Günter Bächles Weblog

Wer nimmt den Landrat? Eine Frage, die sich nach dem heutigen Bericht in der Pforzheimer Zeitung stellt. Die FDP will Enzkreis-Verwaltungschef Karl Röckinger weiterhin in ihrer Fraktion des Regionalverbandes Nordschwarzwald haben, sagt ihr Kreisvorsitzender. Auch die Freien Wähler wollen ihn, sagt ihr Fraktionsvorsitzender in der Regionalverbandsversammlung. Da müsste es doch kein Problem sein, einen der Plätze, die FWV oder FDP im Enzkreis zustehen, für Röckinger frei zu machen? Oder muss die CDU einspringen, weil FDP und FWV zwar den Landrat gerne hätten, aber dafür niemand einen Platz räumen will? Ist ihnen so viel (oder so wenig?) der Landrat im Regionalparlament wert?

Fragen über Fragen, die uns derzeit beschäftigen. Interessant ist der Trend vieler Kreisräte, auch der Regionalverbandsversammlung anzugehören. Vorbei die Zeiten, als die Regionalverbände als Leichtgewichte angesehen wurden. Denn inzwischen gewinnt Regionalplanung an Gewicht. Kommunen spüren das besonders deutlich. Ministerpräsident Günther Oettinger räumte jüngst beim Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Asperg den Regionalplänen einen hohen Rang bei der Eindämmung des Flächenverbrauchs ein.

So war die Frage, wer einen Platz für den Landrat frei macht, gestern einer der Hauptpunkte in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden des Kreistags. Neben anderen Punkten. Zum Beispiel die Größe der Ausschüsse im neuen Kreistag. Da würden manche doch gern ein Junktim machen zwischen beiden Themen. Die CDU-Kreistagsfraktion wird den Inhalt des interfraktionellen Gesprächs bei einer Sitzung am 30. Juli bewerten und dann ihre Position festlegen.

Gestern Abend twitterte die Junge Union im Kreis: Lesenswerter Artikel der Pforzheimer Zeitung zum Wechsel an der Spitze der CDU-Kreistagsfraktion: Und hier ist der Link zum PZ-Text

In der Amtlichen Bekanntmachung der Stadt Mühlacker im Mühlacker Tagblatt vom 18. Juli 2009 heißt es unter "Beflaggung städtischer Gebäude" zum Jahrestag des 20. Juli 1944 erklärend in Klammer "Attentat auf Schenk Graf von Stauffenberg". Das hat mich doch erschreckt und ich frage mich, welches Ausmaß historischer Unkenntnis innerhalb der Verwaltung dieser Formulierung zugrunde liegt. Die gleiche Formulierung findet sich auch im Stadtblättle Mühlacker, muss also im Ur-Text der Bekanntmachungen stehen, die im Rathaus geschrieben worden sind.

Note 6? Oder doch nur peinlich? Auf jeden Fall: Rasch korrigieren!

Johannes kommentierte als Nachwuchs-Fußballer: "Cool und torreich!" Das war sie wirklich, die heutige Begegnung der Fußball-Mannschaft des Landtags von Baden-Württemberg gegen die Bezirksliga-Aufsteiger-Elf des Jahres 1994 von FC Viktoria Enzberg auf dem neuen Sportplatz in Enzberg. Nach 90 Spielminuten endete die Begegnung 6:3 (Halbzeit 3:2) für die Politik (und ihre Helfer von der Landtagsverwaltung und dem Kieselbronner Rathaus). Der Fraktionschef der CDU im Landtag, Stefan Mappus als Spielführer (Nummer 9), der das Match als Viktoria-Mitglied eingefädelt hatte, Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (Nummer 2) als laufstarke rechte Abwehrspielerin und Attraktion auf dem Spielfeld, aber auch Regionalverbandsdirektor Dirk Büscher auf der Enzberger Seite (mit windschnittiger Frisur) und die alten Größen von Viktoria sorgten für ein lebhaftes Spiel. Allerdings vollkommen FDP- und Grünen-frei (ob es deshalb so gut klappte?).

Mehrere Hundert Menschen schauten zu, darunter auch Innenminister Heribert Rech. Und wieder gab es viel Lob für die neue Anlage, die sich im Sonnenschein besonders freundlich präsentiert. Wie die beiden Teams heute auch.

Für die Ansiedlung von Einkaufsmärkten gelten in der Region Nordschwarzwald künftig einheitliche Regeln auf der Basis des Landesplanungsgesetzes. Die Vorgaben sichern einerseits die verbrauchernahe Grundversorgung, dämmen gleichzeitig Verdrängungswettbewerbe zwischen den Gemeinden ein. Damit hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald gestern in Altensteig einen Schlusspunkt unter einen dreijährigen Prozess gesetzt, der von den Sprechern aller Fraktionen als Kompromiss bewertet wurde. Ein Kompromiss, der sowohl dem traditionellen, gewachsenen Einzelhandel in den Innerortslagen Rechnung trage, wie auch kleineren Gemeinden entgegen komme.

