Günter Bächles Weblog

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner kommt nach Mühlacker: Sie spricht am Dienstag, 2. Juni, um 19 Uhr im Saal der Musikschule Gutmann (Villa Bauer), Philipp-Bauer-Weg 1, zur kommunalen Klimapolitik. Ein interessantes Thema.

Gleichzeitig besteht Gelegenheit zum Gespräch mit den Gemeinderats- und Kreistagskandidaten der CDU Mühlacker.

Hier die Daten zur Veranstaltung der CDU Mühlacker: EinladungGnner.pdf

Platz für die Erinnerung: Heute sind vor der früheren Villa Emrich am Schulerweg 1 die ersten drei Stolpersteine von dem Künstler Gunter Demnig verlegt worden. Sie erinnern an die in Auschwitz von den Nazis ermorderte jüdische Familie Emrich. Eine Aktion des Historisch-archäologischen Vereins Mühlacker mit Unterstützung des Archivs sowie des Tiefbauamtes der Stadt Mühlacker.




Zwei weitere Stationen folgten: Vor dem Gebäude Schillerstraße 11 erinnern sieben Stolpersteine an die Familie Hettler, die 1942/43 wegen der Verfolgung durch die Nazis die Flucht in den Tod wählte, sowie an Ernst Berties, am 18. Februar 1945 in Dachau ermordet, und vor dem Gebäude Steigstraße 9: Hier wohnte der in Auschwitz umgebrachte Theodor Slepoj.

Emrich, Alfred: geboren 1876 in Pforzheim, wohnhaft in Mühlacker, 1943 deportiert nach Auschwitz. Emrich, Laura, geborene Horkheimer: geboren 1885 in Frankfurt, wohnhaft in Mühlacker, 1942 deportiert nach Auschwitz. Emrich, Marianne: geboren 1915 in Frankfurt, wohnhaft in Mühlacker, 1942 deportiert nach Auschwitz.

Drei Mühlacker Schicksale, die beispielhaft stehen für weitere Menschen, gleich ob Juden, politisch Andersdenkende oder Angehörige weiterer Opfergruppen. Doch während der aus Pforzheim stammende Schmuckfabrikant und seine Familie im öffentlichen Gedächtnis präsent geblieben sind, droht vielen anderen Opfern das schleichende Vergessen. Dagegen möchten die Mitglieder des HAV im zehnten Jahr des Bestehens ihres Vereins etwas unternehmen, heißt es in der Begründung des Vereins zu dieser Aktion, die heute den Auftakt hatte und die im nächsten Jahr fortgesetzt werden soll. HAV und Stadtarchivarin Marlis Lippik suchen vor allem Hinweise auf Spuren von verfolgten Menschen auch in den Stadtteilen.

An die Geschichte der Familie Emrich wurde in dem 1980 erschienenen Buch "Eine Stadt wird braun" auf Seite 151 erinnert: Für den jüdischen Industriellen Emrich und seine Familie, die mit ihm in Auschwitz starb, oder für Ernst Berties, den führenden Kommunisten des Ortes, der 1945 in Dachau seine Gesinnung mit dem Leben bezahlen musste, gibt es jedoch keine Mahnmale. Diese Einwohner Mühlackers starben als Nummern, die ihnen eintätowiert waren. In Ihrer Heimatstadt sind sie noch heute namenlos. Das gab den Anstoß für Initiativen im Gemeinderat, eine Straße nach Alfred Emrich zu benennen (SPD-Fraktion im Mai 1983, CDU-Fraktion). Bald darauf erinnerte eine Gedenktafel am Uhlandbau an Emrich, der das Gebäude der Stadt geschenkt hatte. Mit dem Wohngebiet Goldshalde, entstanden in den achtziger und neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts, gab es dann auch die Alfred-Emrich-Straße sowie die Ascher-Straße, die an den von den Nazis verfolgten Pädagogen Fritzmartin Ascher erinnert, der nach 1945 zeitweise Bürgermeister der Stadt Mühlacker war.

In diese Erinnerungsarbeit reiht sich nun der HAV mit der Aktion Stolpersteine ein, die Unterstützung verdient hat. Es ist gleichzeitig Anstoß, die Geschichte weiterer Opfer der Naziherrschaft in Mühlacker aufzuarbeiten und auch für künftige Generationen zu bewahren - als Erinnerung und Mahnung zugleich.

Mühlacker hat die Breitbandentwicklung verpennt. Die klare Aussage eines Unternehmers aus unserer Stadt fiel heute Abend beim DSL-Gespräch der CDU-Gemeinderatsfraktion in der Lienzinger Gemeindehalle. Michael Reiß von der Clearingstelle Neue Medien des Ministerium ländlicher Raum machte deutlich, dass der Ausbau der Breitbandversorgung eine Maßnahme zur kommunalen Daseinsvorsorge ist - ganz so wie unsere Altvorderen das Strom- und Gasnetz aufgebaut haben. Das heißt in der Konsequenz: Die Stadt ist gefordert, kann die Entwicklung nicht treiben lassen.

