Günter Bächles Weblog

Die zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende Umweltzone Mühlacker ist zu kleinteilig ausgefallen. Sie taugt nicht, um Gefahren für die Gesundheit der Menschen abzuwenden. Im Gegenteil: Schadstoffe werden nur verlagert, ohne das Problem an der Wurzel zu packen. Gleichzeitig entsteht ein enormer bürokratischer Aufwand. Die Stadt muss weiterhin am Ziel einer großräumigen Lösung festhalten. Die Umweltzone sollte unbedingt auf die Gesamtstadt ausgedehnt werden, weil alle Menschen Anspruch haben, gesundheitlich geschützt zu werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind Schadstoffmess-Stellen an Ziegeleistraße/Lienzinger Straße, Enzstraße und Kieselbronner Straße notwendig, die notfalls von der Stadt selbst aufgestellt werden müssen. Gleichzeitig ist endlich eine Grüne Welle auf der B-10-Ortsdurchfahrt einzuführen, um die Umweltbelastung durch an- und abfahrende Fahrzeuge, vor allem Lastkraftwagen, zu vermindern. Gleichzeitig muss die Stadt auch künftig darauf pochen, dass der Mautausweichverkehr auf B 10 und B 35 zurückgedrängt wird.

Zu kritisieren ist, dass sich das Regierungspräsidium Karlsruhe über die Forderungen des Gemeinderats der Stadt Mühlacker kurzerhand hinweggesetzt hat. Die baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) redet die Wirkung kleinteiliger Umweltzonen schön.

Jahrgang 1968, aufgewachsen und zur Schule gegangen in Mühlacker, groß geworden in der Schulstraße - einer der Großen im deutschen Internet-Geschäft: Eckhard Spoerr. Mehr dazu ...

Nachdem die städtische Streetworkerin nicht bereit ist, ihre Stelle von 75 auf 100 Prozent aufzustocken, überlegt die Stadtverwaltung, ob zusätzlich eine 50-Prozent-Stelle speziell für die mobile Jugendarbeit geschaffen werden kann. Dies teilte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage mit, die ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion am 29. September 2009 gestellt hatte. Das Amt für Bildung und Kultur schrieb die Antwort am 21. November, sie blieb dann beim OB liegen und das Bürgermeisteramt brachte sie erst am 18. Dezember auf den Postweg an mich.

Hintergrund der Anfrage der CDU-Fraktion war, dass die Streetworkerin angeblich keine freien Kapazitäten habe, um konkreten Hinweisen auf weitere Jugendcliquen nachzugehen und durch aufsuchende Sozialarbeit sich dieser jungen Menschen anzunehmen.

Ausgehend von den Arbeitsformen der mobilen Jugendarbeit nehme der Bereich der individuellen Beratung und Unterstützung einen großen Anteil der 75-Prozent-Stelle von Andrea Knoll ein. Im Jahr 2007 seien von ihr 63 männliche Jugendliche (davon 56 mit Migrationshintergrund) und 29 weibliche Jugendliche (davon 15 mit Migrationshintergrund) über eine zum Teil sehr aufwändige Einzelfallhilfe betreut worden. Diese starke Inanspruchnahme gehe zwangsläufig zu Lasten anderer Wirkungsbereiche der mobilen Jugendarbeit beziehungsweise sei bisher nur durch eine hohe Zahl von Überstunden teilweise leistbar. Inwieweit die neu geschaffenen Stellen im Bereich der Schulsozialarbeit sowie der Job- und Azubi-Coaches zu einer Entlastung im Bereich der Einzelfallhilfe führen, müsse noch beobachtet werden. Dennoch sei darüber nachzudenken, inwieweit seitens der Stadt neben der 75-Prozent-Stelle von Knoll (sie wolle nicht auf 100 Prozent aufstocken) eine 50-Prozent-Stelle für das Spektrum der mobilen Jugendarbeit - der Enzkreis übernehme bisher 40 Prozent der verbleibenden Personalkosten nach Abzug des Landeszuschusses - mitfinanziert werden könnte. Die Verwaltung werde zu gegebener Zeit dem Verwaltungsausschuss konkrete Vorschläge hierzu vorlegen.

In diesem Zusammenhang ist die Forderung der CDU-Fraktion zu erneuern, zusammen mit dem Kreisjugendamt ein Gesamtkonzept für mobile Jugendarbeit in allen Facetten zu erarbeiten, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden. Nachdrücklich bekennt sich die Fraktion zu einer bedarfsgerechten Sozialarbeit mit jungen Menschen in Mühlacker und erwartet hier Fortschritte im neuen Jahr.

