Günter Bächles Weblog

Schon wieder 300.000 Euro weniger Gewerbesteuer für die Stadt Mühlacker. Die Verwaltung berichtete heute Abend im Gemeinderat von diesem weiteren Minus auf der Einnahmenseite. Anschließend schauten wir die Liste der 2009 geplanten Baumaßnahmen durch, um zu prüfen, welche Projekte gestrichen oder verschoben werden können. Mitte September hatten wir noch eine Deckungslücke von 1,6 Millionen Euro. Tendenz steigend, wie der weitere Rückgang der Gewerbesteuer zeigt. Die zentrale Frage: Steigen wir auch bei Vorhaben aus, für die wir von Bund oder Land schon feste Zuschuss-Zusagen erhalten haben? Heute Abend gaben wir die Maßnahmen, die uns der Bund zu 75 Prozent aus dem Konjunkturprogramm sponsert, frei - den Eigenanteil finanzieren wir auf Pump. Was geschieht aber mit den Projekten, für die wir Gelder aus dem Förderprogramm des Bundes für energiesparende Sanierungen an Gebäuden kassieren können (je 36 Prozent Zuschuss für Gemeindehalle Lienzingen und Rathaus Großglattbach), die aber bis Ende 2010 bzw. Ende 2011 abgerechnet werden müssen? Die Verwaltung folgte meiner Anregung, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Was wirtschaftlicher ist: Realisierung der Projekte bei Inanspruchnahme des Zuschusses und Finanzierung des Eigenanteils auf Darlehen (also jährlicher Kapitaldienst) oder Verzicht auf Zuschuss und Kredite mit dem Wissen, dass irgendwann die Arbeiten erledigt und dann voll aus städtischer Kasse bezahlt werden müssen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung (6. Oktober) soll das Ergebnis vorgelegt werden.

Heute schrieb mir eine Familie, die an der Ortsdurchfahrt in Lienzingen wohnt, eine Mail: Das Verkehrsaufkommen nahm die letzten Jahre immer mehr zu. Nur in den seltensten Fällen wird sich im Bereich der Ortsein- bzw. Ortsausfahrt an die Geschwindigkeitsbegrenzungen gehalten. Abgesehen von der hohen Lärmbelastung, die dies für alle dortigen Anwohner mit sich bringt, ist es auch in punkto Sicherheit teilweise ein grosses Wagnis für u.a. Kinder, diese "Rennstrecke" nach dem Ausstieg aus dem Schulbus zu überqueren. Tempokontrollen in diesem Bereich haben bis dato noch keine Besserung gebracht. Mich würde interessieren, ob für diesen Bereich aktuell das Verkehrsaufkommen gemessen wurde bzw. eine solche Messung in Planung ist. Des weiteren, ob das Problem der permanent viel zu hohen Geschwindigkeiten beim Verkehrsamt überhaupt bekannt sind und ob es bei der Stadt/Land Planungen gibt, diese durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren.

Das bestätigt meinen persönlichen Eindruck, dass die Belastung von Friedenstraße und Zaisersweiherstraße zugenommen hat. Die Stadtverwaltung hat jetzt erhoben, dass die Zahlen eher zurückgegangen seien. Die CDU-Fraktion hatte eine Verkehrszählung beantragt, die Ergebnisse liegen vor und stehen im Gemeinderat zur Beratung an. Hier die Sitzungsvorlagen:
20090618084114.pdf
20090914140426.pdf
pdf6622.pdf

Nun kommt es darauf an, für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Das bleibt ein für uns Lienzinger wichtiges Thema. Morgen steht es auf der Tagesordnung des Gemeinderats; weil die Tagesordnung viel zu lang ist, kann es sein, dass es auch 6. Oktober wird.

Der größte Windpark des Landes Baden-Württemberg ist seit Juni 2007 in Simmersfeld (Kreis Calw) in Betrieb. Hoch über den Tannen drehen sich 14 Windräder, die zwischen 100 und 125 Meter hoch sind. Heute hatte die CDU-Regionalverbandsfraktion Nordschwarzwald einen Lokaltermin im Windpark. Im Gespräch mit Dr. Rainer Huba vom Karlsruher Projektentwickler Altus ließen sich die Regionalräte über die bisherigen Erfahrungen mit der Anlage berichten. Huba sagte, die Erwartungen hätten sich erfüllt.
Die mittlere Stromerzeugung beträgt pro Jahr 52,5 Millionen Kilowattstunden. Wenn ein einziges Windrand zwei Stunden voll läuft, wird so viel Strom erzeugt, wie ein 4-Personen-Haushalt im Jahr verbraucht.
In Baden-Württemberg wird 0,8 Prozent des Strombedarfs durch Windkraft erzeugt. Die Landesregierung will diesen Prozentsatz im Rahmen des verstärkten Einsatzes erneuerbarer Energien erhöhen. Deshalb hat das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg im Einklang mit dem Umweltministerium die Regionalverbände aufgefordert, in Suchläufen neue Standorte zu finden und dies in den Regionalplänen zu verankern.

Deshalb beschäftigen sich die Gremien des Regionalverbandes derzeit mit den Kriterien für einen neuen Suchlauf, dessen Ergebnis in einen Teilregionalplan Windkraft münden soll. Doch das Problem liegt im Auge des Betrachters solcher Anlagen: Manche sehen das Landschafsbild gerade im Schwarzwald durch solche Anlagen gestört. Die Regionalplanung muss also im Spannungsfeld zwischen Ausbau der Windkraft und Landschaftsbild tätig werden. Kein leichtes Unterfangen. Deshalb heute auch diese Informationstour, wobei einige mutige Mitglieder der Fraktion die Gelegenheit nutzten, entsprechend gesichert hoch bis zur Gondel einer 125 Meter hohen Windmühle zu fahren.