Seit dem Jahr 2006 stellt die CDU-Fraktion immer wieder - als einzige Fraktion - Anträge und Anfragen, weil wir endlich die DSL-Wüsten in Mühlacker grünen lassen wollen. Die Stadtverwaltung hatte es sich lange Zeit zu einfach gemacht: Sie fragte immer nur die Versorgungsraten bei der Telekom ab. Im März 2007 ließ die Verwaltung den Gemeinderat wissen, die DSL-Verfügbarkeit liege zwischen 96 und 100 Prozent - nach den Übertragungsraten fragte sie nicht. DSL light nannte Reiß heute Abend eine solche Versorgung. Dass das Tiefbauamt in der Verwaltung zuständig ist für das DSL-Netz und das so nebenbei erledigen muss, bestätigt die Aussage des Unternehmers. Dabei ist Breitbandversorgung ein Kriterium, ob eine Stadt für Menschen und Firmen interessant ist. Unsere Wirtschaftsförderung organisiert lieber einen Weihnachtsmarkt (mit) als sich um dieses Zukunftsthema zu kümmern.

Mit dem Ergebnis unserer bisherigen Vorstöße sind wir als Fraktion unzufrieden. Immer wieder servierten Verwaltung und Telekom uns neue Vertröstungen. Es bedurfte auch eines CDU-Antrags, dass die Verwaltung Kontakt mit der Clearingstelle Neue Medien aufnahm - immerhin ist das geschehen und es lässt sich dank Bürgermeister Abicht eine Linie erkennen.

Das Echo und die Qualität der Beiträge heute Abend bestätigt mich in meiner Auffassung, dass die DSL-Lücken für viele Menschen genauso ein Thema sind wie der Wärmegrad im Freibad. Es ist nicht nur ein Problem von Lienzingen, Teilen von Enzberg und Lomersheim sowie von Mühlhausen, sondern - wie sich heute zeigte - auch der Wohnsiedlung Heidenwäldle.

Bei dem Fachgespräch haben sich einige Ansatzpunkte gefunden, die wir nun aufarbeiten werden: Leerrohr-Konzept, Einsatz Stadtwerke Mühlacker nach dem Vorbild Sindelfingen oder Sparkassen IT, Aktivierung der Telekom-Konkurrenz. Heute Abend habe ich gleich die ersten Mails geschrieben.

Wir bleiben am Thema dran. Hier im Blog wird auch künftig informiert.

Der von der CDU beantragte Ausschuss zur Einsichtnahme in die Mühlehof-Akten der Stadtverwaltung ist aufgelöst, am Dienstagabend gab es im Gemeinderat eine Bewertung durch die Fraktionen. Für die CDU-Fraktion zog ich folgende Schlussfolgerungen:

1. Die Einsichtnahme in die Akten hat gezeigt, dass der Gemeinderat seit 2002 nicht laufend und ausreichend über alle Vorgänge informiert wurde. Auf Anfragen und Anträge von Gemeinderatsfraktionen wurden 2004/05 nur ausweichend Antwort gegeben, obwohl die Gespräche z.B. mit der Echo GmbH im Gange waren.
2. So setzte der Oberbürgermeister am 23.03.2005 einen Antrag der CDU-Fraktion nach einer umfassenden Information des GR ab, obwohl die Gespräche mit Echo und dem Mitbewerber Badenia schon in fortgeschriebenem Zustand waren.
3. Die Gespräche mit der Firma Echo GmbH dauerten schon sieben Monate an, bis der GR am 3. Mai 2005 erstmals unterrichtet wurde.
4. Die Fa. Badenia stellte sich im Mai 2005 dem Gemeinderat vor, obwohl sie ihre Bewerbung bereits am 29.3.2005 zurückgezogen hat. Man muss deshalb den Eindruck haben, dass es eine reine Alibiveranstaltung war, um dem GR eine scheinbare Alternative bieten zu können.

Dieses Verhalten widerspricht dem § 43, Absatz 3 Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Danach hat der Bürgermeister (OB) den Gemeinderat über alle wichtigen die Gemeinde und ihre Verwaltung betreffenden Angelegenheiten zu unterrichten und bei wichtigen Planungen den Gemeinderat möglichst frühzeitig über die Absichten und Vorstellungen der Gemeindeverwaltung sowie laufend über Stand und Inhalt der Planungsarbeiten zu informieren.
In der Kommentierung heißt es: „Der Gemeinderat muss sich als das für die wichtigsten Entscheidungen verantwortliche Hauptorgan der Gemeinde stets ein Bild davon machen können, was in der Gemeinde und in ihrer Verwaltung geschieht.“ (Kunze/Bronner/Katz)

Durch die ausgebliebene Information des Gemeinderats hatte dieser keine Möglichkeit, falls gewollt, schon im Verfahren korrigierend einzugreifen.

Die CDU-Fraktion stellt fest: Die Informationspflicht des OB gegenüber dem Gemeinderat nach § 43, Abs. 3 GemO ist verletzt worden. Das ist zu rügen. Da der Oberbürgermeister laut Aktenvermerk vom 15.3.2005 die Verhandlungen an sich und sein Dezernat zog, liegt die Verantwortung einzig bei ihm.

