Gesammelt auf 21 Seiten: Anträge zum Haushalt 2009

Heute ging ein guter Teil des Tages drauf für die 55 Anträge, die die Gemeinderatsfrakionen - mit Ausnahme der FDP - für die Haushaltsplanberatungen am 2. Februar eingereicht haben. Die Verwaltung hat sie inzwischen auf 21 Seiten aufgearbeitet und mit ihren Stellungnahmen versehen. Meist sind es kleinere Korrekturen am Etat, die gewünscht werden. Ein Teil der Anträge dient auch dem Ziel, die Hintergründe manchen Budgetansatzes aufzuhellen, wenn diese in der Fragerunde am 13. Januar nicht deutlich geworden war. Manchmal steuert die Verwaltung in ihren Stellungnahmen exakt am Kern des Themas vorbei.

Was aber auffällt, ist eines: SPD und LMU unternehmen Vorstöße, die Personalkosten der Stadt zu erhöhen. Hier ein bisschen, dort ein bisschen, schon werden Dauerausgaben produziert: Manches mag sinnvoll sein, doch sollten auch Finanzierungsvorschläge für den Verwaltungshaushalt präsentiert werden. Aber just an denen fehlt es. Mal sehen, was am Ende herauskommt. Dabei sollten wir darauf achten, dass es beim Vorsatz bleibt, auch 2009 keine neuen Schulden zu machen - wenn schon eine weitere Reduzierung der Darlehen nicht erreicht wird.

Auffällig ist aber auch, dass die Verwaltung ihre Steckenpferdchen reiten will. Da brachten wir Anfang Dezember einen Diskussionsprozess über ein künftiges Citymanagement auf den Weg. Ohne das Ergebnis abzuwarten, sollen 20.000 Euro für ein Citymanagement bereitgestellt werden - zusätzlich zu den sonstigen Ausgaben in diesem Bereich. Eigentlich sollte man doch zuerst die Wegstrecke klären, bevor die Schilder aufgestellt werden. Ach ja, mit zusätzlich 16.000 Euro will sich der OB gegen die Wirtschaftskrise stemmen: Angesichts der weltweiten Krisenentwicklung sei dies dringend geboten. Dabei - halte ich dagegen - sind Aufträge der Stadt viel wichtiger als Steuergelder auszugeben für Netzwerkbildung und Beratung von Unternehmen. Ob die Firmen auf profunden Rat aus dem Rathaus setzen?