Günter Bächles Weblog

Von 2010 bis 2012 ist der Umbau des Bahnhofs Pforzheim an der Reihe, dann folgt 2012/13 der des Bahnhofs Mühlacker. Das kündigte der Leiter der DB Station & Service AG für Baden-Württemberg, Sven Hantel, vor dem Planungsausschuss des Regionalverbandes Nordschwarzwald in Bad Liebenzell an. Bisher war zwar der Termin für die Station in Pforzheim bekannt, nicht aber der für Mühlacker. Der Bahnhof der Senderstadt solle nach dem gemeinsamen Modernisierungsprogramm von Bahn AG und Landesregierung bis zum Jahr 2018 umgebaut werden, hieß es nur pauschal. Grund für den Regionalverband, auf einer Klärung zu bestehen. Ich hatte das Thema Anfang Mai im Planungsausschuss aufgegriffen.

Wie Sven Hantel nun in Bad Liebenzell darlegte, sollen die Planungen für Umbau und Sanierung des Bahnhofs Mühlacker 2010/11 anlaufen, die Bauarbeiten 2012 und 2013 abgewickelt werden. Die Gesamtkosten gab er mit 4,9 Millionen Euro an: Rund 1,8 Millionen Euro für die Erschließung der Bahnsteige durch drei Aufzüge, etwa 2,8 Millionen Euro für die Erhöhung der Bahnsteige und 300.000 Euro für Maßnahmen, die mit diesen Arbeiten in Verbindung stehen. Dies seien, so Hantel, geschätzte Kosten: „Genaues können wir erst sagen, wenn die Planung durchgeführt worden ist.“ Nach der jetzigen Kalkulation sollen Bahn, Bund und Land 4,1 Millionen Euro übernehmen, die Stadt Mühlacker 800.000 Euro. In Kürze würden die Gespräche mit den beteiligten Kommunen beginnen.

Erfreulich war diese Nachricht. Wir hoffen natürlich, dass den Worten auch wirklich in dieser Zeit konkrete Taten folgen. Zu oft schon in den vergangenen Jahren hat die Bahn die Sanierung angekündigt, ohne sie umzusetzen. Ich plädierte auch für die Ausweitung des Stuttgarter S-Bahn-Netzes in die Region Nordschwarzwald durch Linien bis Mühlacker, Calw und Nagold.

Eignet sich das Dach Ihres Hauses für eine Photovoltaik- oder eine Solarthermieanlage? Wenn Sie es genau wissen wollen und in der Region Nordschwarzwald wohnen, können Sie einfach im Internet nachschauen. Dort steht die Solarpotenzialstudie, bei der alle 260.000 Dächer der Region untersucht worden sind. Damit haben die Gemeinden und ihre Bürger nun die Möglichkeit, sich mit ein paar Klicks genau zu informieren. Ein gemeinsamer Service der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg und des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Die CDU-Fraktion in der Region hat das Projekt von Anfang an unterstützt, da es das Ziel des Regionalplanes, erneuerbare Energie auszubauen, befördert. Und ein kleines Sonnenkraftwerke auf dem eigenen Dach bringt vielfache Vorteile. Auch finanzielle.

Stabil blieben die Verhältnisse im Mühlacker Gemeinderat. Ein Sitz weniger für CDU und FW, je ein Mandat mehr für LMU und FDP bei 36 Stadträten: Trotz des für die CDU derzeit nicht besonders erfreulichen bundespolitischen Trends blieben wir in Mühlacker als Union weitgehend stabil angesichts der Verluste, die die Union in anderen - auch vergleichbaren - Kommunen erlitten hat. Dramatisch war der Rückgang in Pforzheim. Trotzdem wären mir weiterhin 13 CDU-Stadträte in Mühlacker lieber gewesen.

