Günter Bächles Weblog

Wie viel Sport- und Gemeindehalle können wir in nächster Zukunft finanzieren? Der Neubau der Schulsporthalle im Lindach steht an, Sanierung oder Neubau der Gemeindehalle Lomersheim (am 10. März auf der Tagesordnung des Gemeinderats) ebenso, die Sanierung der Gemeindehalle Lienzingen (der erste Abschnitt für 1,1 Millionen Euro ist finanziert dank Zuschuss des Bundes). Für die Sanierung der Gemeindehalle Enzberg gibt es bis jetzt nur Mittel für einen Planungsauftrag, die Arbeiten an der Gemeindehalle Mühlhausen sind in Gang. Und die marode Turnhalle im Käppele? Handlungsbedarf herrscht an diesem ungewöhnlichen Zeugnis Mühlacker Stadtgeschichte schon lange.

OB und Kämmerer hatten zugesagt, die Finanzierungsmöglichkeiten der Hallenprojekte in einer Vorlage für den Gemeinderat im September 2008 aufzuarbeiten. Auf diese Vorlage warten wir immer noch! Nachfragen, wann denn nun das Thema auf die Tagesordnung komme, enden mit immer neuen Vertröstungen aus der Chefetage.

Eines der Instrumente, die zu prüfen sind, ist der Einsatz privaten Kapitals zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben: die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bei einem Projekt.

Was machen eigentlich andere Kommunen? Ahrensburg in Schleswig-Holstein baute eine dreiteilige Sporthalle nach dem ÖPP-Modell. Ein Projekt in einer Größenordnung - finanziell - wie die Sporthalle im Lindach oder die Halle in Lomersheim.

Man muss eben wollen. Aber an diesem Willen fehlt es bei den entscheidenden Stellen unserer Verwaltung. Wie lief das in Ahrensburg? Hier zwei Protokolle aus den Beratungen der Stadtverordneten von Ahrensburg zum Sporthallenbau auf ÖPP-Basis:
FINA_04_2006_pdf.PDF
FINA_03_2007.pdf

Und nun? Ahrensburg plant inzwischen ein weiteres ÖPP-Projekt. Eine Verwaltung muss eben nur wollen und die Mehrheit der zuständigen Gremien auch.

Werner Klingberg, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für die Region Südwest und das Land Baden-Württemberg, sagte heute in Tamm: "Von den Schallschutzwänden werden die Bewohner von mehreren hundert Wohneinheiten entlang der Bahnstrecke Stuttgart-Bretten profitieren." Anlass war der erste Spatenstich für sechs Schallschutzwände mit einer Gesamtlänge von rund 1.850 Metern, die Anwohner der Bahnstrecke in Tamm und Asperg vor dem Krach der Züge schützen sollen. 2,5 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Darüber hinaus sind in Tamm und Asperg für rund 500 Wohneinheiten passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, weil hier die Schallpegel die Grenzwerte trotz der Lärmschutzwände überschreiten.

Aktuell stehen dem Schallschutz-Programm der Bahn, wie einer Mitteilung von heute zu entnehmen ist, jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Bundesweit sind aktuell in 1.140 Ortslagen Lärmsanierungsmaßnahmen in Planung, Bau oder bereits abgeschlossen. Mit der Realisierung der Maßnahmen ist die DB ProjektBau GmbH beauftragt.

Tatsächlich folgt weiterer Lärmschutz in Sachsenheim, Sersheim, Besigheim und Kornwestheim. Fast alle dieser Kommunen liegen an der Bahnstrecke Stuttgart-Bietigheim-Mühlacker. Doch wann kommt Mühlacker dran? Klingberg teilte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) mit, im Lärmsanierungsprogramm seien zwei Abschnitte in Mühlacker (zusammen 2,8 Kilometer) und einer in Enzberg (1,5 Kilometer) vorgesehen, allerdings habe das Bundesverkehrsministerium noch nicht den Planungsauftrag freigegeben.

Hier die Antwort der Bahn an Krichbaum zum Nachlesen: Bahn-Lrmsanierung2.pdf

Dabei warten auch Anwohner der Bahnstrecke in Mühlacker und Enzberg auf Lärmschutz. Bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion im Sommer im Eckenweiher war das ein Thema. Wir müssen Druck machen aufs Bundesverkehrsministerium, dass die Planung anlaufen kann - als erster Schritt zur Realisierung, die dann rasch folgen muss.

