Günter Bächles Weblog

Die Freibad-Millionen sorgen für eine öffentliche Diskussion. In getrennten Vorstößen brachten CDU und Freie Wähler eine Bürgerstiftung in die Debatte. Das ist zumindest eine weitere Variante, um das Kapital zu sichern und nachhaltig für die Zukunft einzusetzen. Vorbild könnte die breit angelegte Bürgerstiftung der Stadt Vaihingen sein. Eine weitere oder ergänzende Variante wäre eine Lösung zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker. Wir haben der Verwaltung nun Vorschläge gemacht, jetzt muss sie rechnen (lassen), damit wir die beste Lösung finden.

Inzwischen hat der OB die Vorgänge, die zum Streit in der jüngsten Gemeinderatssitzung führten, als Missverständnis bezeichnet. So einfach macht er sich das. Doch wir haben darauf reagiert. Genaueres hier Freibad-Millionen.pdf

Zum Nachdenken für diejenigen, die die Freibad-Millionen im städtischen Haushalt zum Schuldentilgen verwenden wollen (OB, LMU und SPD) hier ein Zitat zum Nachdenken:

Da die Einnahmen aus
Verkaufserlösen einmalig auftreten und
Vermögen endlich ist, sind nachhaltige Ef-
fekte, die zur Gesundung Not leidender
Kommunalhaushalte führen können, da-
von nicht zu erwarten. Das gilt auch, wenn
die Erlöse zur Schuldentilgung verwendet
werden. Zwar erspart sich die Gemeinde
damit vorerst laufenden Zinsaufwand, je-
doch muss sie das Geld schon bald wie-
der für notwendige neue Investitionen und
Schuldendienstlasten aus neuen Krediten
ausgeben.

Das Zitat stammt aus dem Beitrag "Die Finanzkrise der Städte" in Bürger im Staat. Autor: Klaus Jungfer, früherer Stadtkämmerer von München.

Strompreise steigen um bis zu 21 Prozent - aber nicht mit uns, den städtischen Werken Mühlackers. Nur könnten die Stadtwerke das auch auf ihrer Internet-Seite mitteilen. Im Aufsichtsrat waren wir uns jedenfalls einig: Teurer sollen nur die anderen werden. Ist doch eine gute Nachricht!

Die Diskussion um die Kapitalentnahme aus dem Eigenbetrieb Freibad eskalierte heute Abend: Entgegen dem Ergebnis der Vorberatungen im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats vom Montagabend wollte OB Schütterle heute eine Entscheidung erzwingen. Und dies, obwohl noch Fragen offen sind. So sind am Ende der Sitzung des Verwaltungsausschusses konkrete Aufträge unter anderem an die Stadtwerke erteilt worden. Es war klar, dass am 9. Dezember im Gemeinderat entschieden werden sollte.

Heute gab Schütterle dann im Rathaus die Devise aus: Wir versuchen es trotzdem, die zwölf Millionen Euro in den städtischen Haushalt zu transferieren und so das Tafelsilber der Stadt zu verscherbeln. Er bestellte extra den Steuerberater ein und produzierte so neue Kosten. Über meinen Antrag auf Vertagung ließ Schütterle namentlich abstimmen - ein krauses Verhalten.

Wir haben dann heute Abend dem Ergebnis des Verwaltungsausschusses mehrheitlich zum Durchbruch verholfen. Am 9. Dezember wird entschieden, vorher hat die Verwaltung noch ihre Hausaufgaben zu machen. Doch heute Abend ist klar geworden: Auf gemeinsam mit dem OB erarbeitete Ergebnisse ist kein Verlass, der Mann schwingt das Kriegsbeil, verschärft den Ton im Gemeinderat.

Nicht nur die Kapitalentnahme aus dem Freibad hat gezeigt, dass wir uns uns auf sein Wort nicht verlassen konnten: Auch einen weiteren Punkt versuchte er im nichtöffentlichen Teil durchzuboxen - gegen die Einigung am Tag zuvor im Ältestenrat, der er dort nicht widersprochen hatte.

Ein neues Kapitel in der Diskussion um die unendliche Geschichte Mühlehof heute in der örtlichen Presse. Das Polizeirevier Mühlacker soll in die seit bald drei Jahren weitgehend leer stehenden Räumen des einstigen gewerblichen Teils umziehen, schlägt die SPD vor. Da hat im Juni 2005 eine Mehrheit des Gemeinderats mit der SPD - gegen die CDU - den Verkauf des kulturellen Teils an die Firma Echo GmbH beschlossen, unter anderem weil die Stadt nicht auch noch gewerbliche Flächen vermarkten könne und die Revitalisierung des Gebäudes schneller realisiert werde, wenn alles in (privater) Hand sei. Und jetzt? Nichts ist geschehen. Dafür tauchen immer neue Vorschläge aus dem Gemeinderat für irgendwelche Nutzungen auf, die meisten werden von Echo verworfen. Weshalb spielen wir eigentlich den Bittsteller statt bei Echo unerbittlich auf die Einhaltung der Verträge zu pochen? Zu lange hat man die Sache von Seiten des OB treiben lassen. Wer Echo kritisierte, wurde als Spielverderber dargestellt. Jetzt herrscht Katzenjammer.