Mit den eigenen Ergebnissen bin ich zufrieden. Stimmenkönig bei der Kreistagswahl zu sein und fast bei der Gemeinderatswahl ist schließlich etwas. Und den OB sowie alle anderen bei der Kreistagswahl deutlich hinter sich gelassen zu haben, finde ich als Bestätigung meiner Arbeit in den Gremien von Stadt, Kreis und Region.

Danke für das große Vertrauen und dann: Auf ein Neues!

Gestern Abend letzte Ortsbegehung vor der Kommunalwahl in Lienzingen bei schönstem Wetter, heute Vormittag letzter Infostand bei strömendem Regen. Auf jeden Fall ist der Kommunalwahlkampf (auch der zur Europawahl) vorbei. Morgen sind die Wähler gefordert, die Ergebnisse der Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahl gibt es jeweils auf der Internetseite der Stadt Mühlacker.

Beim Infostand zeigte sich eines wieder: Eine Unsicherheit über das Wahlsystem. Die unechte Teilortswahl ist schon kompliziert.

Eigentlich ein fairer Wahlkampf, der zu Ende ging. Die Parteien und Wählervereinigungen griffen weniger die Konkurrenz an, sie stellten lieber ihre eigenen Erfolge, ihre Arbeit und ihre Ziele in den Vordergrund.

Trotzdem: An Kuriositäten fehlte es nicht. Die LMU plakatierte in Lienzingen den Spruch "Lienzinger Machtspiele unterwandern". Und die Lienzinger fragten sich, welche Machtspiele sie denn angeblich treiben. Sie wussten bisher selbst nicht, dass sie als Lienzinger so mächtig sind. Was wollte die LMU uns damit sagen?

Und die SPD zeigte sich ganz ratlos, denn sie schrieb eine Frage auf Plakate: Was wollen die Bürger? Ja, wenn das eine Partei nicht weiß, ist es schlecht um sie bestellt. Vielleicht fehlen ihr die Kontakte zu den Menschen, die ihnen sagen, was sie denken. Oder wollen die Genossen demoskopische Umfragen statt Gemeinderats-Entscheidungen?

Heute erschienen im Mühlacker Tagblatt die Antworten der Vorsitzenden der fünf Fraktionen im Mühlacker Gemeinderat auf Fragen, die die Redaktion gestellt hatte. Meine sind hier nachzulesen: FragenandieFraktionschefs.pdf

Wahlkampf vorbei, Wahl vorbei - und dann? Mir fällt das Zitat des früheren Remchinger Kreisrates Werner Engel ein, der sagte: "Nach der Wahl ist vor der Wahl." Soll heißen: Wir müssen auch zwischen den Wahlen präsent sein. Ortsbesichtigungen, Bürgergespräche und Versammlungen sind dann nicht glaubwürdig, wenn sie erst kurz vor einer Wahl entdeckt werden. Deshalb wird es auch in der neuen Fraktion heißen: Präsent sein! Den Bürger dort abholen, wo er lebt. Und ihm zuhören.

Dass Politik einem nicht auf den Magen schlagen muss, zeigte sich heute Morgen vor dem Bahnhof in Mühlacker: Vom CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary gab es nicht nur Werbematerial zur Europawahl am kommenden Sonntag, sondern unterm Sonnenschirm auch Brezeln und frisch gebrühten Kaffee. Ein Open-air-Frühstück. Zusammen mit Stadträten und Gemeinderatskandidaten sprachen Caspary und sein Helferteam von der Jungen Union (Bild) Passanten an, die es manchmal eilig hatten, den Zug oder Bus zu erreichen, von denen sich aber auch manche kurz Zeit nahmen zum Gespräch. Das ist es, was wir stärker brauchen: Politiker müssen auf die Menschen zugehen.

