Der Hallenbau-Bedarf und das Geld - ein Beispiel

Wie viel Sport- und Gemeindehalle können wir in nächster Zukunft finanzieren? Der Neubau der Schulsporthalle im Lindach steht an, Sanierung oder Neubau der Gemeindehalle Lomersheim (am 10. März auf der Tagesordnung des Gemeinderats) ebenso, die Sanierung der Gemeindehalle Lienzingen (der erste Abschnitt für 1,1 Millionen Euro ist finanziert dank Zuschuss des Bundes). Für die Sanierung der Gemeindehalle Enzberg gibt es bis jetzt nur Mittel für einen Planungsauftrag, die Arbeiten an der Gemeindehalle Mühlhausen sind in Gang. Und die marode Turnhalle im Käppele? Handlungsbedarf herrscht an diesem ungewöhnlichen Zeugnis Mühlacker Stadtgeschichte schon lange.

OB und Kämmerer hatten zugesagt, die Finanzierungsmöglichkeiten der Hallenprojekte in einer Vorlage für den Gemeinderat im September 2008 aufzuarbeiten. Auf diese Vorlage warten wir immer noch! Nachfragen, wann denn nun das Thema auf die Tagesordnung komme, enden mit immer neuen Vertröstungen aus der Chefetage.

Eines der Instrumente, die zu prüfen sind, ist der Einsatz privaten Kapitals zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben: die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) bei einem Projekt.

Was machen eigentlich andere Kommunen? Ahrensburg in Schleswig-Holstein baute eine dreiteilige Sporthalle nach dem ÖPP-Modell. Ein Projekt in einer Größenordnung - finanziell - wie die Sporthalle im Lindach oder die Halle in Lomersheim.

Man muss eben wollen. Aber an diesem Willen fehlt es bei den entscheidenden Stellen unserer Verwaltung. Wie lief das in Ahrensburg? Hier zwei Protokolle aus den Beratungen der Stadtverordneten von Ahrensburg zum Sporthallenbau auf ÖPP-Basis:
FINA_04_2006_pdf.PDF
FINA_03_2007.pdf

Und nun? Ahrensburg plant inzwischen ein weiteres ÖPP-Projekt. Eine Verwaltung muss eben nur wollen und die Mehrheit der zuständigen Gremien auch.

Mal was anderes: Neues Online-Portal der CDU

Die CDU Deutschlands hat heute ihr neues Onlineportal www.cdu.de gestartet. Mit zahlreichen neuen Angeboten wird das CDU-Internetangebot vom klassischen Informations- zum modernen Mobilisierungsportal ausgebaut.

Das neue Portal ist so konzipiert, dass jeder Besucher auf den ersten Blick sehen kann, wo und wie er für die CDU aktiv werden kann. Das wird durch die neue Menüführung besonders einfach. Im Mittelpunkt stehen kampagnenrelevante Internetangebote, der Dialog mit den Internetnutzern und aktuelle, multimedial aufbereitete Nachrichten.

Auch die Website der bereits im Dezember 2008 gestarteten Freiwilligenkampagne "teAM Deutschland" ist an www.cdu.de angedockt. Ab heute können sich die bisher mehr als 4000 Mitglieder untereinander vernetzen. Unter www.team2009.de können sie eigene Profile und Bilder einstellen, Gruppen gründen und gemeinsame Aktionen planen. Schon jetzt ist das "teAM Deutschland" auf web 2.0-Plattformen wie facebook, wer-kennt-wen, StudiVZ, Twitter und flickr vertreten.

Als Vorreiter in der politischen Kommunikation erweist sich die CDU auch mit ihrem Videoangebot "CDU TV". Auf ihrem eigenen Youtube-Kanal www.youtube.com/cdutv bietet sie als erste Partei in Deutschland zukünftig für Hörgeschädigte Videos mit optionaler Untertitelung an.

