Günter Bächles Weblog

Im Jahr 2006 schafften wir die Aufnahme des historischen Ortskern von Lienzingen ins Sanierungsprogramm des Landes Baden-Württemberg. Ein wichtiger Erfolg!

Was ist seitdem geschehen? Ich habe in einer Anfrage an die Stadtverwaltung danach gefragt. Jetzt liegen die Antworten vor. Hier sind sie im Original:

Wie viel Sanierungsvereinbarungen sind abgeschlossen und wie viele könnten maximal abgeschlossen werden?

Bislang wurden 19 private Modernisierungsvereinbarungen und 2 Ordnungsmaßnahmen (Gebäudeabbrüche) abgeschlossen. Aus Erfahrung mit den anderen Sanierungsgebieten und den von uns bereits aus Gesprächen mit den Eigentümern in Lienzingen zu erwartenden Neuabschlüssen ist im Gesamtverlauf mit ca. 40 -50 Verträgen zu rechnen.

Inwieweit sind Vereinbarungen über die Sanierung historisch wichtiger Gebäude abgeschlossen worden?

Das betrifft die Hälfte der Verträge, also 10 Vereinbarungen.

Gibt es regelmäßige Sanierungs-Sprechstunden vor Ort, die auch in der Zeitung angekündigt werden?

Regelmäßige Sanierungsgespräche vor Ort gibt es alle 4 Wochen nach Vereinbarung. Sanierungssprechstunden gibt es derzeit nicht, weil diese Vorgehensweise erhebliche personelle Ressourcen bindet, die derzeit nicht zur Verfügung stehen. Eine verbesserte Ansprache wäre auf diesem Weg wohl gegeben.

Wie intensiv werden Eigentümer angesprochen a) von der Stadt und b) von der Kommunalentwicklung (KE) - vor allem wichtig angesichts sich in türkischer Hand befindlichen Eigentums?

Stadt und KE sind gemeinsam regelmäßig alle 4 Wochen bei vereinbarten Terminen vor Ort. Im Wesentlichen werden die Eigentümer von der Stadtverwaltung angesprochen. Alle Eigentümer sind darüber hinaus bereits durch persönliche Gespräche im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen grundsätzlich informiert.

Erneute Einzelansprache vor Ort wäre grundsätzlich möglich, allerdings unter dem Vorbehalt vorhandener personeller Ressourcen. Gespräche werden mit Eigentümern aller Nationalitäten geführt.

Wie reagiert die Stadt auf Zwangsversteigerungen von Gebäuden im alten Ortskern?

Bislang gibt es im Lienzinger Sanierungsgebiet einen Fall der Zwangsversteigerung für die Kirchenburggasse 8. Eine Beteiligung der Stadt als Bieter ist bislang nicht erfolgt. Grundsätzlich wäre ein Zwischenerwerb kleinerer Einheiten zur Weiterveräußerung an Modernisierungswillige denkbar. Diese Vorgehensweise würde einerseits unseren Einfluss auf die Qualität der Modernisierung erhöhen, andererseits aber neben den Transaktionskosten (Grunderwerbsteuer plus Notarkosten ca. 5%) erhebliche Sanierungsmittel binden. Insbesondere bestünde das Risiko, dass die Gebäude mangels Nachfrage im Eigentum der Stadt verbleiben und damit für die Zukunft erhebliche Instandhaltungsaufwendungen verursachen.

Wird Sanierungswilligen bei der Finanzierung durch gezielte Beratung und Vermittlung geholfen? Wird unter Umständen ein Aufkauf durch die Stadt angeboten?

Eine Beratung bzw. Hinweise zur Erlangung einer günstigen Finanzierung zum Beispiel über die KfW wird regelmäßig angeboten. Ein Aufkauf von Grundstücken durch die Stadt erfolgt nur dann, wenn ein grundstücksübergreifendes Neuordnungsinteresse der Stadt besteht - wie zum Beispiel in Dürrmenz.