Impressionen der neuen CDU-Kreistagsfraktion Enzkreis

Kreispolitik hat auch heitere Seiten: Christa Pfisterer, Heimsheim; Wolfgang Schreiber, Mühlacker; Gerd Philipp, Neuhausen und Michael Schmidt, Neulingen (von links).


Der Vorsitzende: Immer in der Mitte...


Marianne Butz, Remchingen (Mitte) flankiert von Gerhard Gindele, Tiefenbronn (links) und Kurt Ebel, Remchingen (rechts). Bilder. J. Grießmayer

Das kleine Einmaleins der Ehrungen

Ehrungen sind beliebt und der Ehrungen gibt es viele. Ehrenamtliche Arbeit zu ehren, ist wichtig. Wie ehrt eigentlich die Statd Mühlacker, nachdem immer einmal wieder plötzlich neue Bezeichnungen auftauchen, wie etwa die "Silberne Anstecknadel Politik"?

Hier das kleine Einmaleins der Ehrungen durch die Stadt Mühlacker. Geschrieben von der Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage von mir:

"Die Stadt geht bei ihren Ehrungen von folgender abgestufter Wertigkeit aus: an 1. Stelle das Ehrenbürgerrecht, an 2. Stelle die Bürgermedaille, an 3. Stelle die Ehrenplakette und an 4. Stelle Anstecknadeln. Bei diesen wird unterschieden in Anstecknadeln in einfacher Ausführung sowie in Anstecknadeln in Silber (diese für herausragende ehrenamtliche Leistungen in den Bereichen Kultur, Politik, Soziales, Sport und Umwelt).

Die Anstecknadeln verleiht der Oberbürgermeister selbst. In den vergangenen 6 Jahren sind 13 Anstecknadeln in Silber vergeben worden (7 an langjährige Vereinsfunktionäre im Sportbereich, 4 an langjährige Verantwortliche im Kulturbereich, 1 für herausragendes, langjähriges soziales Engagement und 1 Anstecknadel Politik an den ehemaligen Bürgermeister Köhler, Schmölln und an den ehemaligen Bürgermeister Gianpaolo Bizzotto, Bassano del Grappa). Mit der silbernen Anstecknadel wird erreicht, dass Bürgermedaille und Ehrenplakette dem wirklich außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement vorbehalten bleiben und dennoch besondere Verdienste ehrenamtlich Tätiger ausgezeichnet werden können. Die Verleihung von Ehrenbürgerschaft, Bürgermedaille, Ehrenplakette und silberner Anstecknadel wird jeweils, wie andernorts üblich, in einer besonderen Urkunde festgehalten.
gez. Schütterle
Oberbürgermeister"

Jetzt wissen wir das auch. Nur nicht, wie viel normale Anstecknadeln gestreut worden sind. Wer in den Gemeinderat einzieht, bekommt gleich eine. Und manche im Rathaus stecken sich die Nadel täglich ans Revers. Geehrte Mitarbeiter?

"Ordnungsrechtliche Mittel zu früh und zu scharf"

Inzwischen ist der Streit um das Bußgeld, das eine Mitter wegen Schulschwänzens ihrer Tochter bezahlen sollte, beendet. Der Karlsruher Regierungspräsident ließ Gnade vor Recht ergehen und folgte damit einer Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtags. Inzwischen liegt auch die Parlamentsdrucksache 14/4842 vor: Die Petition der Enzberger Mutter hat die Nr. 14/3309 (Seiten 3 und 4). Interessant sind die Anmerkungen der Berichterstatterin Andrea Krueger: Sie meint, die ordnungsrechtlichen Mittel seien zu früh und zu scharf eingesetzt worden.

Hier die Landtagsdrucksache: opr00GXT.pdf

Zweifel am Vorgehen von Verwaltung und Schule, die ich in einer nicht öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschuss des Gemeinderats genauso geäußert hatte wie in meinem Blog , sind damit bestätigt worden.