Ich sagte für die CDU-Fraktion, die Festsetzungen würden keinen Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden bedeuten, sie hätten eine Ordnungsfunktion und würden einem Wildwuchs vorbeugen. Wichtig ist für uns, dass durch die Änderung die wohngebietsnahe Versorgung ermöglicht wird. Obwohl großflächiger Einzelhandel - beginnt mit 800 qm Verkaufsfläche - nur in Kommunen mit zentralörtlichen Funktionen erlaubt ist, schaffen wir erstmals ein Ventil für Gemeinden, die Kleinzentren sind und die keine zentralörtliche Aufgabe haben: Auch bei ihnen ist großflächiger Einzelhandel möglich, wenn Nachbargemeinden damit nicht beeinträchtigt werden. Damit haben wir ein flexibles Instrument geschaffen, mit dem alle gut leben können.

Allerdings werden nicht alle Gemeinden zufrieden sein. Zum Beispiel Neuenbürg. Dort haben wir einen zweiten Versorgungskern abgelehnt. Eine Bewertung im Blog meines Fraktionskollegen Michael Seiss.

Ein Thema treibt die Menschen um in Mühlacker: Bleibt Arno Schütterle der einzige Bewerber für die Wahl des OB am 25. Oktober? Ein Solo für den Titelverteidiger? Die Botschaft derjenigen, die mich in den vergangenen Tagen ansprachen, ist klar und eindeutig: Sie wollen, dass es bei der Wahl eine Auswahl gibt. Wechselstimmung ist spürbar und dokumentierte sich im Ergebnis der Kreistagswahl - im deutlichen Minus für OB Schütterle! Allerdings kommt immer wieder durch, dass sich OB-Kritiker ein Angebot von außen wünschen. Selbst bei Schul- und Vereinsfesten wird man angesprochen. Die Hoffnung auf eine Alternative geht um. Das wird täglich deutlicher.

Wenn 80 Prozent des Gemeinderats gegen den Amtsinhaber sind, sollte das diesem zu denken geben, sagte mir dieser Tage ein Bürgermeister aus dem Landkreis.

Und tatsächlich brauchen wir einen verlässlichen OB. Da hatten wir uns im Ältestenrat auf eine Sondersitzung zum Mühlehof am letzten Dienstag im Juli geeinigt. Und was geschieht? Schütterle unterläuft das. "Sagen Sie doch, dass er für das Fiasko mit dem Mühlehof verantwortlich ist", sagte mir jetzt jemand, von dem ich eine solche Aufforderung nie erwartet hätte.

In der Bürgerschaft verfängt auch nicht, wenn sich der OB mit Kindern mit einer neuen Schaukel im Kindergarten Senderhang fotografieren lässt. Die Menschen nehmen das, was es ist: einfachster Wahlkampf, der über den allgemeinen Stillstand hinweg täuschen soll.

Jedes Jahr das gleiche Lied: Der Enzkreis schließt seine Bilanz zum fünften Mal mit einem Millionen-Überschuss ab. Mehr als sieben Millionen Euro blieben 2008 übrig, die der Landkreis den Gemeinden abgeknöpft hat. Die CDU-Kreistagsfraktion wollte 2008 die Umlage stärker senken - auf 28 Punkte. Beschlossen wurden 28,5 Punkte von FWV, SPD, FDP und Grünen. Der halbe Punkt machte 800.000 Euro aus. Das gehe nicht, hieß es damals. Der Etat sei auf Kante genäht, Risiken steckten im Sozialetat, hielt man uns entgegen. Und nun? Eben mehr als sieben Millionen Überschuss. Der Enzkreis bunkerte wieder Millionen. Geld, das bei den Kommunen besser angelegt wäre. Heute krachte es im Kreistag. Die CDU kritisierte die Finanzpolitik des Landrats. Doch seine Kumpels in den anderen Fraktionen hielten ihm treu die Stange. Ist doch erstaunlich, wie sich vor allem Bürgermeister in den Reihen der FWV-Kreistagsfraktion im Wohlgefallen dem Landrat gegenüber ergehen. Das muss sich für sie irgendwie lohnen . . .

Die Verwaltung ist mit Breitbandanbietern, die Kabelnetze oder UMTS nutzen, wegen der Schließung von Lücken im DSL-Netz von Mühlacker und seiner Stadtteile in Verbindung, heißt es in einer Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage. Aufgrund der EU-Bestimmungen und auch der Vorgaben des Landes müssten allen Wettbewerbern gleiche Chancen eingeräumt werden

Der Verwaltung sei bekannt, auf welchen Trassen Leerrohrstrecken zweckmäßig sind, um Anbindungen an das überörtliche Glasfasernetz, zum Beispiel der Telekom, herstellen zu können. Sie verweist allerdings darauf hin, dass nicht die überörtliche Verbindungsleitung zum Glasfasernetz die Hauptkosten einer Netzertüchtigung ausmachen, sondern das Einrichten der DSLAM-Technik sowie das Einbinden der Glasfasertechnik in die Kupferkabel zu den Endkunden. Der Verwaltung sei seit langem bekannt, dass Glasfaserkabel entlang der Bahnstrecken liegen: Sie werden durch Arcor und auch die Sparkassen-IT genutzt.

Inzwischen hat sich auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke Mühlacker GmbH mit dem Thema beschäftigt. Dort ist vereinbart worden, dass Stadtwerke und Stadtverwaltung einen runden Tisch mit DSL-Anbietern veranstalten. Wir erwarten aber jetzt, dass nach den Ankündigungen nun auch Nägel mit Köpfen gemacht werden: Ankündigungen haben wir jetzt genügend, wir brauchen nun Termine und Verhandlungen!

Hier die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage, die nach dem Fachgespräch der CDU-Gemeinderatsfraktion im Mai eingebracht wurde: DSL-Luecken.pdf