Günter Bächles Weblog

Schon wieder 300.000 Euro weniger Gewerbesteuer für die Stadt Mühlacker. Die Verwaltung berichtete heute Abend im Gemeinderat von diesem weiteren Minus auf der Einnahmenseite. Anschließend schauten wir die Liste der 2009 geplanten Baumaßnahmen durch, um zu prüfen, welche Projekte gestrichen oder verschoben werden können. Mitte September hatten wir noch eine Deckungslücke von 1,6 Millionen Euro. Tendenz steigend, wie der weitere Rückgang der Gewerbesteuer zeigt. Die zentrale Frage: Steigen wir auch bei Vorhaben aus, für die wir von Bund oder Land schon feste Zuschuss-Zusagen erhalten haben? Heute Abend gaben wir die Maßnahmen, die uns der Bund zu 75 Prozent aus dem Konjunkturprogramm sponsert, frei - den Eigenanteil finanzieren wir auf Pump. Was geschieht aber mit den Projekten, für die wir Gelder aus dem Förderprogramm des Bundes für energiesparende Sanierungen an Gebäuden kassieren können (je 36 Prozent Zuschuss für Gemeindehalle Lienzingen und Rathaus Großglattbach), die aber bis Ende 2010 bzw. Ende 2011 abgerechnet werden müssen? Die Verwaltung folgte meiner Anregung, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Was wirtschaftlicher ist: Realisierung der Projekte bei Inanspruchnahme des Zuschusses und Finanzierung des Eigenanteils auf Darlehen (also jährlicher Kapitaldienst) oder Verzicht auf Zuschuss und Kredite mit dem Wissen, dass irgendwann die Arbeiten erledigt und dann voll aus städtischer Kasse bezahlt werden müssen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung (6. Oktober) soll das Ergebnis vorgelegt werden.

Lokaltermin des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik heute Abend vor der Schule im Stadtteil Mühlhausen. Das Thema: der zweite Rettungsweg im Rahmen des Brandschutzes. Seit sieben Jahren taucht das Thema immer wieder auf, ohne dass der Verwaltung entscheidende Fortschritte gelangen. Heute stellte sich heraus, dass die Außentreppe nicht 30.000 sondern 120.000 Euro kostet. Fehlt der zweite Rettungsweg, darf der Medienraum im Dachgeschoss nicht mehr von Kindern benutzt werden. Denn selbst die Rettung im Ernstfall mit der Drehleiter kann nicht garantiert werden. Die Feuerwehr demonstrierte dies heute (Bild). Also bleiben nur zwei Alternativen: Entweder 120.000 Euro auszugeben (die wir momentan nicht haben) oder für die Medien einen anderen Raum im ersten Stockwerk beziehungsweise im Erdgeschoss zu suchen.

Jedenfalls muss endlich nach sieben Jahren ein Knopf dran. Schüler, Eltern und Lehrer bestehen zurecht darauf.

Ehrungen sind beliebt und der Ehrungen gibt es viele. Ehrenamtliche Arbeit zu ehren, ist wichtig. Wie ehrt eigentlich die Statd Mühlacker, nachdem immer einmal wieder plötzlich neue Bezeichnungen auftauchen, wie etwa die "Silberne Anstecknadel Politik"?

Hier das kleine Einmaleins der Ehrungen durch die Stadt Mühlacker. Geschrieben von der Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage von mir:

"Die Stadt geht bei ihren Ehrungen von folgender abgestufter Wertigkeit aus: an 1. Stelle das Ehrenbürgerrecht, an 2. Stelle die Bürgermedaille, an 3. Stelle die Ehrenplakette und an 4. Stelle Anstecknadeln. Bei diesen wird unterschieden in Anstecknadeln in einfacher Ausführung sowie in Anstecknadeln in Silber (diese für herausragende ehrenamtliche Leistungen in den Bereichen Kultur, Politik, Soziales, Sport und Umwelt).