Bei einer Gegenstimme (OB) und zwei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat:

Der Gemeinderat wurde zu spät (ab 15. Februar 2005) informiert und musste unter großem Zeitdruck handeln und entscheiden. Nötig wären die Kenntnis des Schreibens vom 29. März 2005 von Badenia gewesen. Die unverzügliche Information hätte nach Bekanntwerden des Zwangsversteigerungstermins erfolgen sollen. Künftig ist dies anders und besser zu handhaben.

Innerhalb einer Woche verschlechterten sich die städtischen Finanzen immer stärker. Von Vorlage zu Vorlage wuchsen die erwarteten Steuerausfälle auf nun netto 3,5 Millionen Euro. Heute Abend hat der Gemeinderat deshalb einen Nachtragshaushaltsplan verabschiedet. Ob dieser bald wieder Makulatur ist, wird sich zeigen. Um wenigstens wesentliche Teile des Etats 2009 umsetzen und auch das Konjunkturprogramm des Bundes nutzen zu können, werden knapp 1,2 Millionen Euro neuer Darlehen aufgenommen. Gleichzeitig wuchsen die Verpflichtungsermächtigungen auf vier Millionen Euro - mit dieser Summe ist der Etat 2010 bereits vorbelastet. Ein Wechsel auf die Zukunft, der uns eigentlich nicht gefällt, weil das die neuen Schulden sein werden. Insofern ist der Nachtragsetat auch geschönt.

Insgesamt strich der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung 1,1 Millionen Euro an Investitionen. Gleichzeitig sind neue Projekte aufgenommen werden fürs Konjunkturprogramm des Bundes über 1,3 Millionen Euro - das Konjunkturprogramm ist praktisch ein Nullsummenspiel. Dabei sollten die Maßnahmen für dieses Programm zusätzliche Aufträge für Handel, Gewerbe und Wirtschaft erzeugen - wegen der Steuereinbrüche wird die Investitionssumme 2009 unterm Strich um gerade mal 200.000 Euro steigen.

Weil eine solch schwierige Finanzlage viel Gemeinsamkeit erfordert, stimmten wir dem Nachtrag zu. Wohl wissend, dass er viele Schwächen hat. Und nicht getätigte Unterhaltungsmaßnahmen an Gebäuden uns teuer zu stehen kommen können. Was uns auch fehlte, war Zeit zu ausreichender Beratung. Aber einen großen Spielraum hatten wir bei solch dramatischen Einnahme-Rückgängen eh nicht.

Auch in dieser Woche geht's weiter mit Ortsbegehungen und Gesprächen im Rahmen des CDU-Kommunalwahlkampfes. Und das sind die Termine:

Heute, Montag, 18 Uhr, Senderhang/Lindach/B 10, Ortsbegehung, Treffpunkt ehemals Schott, Uhlandstraße

Mittwoch, 18 Uhr, Fachgespräch zur DSL-Versorgung von Mühlacker und seinen Stadtteilen, mit dem Leiter der Clearingstelle Neue Medien im ländlichen Raum beim Ministerium ländlicher Raum, Michael Reiß, in der Gemeindehalle Lienzingen (kleiner Saal)

Samstag, 8.30 bis 11 Uhr, Infostand am CDU-Schirm auf dem Wochenmarkt beim Rathaus.

Das Naturparkzentrum Stromberg-Heuchelberg an der Ehmetsklinge in Zaberfeld präsentierte sich heute erstmals der Öffentlichkeit. Rund 1,1 Millionen Euro hat es gekostet und ist das neue Schaufenster unseres Naturparks, zu dem auch Mühlacker gehört - genauer Lienzingen. Denn die südliche Grenze dieses Naturparks verläuft über die Lienzinger Markung. Und so präsentiert sich auch die Stadt Mühlacker in einem großen Buch der Mitglieds-Kommunen. Der Nachtwächter und die Frauenkirche von Lienzingen, die Enz bei Mühlhausen - neben der Löffelstelz sind dies die fotografischen Visitenkarten, die sich auf den beiden Blättern finden. Und im Beiprogramm zu den beiden Tagen der offenen Tür (heute und morgen) präsentierten sich auch Falkner von Tripsdrill.

Der Stromberg-Heuchelberg zählt mit einer Fläche von 330 Quadratkilometer zu den kleineren Naturparken in Baden-Württemberg und Deutschland. Das Motto "Wein, Wald, Wohlfühlen" spiegelt sich auch in der Dauerausstellung im Naturpartzentrum wider, für das Geothermie und Photovoltaik Wärme, Kühlung und Strom liefern. Die großen Fensterfronten wirken wie Bilderrahmen. Motive liefert die Landschaft rund um das Gebäude und die Ehmetsklinge, einem auch zum Baden beliebten Stausee. Alle Facetten einer wunderschönen Region erschließen sich den Besuchern. Die Öffnungszeiten von Mai bis Oktober: mittwochs bis sonntags und feiertags jeweils 10 bis 17 Uhr.

Der Besuch lohnt. Wie kann es anders sein - schon am ersten Tag gab es auch Besucher aus Mühlacker.