Besondere Bedeutung spielt das Internet zudem in der internen Kommunikation. Das modernisierte Mitgliedernetz bietet unter www.cdunet.de speziell allen Bundestags- und Europawahlkandidaten eine direkte Unterstützung. Und www.cdu.de wartet zum Start des Wahljahrs 2009 mit einem neuen CDU-E-Shop und einer modernen Multimedia-Datenbank auf.

Dazu eine erste Bewertung.

Und der Enzkreis wächst doch

Man mag Bevölkerungsprognosen für Kaffeesatzleserei halten. Tatsächlich lassen sich die künftigen Einwohnerzahlen nicht haargenau voraussagen. Doch immerhin Tendenzen sind aus diesen Hochrechnungen herauszulesen. Allerdings ist man vor Überraschungen auch nicht gefeit. So haben sich doch manche so schön daran gewöhnt, dass die Einwohnerzahlen im Enzkreis bis zum Jahr 2025 sinken. Das Statistische Landesamt legte diese Variante vor: Danach wächst die Einwohnerzahl von 2005 (196.417) bis zum Jahr 2010 auf 196.953, um dann langsam abzufallen auf 196.590 (2015) und 194.357 im Jahr 2025.

Da kommt nun das Bundesamt für Raumordnung und sagt einen Zuwachs bis 2025 voraus. Danach werden 2025 im Enzkreis genau 1,91 Prozent mehr Menschen wohnen als 2007: Der leichte Wachstumskurs lässt die Zahl steigen von 195.500 auf 199.200. Allerdings werden die Daten vom Bundesamt nicht auf die einzelnen Kommunen herunter gebrochen.

Nach dieser Untersuchung des Bundesamtes verliert zwar bis 2025 Deutschland insgesamt an Einwohner. Doch kommt es zu gewaltigen Verschiebungen, mit denen das Statistische Landesamt Baden-Württemberg offenbar so nicht rechnet. Inhalt der Botschaft des Bundesamtes: Der Süden nimmt noch stärker zu, der Osten verliert (von wenigen Ausnahmen abgesehen) überdeutlich. Allein von den zehn Stadt- und Landkreisen, die demnach bis 2025 die höchsten Zuwächse verbuchen können, liegen die meisten in Bayern und in Baden-Württemberg. Die wirtschaftliche Stärke wirkt weiterhin als Magnet.

Der prognostizierte Zuwachs unserer Nachbar-Kreise bis 2025: Ludwigsburg + 8,24 Prozent, Böblingen + 5,11 Prozent, Heilbronn + 6,99 Prozent. Da wirkt das Plus des Enzkreises fast schon bescheiden. Aber immerhin geraten wir nicht ins Minus.

Es sei denn, das Bundesamt für Raumordnung hat sich verschätzt.

Lärmschutz an der Bahn - Wann ist Mühlacker dran?

Werner Klingberg, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für die Region Südwest und das Land Baden-Württemberg, sagte heute in Tamm: "Von den Schallschutzwänden werden die Bewohner von mehreren hundert Wohneinheiten entlang der Bahnstrecke Stuttgart-Bretten profitieren." Anlass war der erste Spatenstich für sechs Schallschutzwände mit einer Gesamtlänge von rund 1.850 Metern, die Anwohner der Bahnstrecke in Tamm und Asperg vor dem Krach der Züge schützen sollen. 2,5 Millionen Euro werden dafür ausgegeben. Darüber hinaus sind in Tamm und Asperg für rund 500 Wohneinheiten passive Schallschutzmaßnahmen vorgesehen, weil hier die Schallpegel die Grenzwerte trotz der Lärmschutzwände überschreiten.

Aktuell stehen dem Schallschutz-Programm der Bahn, wie einer Mitteilung von heute zu entnehmen ist, jährlich Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zur Verfügung. Bei der Lärmsanierung handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Bundes. Bundesweit sind aktuell in 1.140 Ortslagen Lärmsanierungsmaßnahmen in Planung, Bau oder bereits abgeschlossen. Mit der Realisierung der Maßnahmen ist die DB ProjektBau GmbH beauftragt.

