Doppik-Premiere und gesenkte Kreisumlage

Heute hat der Kreistag den Haushaltsplan für 2009 verabschiedet. Der erste Doppik-Etat. Wir sind mal wieder Vorreiter im Ländle. Viel wichtiger aber war, dass die von den Städten und Gemeinden an den Kreis zu überweisende Umlage 27 Punkte beträgt und nicht, wie vom Landrat beantragt, wieder 28.5 Punkte wie 2008. Die CDU-Kreistagsfraktion hat entscheidend daran mitgewirkt, frühzeitig die Weichen für 27 Punkte zu stellen. Damit muss Mühlacker etwa 100.000 Euro weniger an den Landkreis überweisen als 2008. Wäre es nach den Plänen des Landrats gegangen, wären es 300.000 Euro mehr gewesen. Trotzdem bringen wir 13,5 Prozent der Umlage auf, die der Enzkreis kassiert. Und das sind insgesamt - von allen Kommunen - gut 49 Millionen Euro im kommenden Jahr. Entscheidend sind für nächstes Jahr die Steuereinnahmen der Kommunen von 2007. Die sprudelten so kräftig wie lange nicht mehr. 27 Prozent dieser Steuereinnahmen sichert sich nun der Enzkreis - trotz Umlagenreduzierung fällt für den Landkreis doch mehr ab als 2008. Die Kreisverwaltung kann gut damit leben.

In den vergangenen vier Jahren hat der Enzkreis immer mit Überschüssen abgeschlossen. Das erleichterte die Senkung der Umlage, zumal 2009 den Kommunen Einnahme-Einbrüche drohen.

Auch wenn sich die Kreisverwaltung bemühte, im Herbst in zwei Seminaren die Doppik schmackhaft zu machen - die Begeisterung hielt sich in Grenzen. Bund und Land haben das längst erkannt: Sie stellen nicht um, sondern bleiben bei der erweiterten Kameralistik.

Wer die Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Etat nachlesen will, hier ist sie: Kreishaushalt2009.pdf

Der Landrat ruft nach dem Stuttgarter Geldbeutel

Nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und der Deutschen Bahn AG kann eine gemeinsame Tageskarte eingeführt werden, wenn der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) pro Person 15 Euro drauf legt, schreibt Landrat Karl Röckinger meine Anfrage als Kreisrat. Röckinger fordert nun, dass der VVS sich an diesen Kosten beteiligt.

In dem Betrag enthalten seien der Anspruch auf Übernahme des Abmangels der Unternehmen im VPE-Gebiet sowie der DB und des VVS für die Nutzung des Stuttgarter Stadtverkehrs. Gehe man von einem marktverträglichen Preis von 15 Euro für eine gemeinsame Tageskarte aus, würde ein Defizit in gleicher Höhe entstehen. Löse man eine gemeinsame Fünf-Personen-Tageskarte für 25 Euro, entstünden dort - je nach festgelegtem Nutzungsgrad - zwischen 45 Euro und 125 Euro Verlust. Der VVS würde sich, so Röckinger, an einem Verlust nicht beteiligen.

Eine weitere denkbare Lösung bestünde darin, die Tageskarten erst von 9.00 Uhr an gelten zu lassen. Der Landrat: „Damit wäre nur der Verlust zu dem Preis des Baden-Württemberg-Tickets zu tragen.“ Dieses koste 19 Euro für Single und 28 Euro für eine Fünf-Personengruppe. Neben diesem Angebot gebe es noch das Regio-Ticket der DB, das 50 Kilometer gelte und für Mühlacker interessant sei, da damit Stuttgart erreicht wird. Es koste zehn Euro. Mit dem DB-Tarif sei auch die Innenstadt Stuttgart mit zahlreichen Tarifpunkten erschlossen. Ein weiteres Ticket um 15 Euro hätte nach Meinung Röckingers keine guten Marktchancen. Ein Fünf-Personenticket um 25 Euro liege ebenfalls preislich nahe beim Baden-Württemberg-Ticket von 28 Euro.

Der VPE versucht laut Röckinger neue Marktchancen zu nutzen. Wegen der heute schon oft kritisierten Ticketvielfalt sollte aber ein neuer Fahrschein nach VPE-Angaben mindestens im Jahr 5000-mal verkauft werden. Diese Chance sieht der VPE bei dem errechneten Preis nicht. Reelle Marktchancen würden nur einem Tagesticket gegeben, das vor 9.00 Uhr gilt. Hierfür seien aber derart hohe Zuschüsse notwendig, dass diese in keinem sinnvollen Verhältnis zum Kundennutzen stehen, meint der Landrat. „Es ist und bleibt notwendig, dass sich der VVS mit an der Finanzierung beteiligt.“

Der VPE habe seine Beweglichkeit mit dem Regio-X-Ticket bewiesen, da dort der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) mitfinanziert. „Im Übrigen kam die Erfindung grenzüberschreitender Tageskarten aus unserem Raum“, so der Landrat. Der VPE würde jederzeit eine gemeinsame Tageskarte mit dem VVS einführen, wenn sich der VVS angemessen am Abmangel beteilige. Dies alleine schon aus Gründen der Fairness gegenüber dem KVV.

Wenigstens werden nun Zahlen genannt, über die geredet werden kann, kann ich da nur sagen. Die Tarifhürden im Herzen Baden-Württembergs sind antiquiert. Niemand ist gedient, wenn nun aber der Landrat versucht, das Problem herunterzuspielen und neue Hürden aufzubauen. Immerhin ist es dem Verkehrsverbund Calw gelungen, wenn auch nur auf den Dezember beschränkt, eine Lösung mit dem VVS zu finden. Was wir brauchen, sind nun ernsthafte Verhandlungen mit dem VVS.