Eine Stunde lang stand der Wahlkampfbus Casparys beim Bahnhof. Mit einem fast neun Meter langen Wohnmobil zieht der 33-jährige Abgeordnete und Kandidat durch Nordbaden. Rund 100 Haltestellen standen insgesamt auf dem Programm. Nach Mühlacker machte er Station in Enzberg, Pforzheim und Remchingen. Und twitterte dazwischen seiner Fan-Gemeinde die Kurznachrichten von der Tour.

Wer es heute morgen geschickt machte, konnte von der grünen Konkurrenz dann noch einen Laugenweck erwischen. Politik kann also auch durchaus nahrhaft sein. Wer allerdings dann ein Blick auf die Uhr über der elektronischen An- und Abfahrtsanzeige beim Busbahnhof warf, um zu schauen, ob er/sie noch gut in der Zeit ist, war "bedient": Die Uhr steht seit Tagen (wieder mal!) ständig auf zwölf Uhr. Obwohl Ende Dezember die Stadtverwaltung auf meine Anfrage hin ankündigte, man bringe die Uhr zum Laufen, hat dies nur zeitweise geklappt. Inzwischen versuchte die Firma, die für viel Geld die Anlage geliefert hat, dreimal ihr Glück mit einer Reparatur. Diese Einsätze waren nicht von nachhaltigem Erfolg. Das Bürger- und Ordnungsamt versprach mir heute, sich der Sache wieder anzunehmen.

Nebeneffekt eines politischen Frühstücks.

Umweltministerin Tanja Gönner sprach bei einer Veranstaltung der CDU Mühlacker gestern Abend zum Thema "Klimaschutz auf Kommunaler Ebene". "In den Städten und Gemeinden ist beim Klimaschutz in den vergangenen Jahren viel passiert. Wir wollen die Kommunen weiter bei der Einsparung von Energie und der Verminderung von Treibhausgasen unterstützen", so die Umweltministerin. Aus dem KlimaschutzPlus-Förderprogramm des Landes werden Energiesparmaßnahmen und die Nutzung erneuerbarer Energien in kommunalen Gebäuden wie Rathäusern, Schulen und Sporthallen gefördert. In diesem Jahr sei das Förderprogramm mit rund elf Millionen Euro ausgestattet.

Mit Geldern für den kommunalen Klimaschutz werde nachhaltig in die Zukunft investiert, betonte Gönner vor 80 Zuhörern. "Die energetische Modernisierung und der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien kann helfen die konjunkturell schwierige Lage zu überbrücken. Mittelfristig kann sich das auch finanziell rechnen, wenn danach die laufenden Energiekosten sinken." Die Kommunen nähmen beim Klimaschutz eine Schlüsselposition ein, so Umweltministerin Gönner. Im kommunalen Bereich gebe es trotz des in den vergangenen Jahren gestiegenen Engagements weiterhin große Potenziale. Durch ein optimiertes Energiemanagement könnten die laufenden und in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegenen Energiekosten gesenkt wie auch der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden. "Den Städten und Gemeinden kommt außerdem eine nicht zu unterschätzende Vorbildrolle zu."

"Außerdem unterstützt das Land die Kommunen mit 100.000 Euro bei der Gründung von Energieagenturen", so Gönner. Das Netz der Energieagenturen im Land werde zusehends dichter. Mehr als 75 Prozent der Stadt- und Landkreise seien inzwischen abgedeckt. Die Agenturen seien Energiekompetenzzentren, die Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen und der Verwaltung offen stehen. Die Energieagenturen ebneten den Weg zu mehr Klimaschutz, zeigte sich Gönner überzeugt. "Bei ihnen sind Erfahrungswissen und Fachkompetenz gebündelt." Über die fachkundige Beratung der Agenturen werde aktuelles Energie-Know-how in den Alltag übertragen. "Sie sind eine wichtige Plattform, wenn es darum geht, über die Möglichkeiten zu beraten wie Energie eingespart und effizienter genutzt und erneuerbare Energien ausgebaut werden können."