Tatsächlich folgt weiterer Lärmschutz in Sachsenheim, Sersheim, Besigheim und Kornwestheim. Fast alle dieser Kommunen liegen an der Bahnstrecke Stuttgart-Bietigheim-Mühlacker. Doch wann kommt Mühlacker dran? Klingberg teilte dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum (CDU) mit, im Lärmsanierungsprogramm seien zwei Abschnitte in Mühlacker (zusammen 2,8 Kilometer) und einer in Enzberg (1,5 Kilometer) vorgesehen, allerdings habe das Bundesverkehrsministerium noch nicht den Planungsauftrag freigegeben.

Hier die Antwort der Bahn an Krichbaum zum Nachlesen: Bahn-Lrmsanierung2.pdf

Dabei warten auch Anwohner der Bahnstrecke in Mühlacker und Enzberg auf Lärmschutz. Bei einem Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion im Sommer im Eckenweiher war das ein Thema. Wir müssen Druck machen aufs Bundesverkehrsministerium, dass die Planung anlaufen kann - als erster Schritt zur Realisierung, die dann rasch folgen muss.

DSL: Nahezu flächendeckend, aber trotzdem unzureichend

Das leidige Thema: Lücken im DSL-Netz in Mühlacker und anderen Gemeinden des Enzkreises. DSL-Anschlüsse mit zu geringen Übertragungsraten. Ein Problem, das auch ein ländlicher Kreis wie der Neckar-Odenwald-Kreis hat. Der will nun Fördermittel für den ländlichen Raum anzapfen, um Modellkreis in der DSL-Versorgung zu werden. Ich habe Enzkreis-Landrat Karl Röckinger gefragt, was sich bei uns vom Landratsamt aus unterstützend für die Kommunen tun lässt.

Seine Zustandsschilderung:

Der Enzkreis hat bereits im Jahr 2007 eine umfassende Erhebung über die Versorgung mit Breitband in den Enzkreiskommunen erstellt und diese dem Kreistag zur Kenntnis vorgelegt. Ergänzend hat die IHK Nordschwarzwald eine Unternehmensbefragung zum Thema DSL-Verfügbarkeit durchgeführt. Das Ergebnis beider Befragungen war, dass DSL grundsätzlich verfügbar sei, jedoch die Übertragungsraten zu wünschen übrig ließen. Seit dieser Erhebung hat sich in den Enzkreiskommunen einiges bewegt. So war der regionalen Presse zu entnehmen, dass Verträge mit DSL-Anbietern unterzeichnet worden sind, um die Verfügbarkeit bzw. die Übertragungsraten zu erhöhen. Ebenfalls wurden den Enzkreiskommunen seitens des Landratsamtes (Amt für Baurecht und Naturschutz) Unterstützung bei der Antragstellung zu Mitteln aus dem Förderprogramm Breitband aus ELR-Mitteln angeboten.Beispielsweise der Gemeinde Wiernsheim.

Das im Staatsanzeiger (6/2009) für den Neckar-Odenwald-Kreis vorgestellte Förderprojekt „EULE“ bezieht sich auf ländlich geprägte Gebiete. Der Enzkreis entspricht dieser Definition nicht. Wir haben eine Bevölkerungsdichte von 341 Einwohner / km² (vgl. Landesschnitt 301 EW / km²). Aufgrund dieser Bevölkerungsdichte wurde der Enzkreis auch bei LEADER+ nicht berücksichtigt. Eine Antragstellung zur Aufnahme in das Förderprojekt „EULE“ wäre schon aus formellen Gründen gescheitert. Zudem ist im Enzkreis die Versorgung mit DSL nahezu flächendeckend. Es lässt sich jedoch grundsätzlich die Tendenz erkennen, dass der down- bzw. upstream insbesondere im gewerblichen Bereich unbefriedigend ist. Für die Verbesserung der Übertragungsraten gibt es keine Fördergelder, lediglich für den kompletten DSL-(Neu)ausbau. Der Enzkreis ist über diese Stufe bereits hinaus. Nichtsdestotrotz sind wir weiterhin bemüht, die Versorgung im Enzkreis mit breitbandigen Anschluss über DSL insbesondere im gewerblichen Bereich zu verbessern, da die Infrastruktur ein wesentlicher Standortfaktor ist.