Heute Nachklapp zur Sicherheitsdebatte diese Woche im Gemeinderat: Im "Thema der Woche" griff MT-Redakteur Thomas Eier den im Gemeinderat geäußerten Vorwurf auf, die örtlichen Medien hätten die Vorgänge am Enzberger Bahnhof aufgebauscht. Was mich gestört hat: Ross und Reiter sind nicht genannt worden. Es war der SPD-Sprecher Roland Peter, der die Zeitungen aufforderte, den Ball flach zu halten. Ohne zu sagen, was das eigentlich heißen soll: Sollen die Überfälle von Jugendcliquen mit Migrationshintergrund - wie das so gerne umschrieben wird - gar nicht oder nur mit ein paar Zeilen abgehandelt werden? Soll die Nachricht irgendwo hinten im Blatt versteckt werden? Wie dürfen die Zeitungen mit der Angst der Menschen umgehen? Oder müssen sie aus Gründen der so genannten allgemeinen politischen Korrektheit die Realität einfach ausblenden? Auch FDP-Mann Frank Schneider hätte wohl ein paar Artikel weniger gehabt - ohne das aber so richtig zu sagen.

Doch Verdrängen ist keine Lösung. Verschweigen schon gar nicht. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Dazu gehören klare Information, so wie sie die Vertreter der Polizei im Gemeinderat gegeben haben. Solche "tragen in der Bevölkerung viel stärker dazu bei, die Ereignisse richtig einordnen zu können, als der beschwichtigende Appell, den Ball flach zu halten", wie Eier zurecht schreibt.

Niemand hat die Vorfälle verallgemeinert. Selbst die Vertreter der türkischen Vereine in Mühlacker kamen in den Berichten zu Wort.

Nur wer die Probleme beim Namen nennt und erkennt, kann dagegen angehen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Heute kam die Einladung der Stadtverwaltung für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag übernächster Woche. Doch wieder gibt es keine Sitzung des Ältestenrates zum Mühlehof und des Ausschusses zur Akteneinsicht Mühlehof. So als ob Mühlackers Problem Nummer eins nicht wichtig ist. Die ursprünglichen Termine waren bekanntlich Knall auf Fall vor den Sitzungen vom OB abgesagt worden. Ersatztermine? Bisher Fehlanzeige. Dabei musste der OB diese Woche im Gemeinderat heftige Kritik einstecken - von fast allen Fraktionen, die es für falsch hielten, die Termine kurzfristig abzublasen. Aber auch die Freigabe der Miete für den kulturellen Teil, die monatlich an die Firma Echo GmbH nach Berlin überwiesen wird, sorgte für Zündstoff.

Im Stillen hatte ich gehofft, dass der Oberbürgermeister rasch nach Ersatz-Terminen sucht und findet. Quasi als Wiedergutmachung. Doch manchmal hofft der Mensch vergeblich. Ist dem Ratshaus-Chef die Kritik eigentlich egal? Fast könnte man es meinen.

Zurück in die Städte? Leitbild für ein Stadtmarketing? Auch wir diskutieren in Mühlacker unter anderem im Zusammenhang mit einem Citymarketing. Schauen wir mal in den Norden. Zum Stadtmarketingtag Schleswig-Holstein. Veranstaltet wurde der Tag vor allem von der IHK Schleswig-Holstein und der cima. Ein paar Anregungen und Gedanken sind bundesweit anwendbar. Dazu mehr hier in einem Blog-Beitrag des Ahrensburger Kreistagsabgeordneten Johan v. Hülsen, der an der Tagung teilnahm.

War heute Abend im Gemeinderat ein interessanter Auftritt der Vertreter von Landes- und Bundespolizei im Gemeinderat: Sie informierten über alle Übergriffe auf deutsche Jugendliche durch Gruppen junger Ausländer im Bereich des Bahnhofs Enzberg im Dezember und Januar. Die Polizei ermittelte die Täter. Doch was geschieht nun mit diesen? Bis jetzt stehen sie noch nicht vor Gericht. Gefehlt haben ein Staatsanwalt und ein Jugendrichter - sie hätten etwas sagen können darüber, wie sie mit den Ergebnissen der Ermittlungen verfahren.