Die Anstecknadeln verleiht der Oberbürgermeister selbst. In den vergangenen 6 Jahren sind 13 Anstecknadeln in Silber vergeben worden (7 an langjährige Vereinsfunktionäre im Sportbereich, 4 an langjährige Verantwortliche im Kulturbereich, 1 für herausragendes, langjähriges soziales Engagement und 1 Anstecknadel Politik an den ehemaligen Bürgermeister Köhler, Schmölln und an den ehemaligen Bürgermeister Gianpaolo Bizzotto, Bassano del Grappa). Mit der silbernen Anstecknadel wird erreicht, dass Bürgermedaille und Ehrenplakette dem wirklich außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement vorbehalten bleiben und dennoch besondere Verdienste ehrenamtlich Tätiger ausgezeichnet werden können. Die Verleihung von Ehrenbürgerschaft, Bürgermedaille, Ehrenplakette und silberner Anstecknadel wird jeweils, wie andernorts üblich, in einer besonderen Urkunde festgehalten.
gez. Schütterle
Oberbürgermeister"

Jetzt wissen wir das auch. Nur nicht, wie viel normale Anstecknadeln gestreut worden sind. Wer in den Gemeinderat einzieht, bekommt gleich eine. Und manche im Rathaus stecken sich die Nadel täglich ans Revers. Geehrte Mitarbeiter?

Inzwischen ist der Streit um das Bußgeld, das eine Mitter wegen Schulschwänzens ihrer Tochter bezahlen sollte, beendet. Der Karlsruher Regierungspräsident ließ Gnade vor Recht ergehen und folgte damit einer Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtags. Inzwischen liegt auch die Parlamentsdrucksache 14/4842 vor: Die Petition der Enzberger Mutter hat die Nr. 14/3309 (Seiten 3 und 4). Interessant sind die Anmerkungen der Berichterstatterin Andrea Krueger: Sie meint, die ordnungsrechtlichen Mittel seien zu früh und zu scharf eingesetzt worden.

Hier die Landtagsdrucksache: opr00GXT.pdf

Zweifel am Vorgehen von Verwaltung und Schule, die ich in einer nicht öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschuss des Gemeinderats genauso geäußert hatte wie in meinem Blog , sind damit bestätigt worden.

Die einst "grüne Sparkasse" ist längst nicht mehr nur Wirtschaftsbetrieb einer Kommune, sondern ein wichtiges Stück Natur, das dem Menschen wertvolles Refugium sein kann. Der Forst legte schon immer großen Wert auch auf die Naturschutzbelange. Was zusätzlich getan werden kann, zeigte sich heute beim Waldbegang des Gemeinderats von Mühlacker. Auch wenn leider nur gut ein Drittel der Stadträte teilnahm: Es war ein wichtiger Termin, zumal der stellvertretende Leiter des Kreisforstamtes, Guido Wölfle, mit seinen Mitarbeitern quasi einen Bericht zur Lage des Stadtwaldes gab.

Eine der Stationen war der Tränkwald auf Markung Lienzingen, nördlich des Heidenwäldle. Dort soll ein zwei Hektar großes Waldstück weiterhin nicht mehr bewirtschaftet, sondern sich selbst überlassen werden. Seit mindestens 40 Jahren wurden nur einzelne Bäume gefällt, wenn sie die Sicherheit der Menschen auf dem viel begangenen Wanderweg gefährdeten. Das Totholz wird auf der Fläche be- und tote Bäume den Kleinlebewesen überlassen. Die Buchen (etwa 75 Prozent des Bestandes), Eichen (20 Prozent) und Hainbuchen (fünf Prozent) sind im Durchschnitt 180 Jahre alt. Verzicht auf Waldbwirtschaftung heißt aber auch, keine Einnahmen mehr zu erzielen und dies bewusst aus Gründen des Naturschutzes in Kauf zu nehmen. Bis nächstes Jahr will die Forstverwaltung ein Konzept für den Stadtwald vorlegen. Weitere denkbare "Totholz-Reviere" sind im Katzenwald in Lienzingen und in Großglattbach.

Das Land entwickelt auch ein Alt- und Totholzkonzept. Kommunale und private Waldbesitzer sollen zum Mitmachen animiert werden. Die wichtigsten Komponenten des Konzepts sind Waldrefugien (Waldflächen ab etwa ein Hektar Größe, die sich selbst überlassen bleiben), Habitatbaumgruppen (jeweils rund 15 Bäume auf jeweils 3 ha Altholzfläche) sowie Einzelbäume mit besonderen Habitatstrukturen (zum Beispiel Großhöhlen und -horsten), die der natürlichen Alterung und dem anschließenden Zerfall überlassen werden.

Dazu gibt es die Antwort des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum auf eine Landtagsanfrage.