Soweit der Landrat. Am Thema dranbleiben, das muss für Enzkreis und Stadt Mühlacker gleichermaßen gelten. Mal sehen, was die Telekom in einigen Wochen für Mühlacker anbietet, um endlich Fortschritte zu erzielen. Und die Bundesförderung im Rahmen des Konjunkturprogramms II.

Wer die Probleme beim Namen nennt

Heute Nachklapp zur Sicherheitsdebatte diese Woche im Gemeinderat: Im "Thema der Woche" griff MT-Redakteur Thomas Eier den im Gemeinderat geäußerten Vorwurf auf, die örtlichen Medien hätten die Vorgänge am Enzberger Bahnhof aufgebauscht. Was mich gestört hat: Ross und Reiter sind nicht genannt worden. Es war der SPD-Sprecher Roland Peter, der die Zeitungen aufforderte, den Ball flach zu halten. Ohne zu sagen, was das eigentlich heißen soll: Sollen die Überfälle von Jugendcliquen mit Migrationshintergrund - wie das so gerne umschrieben wird - gar nicht oder nur mit ein paar Zeilen abgehandelt werden? Soll die Nachricht irgendwo hinten im Blatt versteckt werden? Wie dürfen die Zeitungen mit der Angst der Menschen umgehen? Oder müssen sie aus Gründen der so genannten allgemeinen politischen Korrektheit die Realität einfach ausblenden? Auch FDP-Mann Frank Schneider hätte wohl ein paar Artikel weniger gehabt - ohne das aber so richtig zu sagen.

Doch Verdrängen ist keine Lösung. Verschweigen schon gar nicht. Die Dinge müssen beim Namen genannt werden. Dazu gehören klare Information, so wie sie die Vertreter der Polizei im Gemeinderat gegeben haben. Solche "tragen in der Bevölkerung viel stärker dazu bei, die Ereignisse richtig einordnen zu können, als der beschwichtigende Appell, den Ball flach zu halten", wie Eier zurecht schreibt.

Niemand hat die Vorfälle verallgemeinert. Selbst die Vertreter der türkischen Vereine in Mühlacker kamen in den Berichten zu Wort.

Nur wer die Probleme beim Namen nennt und erkennt, kann dagegen angehen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Ersatztermine? Fehlanzeige!

Heute kam die Einladung der Stadtverwaltung für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am Dienstag übernächster Woche. Doch wieder gibt es keine Sitzung des Ältestenrates zum Mühlehof und des Ausschusses zur Akteneinsicht Mühlehof. So als ob Mühlackers Problem Nummer eins nicht wichtig ist. Die ursprünglichen Termine waren bekanntlich Knall auf Fall vor den Sitzungen vom OB abgesagt worden. Ersatztermine? Bisher Fehlanzeige. Dabei musste der OB diese Woche im Gemeinderat heftige Kritik einstecken - von fast allen Fraktionen, die es für falsch hielten, die Termine kurzfristig abzublasen. Aber auch die Freigabe der Miete für den kulturellen Teil, die monatlich an die Firma Echo GmbH nach Berlin überwiesen wird, sorgte für Zündstoff.

Im Stillen hatte ich gehofft, dass der Oberbürgermeister rasch nach Ersatz-Terminen sucht und findet. Quasi als Wiedergutmachung. Doch manchmal hofft der Mensch vergeblich. Ist dem Ratshaus-Chef die Kritik eigentlich egal? Fast könnte man es meinen.