Heute Abend steht im Gemeinderat die Freigabe der Dezember-Miete für Echo an. Wie die Entscheidung wohl wieder ausgehen wird? Bleiben wir weiterhin der Zahlmeister für Echo?

Beim Lokaltermin der CDU-Gemeinderatsfraktion am 22. September 2008 im Eckenweiher gab es Beschwerden von Anwohnern der Bahnstrecke, dass bei der Haltestelle Rösslesweg vor allem Berufsschüler nicht immer die Unterführung benutzen, sondern über die Gleise sputen. Jetzt führte dies fast zu einem tödlichen Unfall, weil ein Mädchen stolperte, fiel und bald darauf ein Zug kam. Zum Glück konnte sie sich rechtzeitig vorher wieder aufraffen und sich in Sicherheit bringen. Inzwischen liegt auch die Antwort der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage zu diesem Problem vor. Bürger hatten angeregt, einen kleinen Erdwall zwischen Fußweg und Schotterbett aufzuschütten und zu bepflanzen, damit die Abkürzung über die Gleise verhindert wird. Jetzt handelt die Stadt: Sie legt einen Zaun an und verdichtet die Bepflanzung: Roesslesweg.pdf

Und beugt damit einem gefährlichen Leichtsinn vor. Wildes Gleisqueren sind jedenfalls die falschen Mutproben.

Und das in der heutigen Zeit mit großen Unternehmen, die den Schutzschild von Vater Staat suchen. Offenbar hat das die jungen Leute nicht verdorben. Zumindest jene, die die zehn Teams bildeten, die sich heute in der Mörike-Realschule in Mühlacker am "Sender-Cup Mühlacker/Enzkreis" beteiligten. Ein Planspiel, bei dem sie unternehmerisches Geschick demonstrieren konnten. Alle zehn "Firmen" schlossen mit eine Plus ab. Das Siegerteam aus Schülern der Mörike-Realschule und des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker sowie Auszubildenden der AOK erwirtschaftete einen fiktiven Überschuss von mehr als 680.000 Euro. Das Planspiel stößt auf Echo beim Bundeswirtschaftsministerium und ist ein Produkt der Wirtschaftsförderung Zukunftsregion Nordschwarzwald (WFG). Die zwei besten Teams aus dem Enzkreis, der Stadt Pforzheim sowie den Kreisen Calw und Freudenstadt treten im Frühjahr 2009 gegeneinander an. Erfahrungen mit dem Senderstadt-Cup flossen in diese Konzeption ein.

Der Wettbewerb wird vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert, die Enzkreis-Auswahl haben Stadt Mühlacker und Landratsamt organisiert. Es soll Lust machen, später selbstständig zu werden.

Aufgabe des Planspiels: Ein Mountainbike-Unternehmen sollte sich erfolgreich gegen die Konkurrenz am Markt positionieren und durch vier Geschäftsjahre leiten. Jeweils sechs "Jung-Unternehmer" eines Teams spielten gegen zehn weitere Gruppen. Insgesamt machten heute 59 Schüler und Azubis aus dem Enzkreis mit.

Wir suchen wieder: Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat. Im Juni 2009 ist Wahl. Alle suchen. Die Kollegen von der Wählervereinigung schicken Briefe und bitten um Gespräche. Die Sozialdemokraten sprechen mit einer Frau, die voriges Mal bei einer Wählervereinigung antrat. So heißt es wenigstensa n der Gerüchtebörse. So gelegentlich hören wir: Diesmal nicht, aber in fünf Jahren könne man über eine Kandidatur sprechen. Immerhin: Unsere Liste 2014 ist schon voll. Wenn nur dann nicht welche erst 2019 antreten
wollen . . . Aber das wird dann wirklich nicht mehr mein Problem sein.

Kandidatensuche ist kein Zuckerschlecken. Bei allen Listen nicht. Denn wir können jeweils bis 35 Bewerberinnen und Bewerber aufstellen. In Stuttgart sind es 40. Wegen der unechten Teilortswahl darf der Gemeinderat in Mühlacker größer sein, gelten auch andere Vorschriften über die maximale Bewerberzahl. Doch an der unechten Teilortswahl will niemand rütteln. Sitzgarantien allein bringen's nicht, es bedarf auch Bürger, die bereit sind, sich um eines der Mandate zu bewerben.

Überhaupt: Die Kommunale Selbstverwaltung lebt vom Mitmachen. Und nicht nur vom Meckern oder vom Zuschauen. Im Gemeinderat lassen sich Dinge wenigstens noch gestalten - man wird mit dem Erfolg, aber auch mit dem Misserfolg konfrontiert. Und die Menschen sind einem näher als den Bundes- oder Landtagsabgeordneten. Ihnen auch bei persönlichen Anliegen zu helfen ist eine schöne Sache.

Kommunalpolitik kostet Zeit. Zugegeben. Sie macht aber auch Freude. Ehrlich!