Günter Bächles Weblog

Manche Spielplätze in Mühlacker und den Stadtteilen sind gut ausgestattet, andere müssen nachgerüstet werden. Das zeigte sich heute Nachmittag bei der Spielplatzrundfahrt des Gemeinderats. Auch wenn unter Leitung von Bürgermeister Winfried Abicht nur gut ein Drittel der Stadträte sich viereinhalb Stunden Zeit nahm (darunter der künftige OB Frank Schneider), so hat sich die Tour doch gelohnt. Es zeigte sich, dass manche Initiative auch der CDU-Gemeinderatsfraktion in den vergangenen Monaten von Erfolg gekrönt war: Der Waldspielplatz Heidenwäldle steht weitaus besser da als bei unserem Heidenwäldle-Rundgang im Mai, auch der Kinderspielplatz am Senderhang ist inzwischen gerichtet.

Genau 60 Spielplätze haben wir in der Stadt. Für Unterhaltung, Pflege und neue Geräte stehen 180.000 Euro im Haushaltsplan 2009. Das sind 3000 Euro pro Spielplatz. Ein Betrag, der zuwenig sein kann. Zum Beispiel fehlt am Spielplatz Händelstraße in Enzberg eine Schaukel, die 2500 bis 3000 Euro kostet. Jetzt sollen die Mittel für den Etat 2010 angemeldet werden, auch wenn wir wissen, dass wir nächstes Jahr besonders unter dramatischen Steuereinbrüchen zu leiden haben.

Die Notwendigkeit von Verbesserungen sind heute übereinstimmend festgestellt worden unter anderem an den Spielplätzen Buchenweg, Breslauer Straße, Häldenstraße (eine Schaukel) und Ernst-Händle-Straße. Der kleine Spielplatz am Kisslingweg liegt versteckt im Wald und gilt als nicht attraktiv. Die Stadtverwaltung wird nun erheben, wie viele Kinder in den einzelnen Wohngebieten vorhanden sind und daraus den Bedarf berechnen. Durch die Übernahme von Häusern und Wohnungen in angestammten Siedlungen wie dem Bannholz durch junge Familien wächst dort wieder der Bedarf an Spielmöglichkeiten. In Ortskernen wie Enzberg und Lienzingen fehlen, meist aus Mangel an geeigneter Fläche, zumindest Kleinkindspielplätze. In Großglattbach war es im Rahmen der Ortskernsanierung möglich, in der Ortsmitte einen hübschen Spielplatz anzulegen.

Schön ausgestattet und damit attraktiv sind unter anderem die Spielplätze Wertle, auf dem Hagen und an der Ringstraße in Lienzingen (bei letzterem gibt es auch einen stark frequentierten Baskettballkorb).

Die Ergebnisse der Rundfahrt werden nun von der Stadtverwaltung aufgearbeitet und dann im Gemeinderat weiter beraten. Dabei müssen wegen der schlechten Finanzlage Schwerpunkte gesetzt werden. Klar ist: Wenn Mühlacker als Stadt auch für junge Familien attraktiv sein will, muss es auch gut mit Spielplätzen versorgt sein. Und als Stadt wollen wir attraktiver werden, um den Einwohnerverlust zu stoppen und eine Trendwende zu erreichen.

Hier die Sitzungsvorlage zur Rundfahrt: 2136E417d01.pdf

Am 2. Mai 2009 stellte ich folgende Anfrage an OB Schütterle:

"Ich bin heute angesprochen worden aus dem Eckenweiher. Am 1. Mai seien die automatischen Signale an der Bahnstrecke auf Höhe Eckenweiher in Betrieb gewesen, obwohl an der Strecke nicht gearbeitet worden sei. Offenbar handelt es sich um Signale im Zusammenhang mit der Sanierung der Bahnstrecke Mühlacker-Vaihingen. Kann die Verwaltung bei der Bahn AG darauf hinwirken, dass diese Automaten nur dann eingeschaltet werden, wenn an der Bahnstrecke gearbeitet wird?"

Mit Mail vom 11. Mai 2009 antwortete die Bahn AG der Stadtverwaltung:

"Nach Rücksprache wurde die Baumaßnahme wie im Bauablaufplan vorgesehen planmäßig am 30.04. 23:00 Uhr begonnen, also wurde auch am 01. Mai gebaut. Diese "Automaten" nennen sich Rottenwarnanlage und sind in diesem Bereich auf einer Strecke von 2,1 km installiert. Der Betrieb der Anlage ist notwendig, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten, da sie die Mitarbeiter vor herannahenden Zügen warnt. Und dies muss natürlich so frühzeitig passieren, dass die MA rechtzeitig das Gleis verlassen können. Da sich die Baustelle über mehrere Kilometer erstreckt, kann natürlich der Eindruck entstehen, es würde nicht gebaut. Dieser Eindruck war in diesem Fall jedoch falsch."

