, kann bestellt werden.
Doch das alles kostet Geld. Deshalb war ich dafür, für den Jugendtreff Enzberg einen gebrauchten Container zu suchen, um Kosten zu sparen. Bei einem 1,6-Millionen-Euro-Loch im Etat 2009 und einer 3-Millionen-Euro-Lücke in 2010 (Verwaltungshaushalt) können wir uns nicht mehr alles erlauben, sondern müssen Schwerpunkte bilden und Prioritäten setzen. Deshalb wollten wir uns bis spätestens Mitte Oktober mit dem Haushalt 2010 beschäftigen. Das hat der Gemeinderat Mitte September beschlossen. Und was ist geschehen? Der OB hat einfach keine Sitzung einberufen. Sein Wahlkampf ist ihm wohl lieber. Dann muss er vor der OB-Wahl nicht Farbe bekennen, wo er sparen will, um Zukunftsaufgaben zu sichern. Ich habe das Thema heute Abend zu Beginn der Sitzung angesprochen und die Missachtung des Gemeinderatsbeschlusses kritisiert.
Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir nicht mit Sparabsichten in die Sitzungen reingehen und mit Mehrausgaben rauskommen.