Günter Bächles Weblog

War heute Abend im Gemeinderat ein interessanter Auftritt der Vertreter von Landes- und Bundespolizei im Gemeinderat: Sie informierten über alle Übergriffe auf deutsche Jugendliche durch Gruppen junger Ausländer im Bereich des Bahnhofs Enzberg im Dezember und Januar. Die Polizei ermittelte die Täter. Doch was geschieht nun mit diesen? Bis jetzt stehen sie noch nicht vor Gericht. Gefehlt haben ein Staatsanwalt und ein Jugendrichter - sie hätten etwas sagen können darüber, wie sie mit den Ergebnissen der Ermittlungen verfahren.

Ich habe auf das Neuköllner Modell in Berlin hingewiesen. Ohne Neukölln mit Mühlacker vergleichen zu wollen - das Anliegen ist übertragbar: Die Strafe muss auf dem Fuße folgen. Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig sagt offen: "Mit Samthandschuhen kommen wir nicht weiter." Sie will, dass die Strafe bei kriminellen Jugendlichen nicht erst Jahre später folgt. Bestimmte Delikte sollen innerhalb von zwei Wochen verhandelt werden. Ihre Idee: "früh, konsequent und deliktsbezogen".

Der Gemeinderat beschloss, den Lenkungsausschuss für Kriminalprävention wieder zu beleben, denn wir brauchen auch als Gemeinderat zeitnahe Informationen über solche Vorfälle und nicht erst, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt wie nach den Enzberger Vorfällen. Eines darf nicht geschehen: Die Vorfälle zu tabuisieren. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden - auch die zunehmende Aggressivität junger Türken, wenn sie in Gruppen auftreten. Deshalb war es richtig, dass Vertreter türkischer Vereine aus Mühlacker sich in Enzberg eingeschaltet haben, um das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt zu fördern.