Die Antwort wurde vom zuständigen Fachamt der Stadtverwaltung umgehend aufgearbeitet zur Beantwortung meiner Anfrage.

Am 12. Oktober 2009 ging die Antwort bei mir ein. Unterschrieben mit

gez.
Schütterle
Oberbürgermeister

Kommentar?
Überflüssig.

Zum 1. Januar 2009 übernehmen die Stadtwerke Mühlacker die Stromversorgung in unserem Stadtteil Lienzingen. Dazu gibt es ein Interview mit mir als stellvertretendem Aufsichtsratsvorsitzenden der SWM in der neuen Kundenzeitschrift "miteinander". Kernaussage: "Es rechnet sich für die Lienzinger und für die Stadtwerke."

Hier die Ausschnitte aus "miteinander":
Mhlacker1140909.pdf
Mhlacker4-5140909.pdf

Welche konkreten Ergebnisse hat die Teilnahme der Stadt Mühlacker an der Expo Real 2008 bis jetzt gebracht, die im Gemeinderat durchaus umstritten war, weil sie Geld kostete?

Eigentlich eine ganz einfache Frage, die ich an die Stadtverwaltung gerichtet hatte.

Die Antwort unseres noch amtierenden Oberbürgermeisters, die jetzt einging, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Konkret ist eine verstärkte Nachfrage nach Grundstücken bzw. Bestandsimmobilien von außerhalb Mühlacker
durch Investoren und Projektentwickler festzustellen. Es wurden Angebote gemacht und Gespräche geführt.

Wenn ich die Antwort auf meine Frage richtig interpretiere - ist nichts dabei herausgekommen!

Kommunale Krankenhausverbünde wie die Regionale Kliniken-Holding GmbH sichern den Fortbestand auch kleinerer Hospitäler. Auf sich allein gestellt würden diese kleinen Einheiten nicht überleben. Zu diesem Ergebnis kamen die CDU-Kreistagsfraktionen Ludwigsburg und Enzkreis bei einem gemeinsamen Treffen in der Klinik Markgröningen.

Vor Kreisräten aus beiden Landkreisen berichteten die Geschäftsführer der Holding, Edwin Beckert und Dr. Andrea Grebe, über die Entwicklung der Holding, die getragen wird von den Landkreisen Ludwigsburg, Enz und Karlsruhe sowie der Stadt Bietigheim-Bissingen und die derzeit das größte kommunale Krankenhaus-Unternehmen in Südwestdeutschland ist. Grebe: „Wir wollen nicht nur der größte, sondern auch der erfolgreichste Verbund sein.“

Die Erhaltung kleinerer Krankenhäuser sei auch wichtig wegen des sich vom Jahr 2020 an aufbauenden Altersbergs als Folge der demografischen Veränderungen mit einem höheren Anteil älterer Menschen. Beckert sagte, gerade Häuser der Grund- und Regelversorgung wie Marbach, Vaihingen, Mühlacker und Neuenbürg müssten überwiegend die stationäre Versorgung der Betagten übernehmen. Doch momentan laufe die Krankenhausfinanzierung gegen kleinere Einrichtungen, weshalb für diese ein kommunaler Verbund stabilisierend wirke.

Beckert sagte, die Einbeziehung der Krankenhäuser Bruchsal und Bretten im Landkreis Karlsruhe bringe weitere wirtschaftliche Vorteile für alle Beteiligten allein schon durch gemeinsame Einkäufe und wegen der größeren Bestellmengen damit verbundene höhere Rabatte. Die Holding erlebe ein beachtliches Wachstum. Andrea Grebe stellte die medizinische Zentrenbildung innerhalb des Verbundes vor. Da würden keine Zentralen entstehen, sondern gemeinsam Aktionen, bei denen alle Beteiligten sich auf gleicher Augenhöhe begegnen. Solche Zentren gebe es für die Labors, für die Altersmedizin und die Anästhesie. Weil es zum Beispiel schwierig sei, für die Anästhesie kleinerer Häuser wie Bretten, Marbach und Neuenbürg geeignete Ärzte zu finden, könne im Rahmen der Holding angeboten werden, dass Ärzte zwischen den kleineren und großen Häusern rotieren können und ihnen so auch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten geboten werden.

