Die Region und der Landesstraßenbau

Kommt die Region Nordschwarzwald bei der Verteilung der Straßenbaumittel des Landes zu kurz? Eine Frage, die uns im Regionalparlament immer wieder beschäftigt. Um Zahlen zu erhalten, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten der Region bei einem Verkehrsgespräch mit der CDU-Regionalverbandsfraktion im Juli zu, die Fragen in einem Antrag an die Landesregierung zu klären. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Enzkreis-Abgeordnete Winfried Scheuermann übernahm diese Aufgabe.

Knapp 30 Prozent der vom Land für Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Karlsruhe zwischen 2000 und 2007 bereitgestellten Mittel flossen in die Region Nordschwarzwald, ergab die Antwort von Innenminister Heribert Rech.

In den Jahren 2000 bis 2007 gingen demnach insgesamt 211,1 Millionen Euro für Investitionen in den Landesstraßenbau in den Regierungsbezirk Karlsruhe. Dies entspreche 23,5 Prozent am Gesamtbetrag des Landes für diesen Zeitraum. Davon seien 62,2 Millionen Euro der Region Nordschwarzwald zugute gekommen: 23,2 Millionen Euro gingen in den Landkreis Freudenstadt, 21,9 Millionen Euro in den Enzkreis, insgesamt 13,7 Millionen Euro in den Kreis Calw und 3,4 Millionen in den Stadtkreis Pforzheim.

Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 274,7 Millionen Euro erhielt von 2000 bis 2007 der Regierungsbezirk Karlsruhe. Das sind, so das Innenministerium, gut 25 Prozent aller Landesgelder. Fast 81 Millionen Euro gab das Regierungspräsidium an die Region Nordschwarzwald weiter. Mit 36,2 Millionen Euro partizipierte besonders stark der Landkreis Calw. In den Enzkreis gingen 19,5 Millionen Euro, in den Landkreis Freudenstadt 14,2 Millionen Euro und in den Stadtkreis Pforzheim 10,7 Millionen Euro.

Die Antwort des Innenministers belegt, dass die Region Nordschwarzwald vom Kuchen ein ordentliches Stück erhalten hat. Es ist gelungen, zahlreiche Projekte zu realisieren. Entscheidend ist aber nun, dass die Mittel des Landes für den Straßenbau nicht zurückgefahren, sondern eher aufgestockt werden. Die vom Regionalverband im Juli in Mühlacker verabschiedete Prioritätenliste für den neuen Generalverkehrsplan Baden-Württemberg beweist, dass noch ein erheblicher Bedarf im Bereich des Landesstraßenbaus besteht.

Wichtig ist, über die gesamte 15-jährige Laufzeit des neuen Generalverkehrsplans die Mittel des Landes für den eigenen Straßenbau mindestens auf der jetzigen Höhe von jährlich 145 Millionen Euro zu halten, von denen knapp 100 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau fließen. Der Straßenbauetat darf nicht wieder zum Steinbruch werden, aus dem sich die Finanzpolitiker bedienen, wenn es an anderer Stelle im Budget klemmt.

zum Nachlesen: Die Antwort des Ministers StellungnahmeIM-33103.pdf