Stationen des Waldbegangs waren Enzberg ("Wannenhau", Altholz in natürlicher Verjüngung) und Lienzingen. Mühlackers gesamter Stadtwald ist 935 Hektar groß, hat einen Holzvorrat von 280.000 Festmeter und laut Wölfle einen jährlichen Zuwachs von 6700 Festmeter. Der jährliche nachhaltige Einschlag liegt bei 6100 Festmeter. 18 Prozent sind Nadel- und 81 Prozent Laubholz. Von 2002 bis 2008 wurden 26.675 Pflanzen auf 15,7 Hektar gesetzt und 6400 Pflanzen nachgebessert. Das Hauptproblem in den Kulturen: die Brombeere.

Heute Abend gab es im Gemeinderat nicht nur eine heftige Debatte, weil uns die Einnahmen in einer dramatischen Größe wegbrechen, sondern es wurden auch Vorschläge für ein Citymanagement vorgelegt. Nachdem die Einwohnerzahl Mühlacker sinkt, sollte doch wohl auch ein Beispiel aus Meiningen bedacht werden: ein Neubürger-Management.

Management als Allheilmittel?

Zurück zu den Finanzen. Gewerbesteuereinnahmen gehen massiv zurück, auch die Einkommensteueranteile schwächeln. Und trotzdem wollte die Verwaltung sich Zeit lassen mit einem zweiten Nachtragsetat. Bereits jetzt zeichnet sich eine Finanzierungslücke im Verwaltungshaushalt 2010 von 2,5 Millionen Euro ab. "Abwarten", sagten OB und Kämmerer. Doch das geht nicht: Schon jetzt müssen wir über ein Sparpaket reden. Der Gemeinderat stimmte dem CDU-Antrag zu. dass die Verwaltung bis Mitte Oktober sowohl einen Nachtragsetat als auch Sparvorschläge vorlegt. Wir können doch nicht warten, bis die OB-Wahl vorbei ist.

Wie wäre es, liebe Verwaltung, mit einem Finanz-Management?

Da wird sich Volker Kamphausen von der Sparkasse Pforzheim und Calw freuen, wenn er sich als Wahlkampfhelfer für Arno Schütterle auf dessen Internetseite wiederfindet. Da wird einfach vereinnahmt vom OB-Kandidaten aus dem Rathaus. Zwar kündigte er an, seine Funktionen als Wahlkämpfer und amtierender OB strikt zu trennen, doch was findet sich auf seiner Webseite als Termin? Ein offizieller Akt: Die Eröffnung des Straßenfestes. Ja was, ist er nun als OB oder als Wahlkämpfer dort?

Jetzt wissen wir es: Erst durch Arno S. hat das ehrenamtliche Engagement in dieser unserer Stadt in die Bahnen gefunden. Wie heißt es doch auf seiner Seite? Mein häufiger Einsatz bei vielen Begegnungen und in abendlichen Gesprächskreisen hat bald Früchte getragen. Seither haben sich Ehrenamtliche auch neu zusammen gefunden, um neue Themen und Aktionen zum Wohle der Stadt zu beginnen. Doch schon vor Arno S. hatte Mühlacker hohe Qualitäten der Ehrenamtlichkeit.

Ja, dann versucht er auch die Stadtwerke wahlkämpfend zu vereinnahmen. Er schmückt sich mit Entscheidungen, die im Aufsichtsrat einstimmig getroffen wurden - nicht auf Vorstoß des OB, sondern auf Antrag der Geschäftsführung. Aber im entscheidenden Punkt hat er sich gegen die Stadtwerke gestellt, als er im Gemeinderat dagegen stimmte, das Hallenbad von den Stadtwerken in den städtischen Eigenbetrieb Freibad zu transferieren. Solange der Beschluss nicht vollzogen ist (und Schütterle verzögert), muss das Defizit des Hallenbads von den Kunden der Stadtwerke über die Energiepreise mitfinanziert werden. Will Arno S. nicht, dass die Stadtwerke weiter an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen?

Übrigens: Welche Folgen der wahlkämpfende OB aus den dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen der Stadt ziehen will, findet sich nicht auf seinen Internetseiten. Dabei wünschen sich die Bürger doch Führungsstärke bei einem OB.

Dazu mein Spruch des Tages:

„Man löst keine Probleme, indem man sie aufs Eis legt.“

Winston Churchill