Handreichungen für die exakte Beurteilung fehlen, das Land drückt sich vor der Aufgabe, methodische Klärungen zu Landschaftsbild und Windhöfigkeit vorzunehmen. Die CDU-Fraktion wird eine Initiative starten, damit das Land Farbe bekennt.

Wirtschaftsminister Pfisterer schreibt in der Landtagsdrucksache 14/4158, eine Verunstaltung des Landschaftsbildes liege vor, wenn eine Windkraftanlage dem Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht grob unangemessen ist und auch von einem für ästhetische Eindrücke offenen Betrachter als belastend empfunden wird.

Wie ist das rechtlich zu fassen, dass der Teilregionalplan Windkraft auch trägt? Die Antwort muss Stuttgart geben.

Lokaltermin des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik heute Abend vor der Schule im Stadtteil Mühlhausen. Das Thema: der zweite Rettungsweg im Rahmen des Brandschutzes. Seit sieben Jahren taucht das Thema immer wieder auf, ohne dass der Verwaltung entscheidende Fortschritte gelangen. Heute stellte sich heraus, dass die Außentreppe nicht 30.000 sondern 120.000 Euro kostet. Fehlt der zweite Rettungsweg, darf der Medienraum im Dachgeschoss nicht mehr von Kindern benutzt werden. Denn selbst die Rettung im Ernstfall mit der Drehleiter kann nicht garantiert werden. Die Feuerwehr demonstrierte dies heute (Bild). Also bleiben nur zwei Alternativen: Entweder 120.000 Euro auszugeben (die wir momentan nicht haben) oder für die Medien einen anderen Raum im ersten Stockwerk beziehungsweise im Erdgeschoss zu suchen.

Jedenfalls muss endlich nach sieben Jahren ein Knopf dran. Schüler, Eltern und Lehrer bestehen zurecht darauf.

Ehrungen sind beliebt und der Ehrungen gibt es viele. Ehrenamtliche Arbeit zu ehren, ist wichtig. Wie ehrt eigentlich die Statd Mühlacker, nachdem immer einmal wieder plötzlich neue Bezeichnungen auftauchen, wie etwa die "Silberne Anstecknadel Politik"?

Hier das kleine Einmaleins der Ehrungen durch die Stadt Mühlacker. Geschrieben von der Stadtverwaltung in der Antwort auf eine Anfrage von mir:

"Die Stadt geht bei ihren Ehrungen von folgender abgestufter Wertigkeit aus: an 1. Stelle das Ehrenbürgerrecht, an 2. Stelle die Bürgermedaille, an 3. Stelle die Ehrenplakette und an 4. Stelle Anstecknadeln. Bei diesen wird unterschieden in Anstecknadeln in einfacher Ausführung sowie in Anstecknadeln in Silber (diese für herausragende ehrenamtliche Leistungen in den Bereichen Kultur, Politik, Soziales, Sport und Umwelt).

Die Anstecknadeln verleiht der Oberbürgermeister selbst. In den vergangenen 6 Jahren sind 13 Anstecknadeln in Silber vergeben worden (7 an langjährige Vereinsfunktionäre im Sportbereich, 4 an langjährige Verantwortliche im Kulturbereich, 1 für herausragendes, langjähriges soziales Engagement und 1 Anstecknadel Politik an den ehemaligen Bürgermeister Köhler, Schmölln und an den ehemaligen Bürgermeister Gianpaolo Bizzotto, Bassano del Grappa). Mit der silbernen Anstecknadel wird erreicht, dass Bürgermedaille und Ehrenplakette dem wirklich außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement vorbehalten bleiben und dennoch besondere Verdienste ehrenamtlich Tätiger ausgezeichnet werden können. Die Verleihung von Ehrenbürgerschaft, Bürgermedaille, Ehrenplakette und silberner Anstecknadel wird jeweils, wie andernorts üblich, in einer besonderen Urkunde festgehalten.
gez. Schütterle
Oberbürgermeister"

Jetzt wissen wir das auch. Nur nicht, wie viel normale Anstecknadeln gestreut worden sind. Wer in den Gemeinderat einzieht, bekommt gleich eine. Und manche im Rathaus stecken sich die Nadel täglich ans Revers. Geehrte Mitarbeiter?

Inzwischen ist der Streit um das Bußgeld, das eine Mitter wegen Schulschwänzens ihrer Tochter bezahlen sollte, beendet. Der Karlsruher Regierungspräsident ließ Gnade vor Recht ergehen und folgte damit einer Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtags. Inzwischen liegt auch die Parlamentsdrucksache 14/4842 vor: Die Petition der Enzberger Mutter hat die Nr. 14/3309 (Seiten 3 und 4). Interessant sind die Anmerkungen der Berichterstatterin Andrea Krueger: Sie meint, die ordnungsrechtlichen Mittel seien zu früh und zu scharf eingesetzt worden.

Hier die Landtagsdrucksache: opr00GXT.pdf

Zweifel am Vorgehen von Verwaltung und Schule, die ich in einer nicht öffentlichen Beratung des Verwaltungsausschuss des Gemeinderats genauso geäußert hatte wie in meinem Blog , sind damit bestätigt worden.