Regionaldirektor Olaf Sporys stellte die Klinik Markgröningen vor, erläuterte die laufenden Baumaßnahmen und führte durch das Haus. Die Arbeiten am neuen Betten- und Funktionstrakt würden im Dezember 2009 beginnen und sollen bis September 2011 abgeschlossen sein. Die Kosten lägen bei 18,5 Millionen Euro. Für 2011 bis 2013 sei die Generalsanierung der Bettenhäuser dieser orthopädischen Klinik vorgesehen, die auch zur Regionalen Kliniken-Holding gehört.

Es handelt sich um eine Erfolgsgeschichte bei dem Kliniken-Verbund. Nachdem dieses Jahr auch der Landkreis Karlsruhe mit seinen Häusern Bretten und Bruchsal dazu gekommen ist, steht die Konsolidierung des Unternehmens im Vordergrund. Weitere Partner in die Holding aufzunehmen, ist zumindest derzeit nicht vorgesehen. Momentan stellt sich diese Frage auch nicht.

Bisher dachte ich immer, Mühlacker und der Enzkreis lägen im Kerngebiet Baden-Württembergs, seien sozusagen Herzstück unseres schönen Bindestrich-Bundeslandes. Und nun das? Wir sind Grenzstadt. Das schreibt heute die FAZ in einem Portrait über unseren künftigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Damals saß der heute 43 Jahre alte Mappus noch im Gemeinderat der badisch-württembergischen Grenzstadt Mühlacker und war Mitglied des Landesverbands der Jungen Union (JU), in die er, aus einem weitgehend unpolitischen Elternhaus stammend, eher geraten als eingetreten war.

Und wo, bittschön, sind die Zollhäuschen, wo stehen die Kontrolleure? Grenzstadt? Eine Grenze (Lehnwort, abgeleitet vom gleichbedeutenden slawischen Wort granica) ist der Rand eines Raumes und damit ein Trennwert, eine Trennlinie oder -fläche, heißt es bei Wikipedia.

Mühlacker als Rand eines Raumes? Enzberg vielleicht? Nein, wir bleiben dabei: Wir sind mittendrin.

Der Landrat sollte der Redaktion in Frankfurt doch einmal eine Enzkreis-Karte schicken, damit auch dort wahrgenommen werden kann: Den Enzkreis durchzieht keine Grenze. Er ist eine badisch-württembergische Einheit.

Aber wahrscheinlich war der kluge Kopf, der sonst hinter der FAZ steckt, gerade spazieren gegangen. Und einen anderen gibt es nicht, der den Patzer hätte bemerken können.

Kommen wir nach OB-Wahl und anderen wichtigen Punkten zurück zu einem Problem, an dessen Beseitigung gearbeitet werden muss: Die ausreichende Breitbandversorgung von Stadtteilen wie Lienzingen, Lomersheim und Enzberg. Das Thema ist aber auch aktuell in anderen Enzkreis-Kommunen. Deshalb hat die CDU-Kreistagsfraktion einen Antrag gestellt, der heute im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistags behandelt worden ist. Ergebnis: Auch der Landkreis lässt bei seinen Straßen- und Radwegbauten die gewünschten Leerrohre verlegen, die von Unternehmen genutzt werden können, die Glasfaser verlegen wollen. Um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, wird an einem Breitbandatlas gearbeitet, auch um Lücken im Netz schneller zu schließen. Um die Gemeinden besser beraten zu können, wird ein Fachbüro eingeschaltet. Hier die Sitzungsvorlage: 96_20093.pdf

Aber auch speziell in Mühlacker soll es vorangehen. Vorige Woche fand ein Gespräch im Rathaus statt. Dabei zeigte es sich: Es ist von Vorteil, dass die Stadtwerke zum Beispiel zwischen Lienzingen und Kernstadt ein Leerrohr verlegt haben im Zusammenhang mit der Einbindung von Lienzingen ins Stadtwerke-Stromnetz. Inzwischen gibt es Anbieter, die in der Nähe der Hauptverteilerschränke der Telekom die Schränke für die Qoutdoor-DSLAM-Technik aufstellen und betreiben. Bei einem CDU-Fachgespräch hatte sich im Mai herausgestellt, dass nicht nur auf die Telekom gesetzt werden darf. Hier sind auch Stadtwerke und Sparkassen-IT gefordert, die sich engagieren. Denn eine ausreichende Breitbandversorgung gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge.

Bei all dem kommt es darauf an: Wir müssen den Endverbraucher erreichen, also vom Glasfaser- aufs Kupferkabel "aufschalten".