Günter Bächles Weblog

Samstag. Schon wieder ein Leserbrief des Neu-Fraktionsvorsitzenden der SPD, Roland Peter. Tut's auch nicht unter 120 Zeilen. Muss ich da jedesmal antworten? Oder lassen wir die Peter'schen Falsch-Meldungen einfach stehen? Dann juckt es doch wieder in den Fingern und heraus kommt das:

Guten Morgen, Kollege Roland Peter! Auch schon aufgestanden? Die CDU-Fraktion hat das Thema Minus bei der Einwohnerzahl Mühlackers bereits aufgegriffen – in unserem Antrag vom 6. März 2007 „Offensive gegen Bevölkerungsrückgang“, mit dem wir bei der Beratung im Gemeinderat bei der SPD leider nur ein eher mitleidiges Lächeln auslösten, wie wir uns überhaupt eines solchen Themas annehmen können. Wenn Ihnen dieses Thema inzwischen auch ein Anliegen ist, kann ich nur sagen: Herzlich willkommen! Weshalb hat die SPD dann aber den Vorstoß einer anderen Fraktion unterstützt, bei der Flächennutzungsplanung eine niedrigere Einwohnerzahl zugrunde zu legen als im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgesehen?

Roland Peter schreibt immer von einer neuen Politik, von neuem Mut und neuen Ideen. Hört sich auch gut an. Doch leider bleibt er die Antwort schuldig. Welche neuen Ideen hat er, welchen neuen Mut, welche neue Politik? Er liefert Etiketten, aber keine Inhalte. Bei der Bahnhofstraße fällt ihm nur die Einbahnstraße ein – wahrlich kein neuer Gedanke. Ist alles doch nur alter Wein in neuen Schläuchen? Weshalb redet er das Betreuungsangebot unserer Stadt schlecht? Alles Erreichte wird als Teil einer alten Politik attackiert – er setzt damit jene herab, die dies erreicht haben, nicht nur Verwaltung und Gemeinderat, sondern auch freie Träger und die, die in diesen Einrichtungen arbeiten. Wo ist seine neue Lösung für den Mühlehof, nachdem die SPD-Fraktion 2005 auch für das so grandios gescheiterte OB-Konzept des Verkaufs gestimmt hat – im Gegensatz zur CDU?

Ach ja, dann wirft Peter anderen immer schlechten Stil und persönliche Angriffe vor, so auch in seinem neuesten Leserbrief. Doch allein er war es, der eine scharfmacherische Haushaltsrede hielt. Und seitdem attackiert er uns in Reden und Leserbriefen, um sich anschließend über die Reaktion zu wundern und diese zu beklagen.

Wir werden immer wieder bei Entscheidungen unterschiedliche Positionen haben. Das gehört zum Wesen und auch zur Stärke der Demokratie. Der Wettstreit der Meinungen sollte dort ausgetragen werden, wo er hingehört: Im Gemeinderat. Dafür sind wir gewählt. Wir sollten die Leserbriefspalten nicht als Ersatz-Ort für Debatten unter uns verwenden, sondern diese jenen überlassen, die nicht den Gemeinderat als Forum haben. Wenn aber Roland Peter meint, er müsse uns – auch mit falschen Behauptungen wie in der Frage der Aktienerlöse – in Leserbriefen angreifen, so werden wir darauf antworten, wenn er es gar zu bunt treibt wie jetzt.

Trotzdem: Setzen wir einen Schlusspunkt und arbeiten daran, die Probleme unserer Stadt zu lösen – bürgernah und an der Sache orientiert. Die CDU-Fraktion wird dies jedenfalls tun.

Der Leserbrief fand nicht den Weg in die Redaktion. Die Leute müssen ja denken, dass wir sonst nichts zu tun haben. Aber ich kümmere mich lieber um ernstere Dinge. Deshalb bleibt es eben bei dem unveröffentlichten Leserbrief (bloggen darf man ja ...)

Seit heute wissen wir: Das Landratsamt in Pforzheim trägt "sehr wahrscheinlich" zu "eine(m) Teil" zu der im Enzkreis bei Frauen höheren Lebenserwartung bei: Dass das weibliche Geschlecht im Mittel um eineinhalb Jahre älter wird als bundesweit, hängt mit den vielfältigen Aktivitäten des Gesundheitsamts und der Gesundheitsförderung bei Netzwerk looping zusammen. Das verkündete die Kreisverwaltung ernsthaft in einer Vorlage für die Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Kreistags. Wir haben herzlich gelacht und ich wollte vom Landrat wissen, ob man sich bei einem früheren Ableben dann beim Gesundheitsamt auch beschweren kann. Die Verwaltung relativierte ihre lebensförderlichen Maßnahmen dann auf ein "bisschen". Immerhin: So eine Behörde fühlt sich eben für alles zuständig - für das Leben von der Wiege bis zur Bahre. Und möglichst noch darüber hinaus . . .

Dann war noch ein etwas absonderliches Thema im Ausschuss: Die flächendeckende Einrichtung von Bildungsregionen in Baden-Württemberg. Ein Projekt des Kultusministeriums Baden-Württemberg zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung. Es ist ja nicht gerade das Geld, das uns eine solche Bildungsregion Pforzheim/Enzkreis jährlich kosten würde - 40.000 Euro legt das Land drauf. Dafür gibt es dann eine regionale Steuerungsgruppe, ein hauptamtlich besetztes regionales Bildungsbüro, einen regionalen Bildungsbeirat. Kurzum: Personal, Gremien und viele schriftliche Berichte. Und was sonst? Was haben die Kinder und Jugendlichen davon?

Müssen wir denn jeder Sau, die das Land durchs Dorf jagt, hinterher rennen? Nein! Das Land soll das Geld lieber für zusätzliche Lehrerstellen und den Ausbau der Ganztagesschulen verwenden. Oder, wie es mein Fraktionskollege Winfried Scheuermann sagte, die Schulen personell so gut ausstatten, dass jedes Kind auch individuell gefördert werden kann. Quer durch alle Fraktionen - von der CDU über SPD und FWV bis zu den Grünen - stoßen die Bildungsregionen jedenfalls auf große Skepsis (um es zurückhaltend zu formulieren).

Wir haben im Enzkreis Ende 2007 lokale Bildungspartnerschaften gestartet, die der Ganzheitlichkeit der Bildung gerecht werden sollen. Ohne Apparat, Bürokratie und Brimborium. Wir sind jedenfalls auf dem besseren Weg als das Land.

Als wir im Mühlacker Gemeinderat das Thema Bildungsregionen besprachen, hörte sich das ja noch ganz gut an. Doch wir beschäftigten uns nur mit der Überschrift - die versprach mehr als der Fließtext halten konnte. Heute ging es im Sozial- und Kukulturausschuss eben um diese Inhalte. Ergebnis: Siehe oben.