Günter Bächles Weblog

Über die DSL-Vorlage der Stadtverwaltung hatte ich jüngst im Blog informiert. Jetzt stand das Thema im Gemeinderat zur Debatte. Ich wies nochmals darauf hin, dass sich bisher keine entscheidenden Fortschritte eingestellt haben. Wir beklagen in einigen Teilen der Gesamtstadt unzureichende Übertragungsraten. Trotz aller bisheriger Bemühungen. Der Wirtschaftsstandort Mühlacker braucht dringend eine ausreichende Breitbandversorgung. Sich als Stadt um die notwendigen DSL-Standards zu kümmern, ist praktische Wirtschaftsförderung - und wichtiger als der Auftritt auf der Expo Real.

Der Gemeinderat hat dem CDU-Antrag zugestimmt:

- Die Clearingstelle „Neue Medien im Ländlichen Raum“ beim baden-württembergischen Ministerium für Ländlichen Raum wird eingeschaltet.

- Die Telekom wird zu Gesprächen aufgefordert, hier sind die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises zu beteiligen. (Das Angebot der Telekom war vom April 2008 und lief nach zwei Monaten ab. Die Stadtverwaltung hat es erst aufgrund des CDU-Antrags dem Gemeinderat vorgelegt.)

- Die Stadt richtet offizielle Anfragen an andere Anbieter, was sie technisch offerieren können (z.B. Kabel BW, Sparkasse)

- Erneute Behandlung des Themas bis spätestens Ende Januar 2008 im Gemeinderat.

Der Mühlehof als Dauerthema. Und ein Ende ist immer noch nicht in Sicht. Jetzt beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit der Freigabe der Mietzahlung, diesmal für November. Denn im Haushalt 2008 haben wir einen Sperrvermerk angebracht, so dass sich die Verwaltung die Gelder jeweils zu einem Zwölftel freigeben lassen muss. Das geschieht, in schöner Regelmäßigkeit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion.

Der Sperrvermerk brachte immerhin den Erfolg, dass Druck auf die Verwaltung ausgeübt wurde, sich intensiver mit dem Zustand des Gebäudes zu beschäftigen als in der Vergangenheit. Zwar gehört uns das Objekt nicht (mehr), aber wir zahlen Pacht für die kulturellen Räume - gutes Geld des Steuerzahlers. Dafür wollen wir ein Gebäude, das in Schuss gehalten wird - nicht nur technisch, sondern auch optisch.

Denn vor allem der OB hatte die schlechte Lage immer wieder schön geredet. Auch jetzt wieder. Echo sei nicht vertragsbrüchig, stellte er sich hin, obwohl er weiß, dass die Firma die Sanierung des Objekts innerhalb der Frist des Kaufvertrags nicht über die Rampe bringt. Dazu fehlen ihr Mieter und damit auch die Zeit. Die Frist läuft Ende März 2009 ab.

Wir sagen: Wenn sich die Nichteinhaltung des Vertrags abzeichnet, muss man schon mit den Mietkürzungen beginnen.

Verwunderlich ist, wie wenig der OB gegenüber Echo auf den Tisch haut. Zuerst wollte er Kritik an der Firma immer unterbinden und suchte Zuflucht in der Nichtöffentlichkeit der Sitzungen, dann stellte er sich hin nach dem Motto "Alles wird gut", inzwischen lässt er indirekt Echo der Stadt den Schwarzen Peter zuschieben.

Darum ging es auch jetzt. Doch immer mehr wird deutlich: Das Scheitern des Mühlehof-Konzepts geht mit dem OB heim. Er setzte auf die Karte Echo und steht nun mit leeren Händen da. Fragen nach Alternativen werden von ihm nicht beantwortet.