Ich habe auf das Neuköllner Modell in Berlin hingewiesen. Ohne Neukölln mit Mühlacker vergleichen zu wollen - das Anliegen ist übertragbar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig sagt offen: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter." Sie will, dass die Strafe bei kriminellen Jugendlichen nicht erst Jahre später folgt. Bestimmte Delikte sollen innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Ihre Idee: "früh, konsequent und deliktsbezogen".

Der Gemeinderat beschloss, den Lenkungsausschuss für Kriminalprävention wieder zu beleben, denn wir brauchen auch als Gemeinderat zeitnahe Informationen über solche Vorfälle und nicht erst, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt wie nach den Enzberger Vorfällen. Eines darf nicht geschehen: Die Vorfälle zu tabuisieren. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - auch die zunehmende Aggressivität junger Türken, wenn sie in Gruppen auftreten. Deshalb war es richtig, dass Vertreter türkischer Vereine aus Mühlacker sich in Enzberg eingeschaltet haben, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.

Samstag. Schon wieder ein Leserbrief des Neu-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Roland Peter. Tut's auch nicht unter 120 Zeilen. Muss ich da jedesmal antworten? Oder lassen wir die Peter'schen Falsch-Meldungen einfach stehen? Dann juckt es doch wieder in den Fingern und heraus kommt das:

Guten Morgen, Kollege Roland Peter! Auch schon aufgestanden? Die CDU-Fraktion hat das Thema Minus bei der Einwohnerzahl Mühlackers bereits aufgegriffen – in unserem Antrag vom 6. März 2007 „Offensive gegen Bevölkerungsrückgang“, mit dem wir bei der Beratung im Gemeinderat bei der SPD leider nur ein eher mitleidiges Lächeln auslösten, wie wir uns überhaupt eines solchen Themas annehmen können. Wenn Ihnen dieses Thema inzwischen auch ein Anliegen ist, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen! Weshalb hat die SPD dann aber den Vorstoß einer anderen Fraktion unterstützt, bei der Flächennutzungsplanung eine niedrigere Einwohnerzahl zugrunde zu legen als im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgesehen?

Roland Peter schreibt immer von einer neuen Politik, von neuem Mut und neuen Ideen. Hört sich auch gut an. Doch leider bleibt er die Antwort schuldig. Welche neuen Ideen hat er, welchen neuen Mut, welche neue Politik? Er liefert Etiketten, aber keine Inhalte. Bei der Bahnhofstraße fällt ihm nur die Einbahnstraße ein – wahrlich kein neuer Gedanke. Ist alles doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Weshalb redet er das Betreuungsangebot unserer Stadt schlecht? Alles Erreichte wird als Teil einer alten Politik attackiert – er setzt damit jene herab, die dies erreicht haben, nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch freie Träger und die, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Wo ist seine neue Lösung für den Mühlehof, nachdem die SPD-Fraktion 2005 auch für das so grandios gescheiterte OB-Konzept des Verkaufs gestimmt hat – im Gegensatz zur CDU?

Ach ja, dann wirft Peter anderen immer schlechten Stil und persönliche Angriffe vor, so auch in seinem neuesten Leserbrief. Doch allein er war es, der eine scharfmacherische Haushaltsrede hielt. Und seitdem attackiert er uns in Reden und Leserbriefen, um sich anschließend über die Reaktion zu wundern und diese zu beklagen.

Wir werden immer wieder bei Entscheidungen unterschiedliche Positionen haben. Das gehört zum Wesen und auch zur Stärke der Demokratie. Der Wettstreit der Meinungen sollte dort ausgetragen werden, wo er hingehört: Im Gemeinderat. Dafür sind wir gewählt. Wir sollten die Leserbriefspalten nicht als Ersatz-Ort für Debatten unter uns verwenden, sondern diese jenen überlassen, die nicht den Gemeinderat als Forum haben. Wenn aber Roland Peter meint, er müsse uns – auch mit falschen Behauptungen wie in der Frage der Aktienerlöse – in Leserbriefen angreifen, so werden wir darauf antworten, wenn er es gar zu bunt treibt wie jetzt.

Trotzdem: Setzen wir einen Schlusspunkt und arbeiten daran, die Probleme unserer Stadt zu lösen – bürgernah und an der Sache orientiert. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls tun.

Der Leserbrief fand nicht den Weg in die Redaktion. Die Leute müssen ja denken, dass wir sonst nichts zu tun haben. Aber ich kümmere mich lieber um ernstere Dinge. Deshalb bleibt es eben bei dem unveröffentlichten Leserbrief (bloggen darf man ja ...)