Mehr zur Antwort der Stadtverwaltung hier MobileJugendarbeit2.pdf

Seit drei bis vier Jahren - man weiß gar nicht mehr, wie lange schon - doktert die Stadtverwaltung Mühlacker an einem Rats- und Bürgerinformationssystem herum. Bis jetzt: Fehlanzeige! Auf der Internetseite der Stadt gibt es nicht einmal aktuelle Sitzungstermine oder Tagesordnungen von Gemeinderatssitzungen, geschweige denn Beratungsvorlagen des Gemeinderats. Das ist aber Standard bei vielen anderen Kommunen. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt - seit wenigen Tagen taucht wenigstens die Maske eines Rats- und Bürgerinformationssystems auf der Stadt-Mühlacker-Seite auf. Sie erinnert aber noch stark an eine Baustelle. Aber immerhin - daraus kann das lang ersehnte Haus erstehen.

Ein neues Beispiel aus dem Enzkreis: Neulingen.

Die Devise für Mühlackers Verwaltung? Machen wir's doch Neulingen nach! Zumal Neulingen die gleiche Software verwendet wie Mühlacker. Aber offenbar frühzeitiger und erfolgreicher damit operierte.

Mein Eindruck ist, dass wir uns immer mehr auf dem Weg in die nur noch Marktwirtschaft befinden, und dass man das Soziale als ein schmückendes Beiwort aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts hält. Der, der das sagt, ist der christdemokratische Ministerpräsident und Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg, Jean-Claude Juncker. Eine bemerkenswerte Rede, die er unter dem Titel "Regieren - nahe der Mitte" in Zürich hielt. Juncker sprach, als sich die Finanzmarktkrise erst abzeichnete, über die sich seit Jahren erkennbaren Risiken und die Arroganz der Wirtschaft, die den Politikern rieten, sich sich doch lieber um kleinliche politische Themen zu kümmern, statt sich in das Gespräch der Großen dieser Welt einzumischen.

Es ist ein interessantes Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft. Und die lange gepflegte - und nicht nur von Juncker beklagte - Tendenz, das soziale Element dieser Marktwirtschaft einfach nicht (mehr) zur Kenntnis nehmen zu wollen: JunckerinZuerich.pdf

Schöne Weihnachten, ein gutes neues Jahr - ohne den regierungsamtlich verordneten Pessimismus. Trotz grauer Wolken am Himmel: Nicht jede Wolke bringt eine Katastrophe. Wer will, kann beim Bilanzieren zur Jahreswende schon mal mithören und -schauen.

Am Dienstagabend lag ein braunes Päckchen auf dem Tisch eines jeden Stadtrats. Der Inhalt: Kein hübsches Geschenk, sondern eine 384 Seiten dicke Lektüre für die Weihnachtsferien - der Entwurf des Haushaltsplanes 2009. Eigentlich sollte er am Dienstagabend offiziell eingebracht werden, doch nun wird dies erst am 13. Januar 2009 geschehen. Öffentlich ist das Zahlenwerk aber trotzdem, auch wenn noch keine Zeile in der Zeitung stand. Selbst der Gesamtelternbeirat der Schulen bekam Exemplare zum Lesen.

Hier ein paar Details: 70,6 Millionen Euro insgesamt, davon 11,3 Millionen Euro für den Investitionsbereich. 1,8 Millionen neuer Darlehen steht die Tilgung von Krediten in der gleichen Größenordnung gegenüber - unter dem Strich ändert sich also nichts. Die Verwaltung rechnet mit einem Rückgang der Gewerbesteuer von 10 auf 9,3 Millionen Euro, mit einem Minus bei dem Einkommensteueranteil der Stadt (bisher 10,6 Millionen Euro, nun 10,2 Millionen Euro), dafür mit einem Plus von 1,3 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (neu: 8,5 Millionen Euro). Immerhin gleicht das Plus das Minus weitgehend aus.

Und welche größeren Beträge sind für Investitionen vorgesehen? Mehr als 1,4 Millionen Euro für die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums, 441.000 Euro für weitere Sanierung des Dachs der Gemeindehalle Mühlhausen, 330.000 Euro für die Sanierung der Südfassade der Schillerschule, mehr als eine Million Euro für die Sanierungsgebiete Kernstadt, Dürrmenz, Mühlhausen (beantragt) und Großglattbach - bei den Ortskernsanierungen kommen 60 Prozent vom Land - sowie 375.000 Euro für die Erweiterung der Kläranlage Lomersheim. Dazu gibt es eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen. Schwerpunkte sind also wieder Schulen und Ortskernsanierungen.

Nichts vorgesehen ist im Entwurf der Stadtverwaltung für Sanierung oder Ersatzbau der Gemeindehalle Lomersheim, kein Euro soll 2009 für die seit langem notwendige Schulsporthalle im Lindach ausgegeben werden. In beiden Fällen sind auf Initiative aus dem Gemeinderat 2008 Planungsraten vorgesehen worden. Und das Jugendhaus? Da denkt die Verwaltung nicht einmal an eine Planungsrate für 2009. Dabei sagte der OB laut Presseberichten am Wochenende bei der Weihnachtsfeier im Jugendhaus Pro Zwo, für ein neues Jugendhaus gebe es ein kleines Zeitfenster. Wie er das meint, blieb offen.