In meiner Begrüßung habe ich darauf hingewiesen, dass Mühlackers Gemeinderat mit tatkräftiger Unterstützung durch die CDU-Fraktion zwei wichtige Klimaschutz-Projekte auf den Weg brachte: Die Biomethangasanlage der Stadtwerke in den Waldäckern und ein Contracting-Model zur Heizungs- und Beleuchtungserneuerung im Bildungszentrum Lindach.

Das bürgerfreundlichste Wahlrecht ist das zur Gemeinderatswahl. Mit dem Kumulieren (Stimmenhäufeln) und dem Panaschieren (Kandidaten von einer Liste auf die andere übertragen) kann jede(r) Wähler(in) "seinen" Gemeinderat zusammensetzen. Und wenn andere Wähler ähnlich denken und dies viel sind, wird daraus auch Realität. Mühlacker hat aber auch noch eine Besonderheit: die unechte Teilortswahl, die jedem Stadtteil eine Mindestvertretung im Rathaus sichert - allerdings zum Preis, dass das Gremium größer wird als wenn es nur nach Einwohnerzahl ginge.

Die unechte Teilortswahl macht die Gemeinderatswahl komplizierter. Da hilft nur: genau nachlesen, dann zählen, zählen, zählen und dann erst wählen.

Vor fünf Jahren gaben Mühlackers Wähler 8222 Stimmzettel ab, doch 490 waren ungültig. Das sind knapp sechs Prozent. Da jeder Wähler bis zu 32 Stimmen verteilen kann, fielen 15.680 Stimmen unter den Tisch, zählten nicht bei der Vergabe der Mandate.

Nicht nur das: Die gültigen Stimmzettel hätten zu 247.424 gültigen Stimmen geführt. Tatsächlich waren es nur 215.534 Stimmen. Ergo: 31.890 Stimmen sind verschenkt worden - und damit 12,8 Prozent.

Deshalb: Zeit nehmen fürs Stimmzettel-Ausfüllen. Die häufigsten Fehler:

- Mehr als 32 Stimmen werden abgegeben und machen den Stimmzettel ungültig

- In Stadtteilen werden mehr Kandidaten Stimmen gegeben als dort Stadträte zu wählen sind und machen die Stimmen für diesen Stadtteil ungültig

- Einzelne Kandidaten werden angekreuzt und der Stimmzettel dann abgegeben. Das macht ihn zwar nicht ungültig, doch Stimmen werden so verschenkt.

Deshalb:

- Lieber zweimal durchzählen, damit nicht mehr 32 Stimmen vergeben worden sind

- In den Stadtteilen nur so viel Kandidaten bis zu drei Stimmen geben, wie dort Stadträte zu wählen sind. Zum Beispiel: Lienzingen hat 3 Stadträte. Deshalb dürfen 3 Lienzinger Kandidaten jeweils bis zu 3 Stimmen erhalten, also 9 Stimmen. Aber wer meint, diese 9 Stimmen auf vier oder mehr Lienzinger Kandidaten aufteilen zu können, macht seine gesamte Stimmabgabe für Lienzingen ungültig.

- Wer auch nur einen einzigen Kandidaten ankreuzt, muss auch die übrigen Stimmen vergeben, bis 32 erreicht sind - sonst werden Stimmen verschenkt. Im Gegensatz zu früher werden die nicht vergebenen Stimmen nicht mehr auf die übrigen Kandidaten verteilt, in dem "von hinten her weggestrichen wird"


Hier die amtlichen Wahlhinweise: Wahlhinweise.pdf Und auch im Internet.

Nicht vergessen. Am 7. Juni sind auch Kreistagswahlen. Weil in Mühlacker 7 Kreisräte gewählt werden, hat der Wähler auch sieben Stimmen zu vergeben. Ein Kandidat kann bis zu drei Stimmen erhalten.
Das Kreistagswahlrecht ist einfacher. Trotzdem gilt auch hier: Zuerst zählen und dann wählen!