Günter Bächles Weblog

Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) will offenbar Teile der Sharia erlauben. „Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein”, zitierte die „Süddeutsche Zeitung” den Politiker. Ich habe das gar nicht glauben wollen, als ich das gestern in einem Blogbeitrag gelesen habe. Aber inzwischen wundert mich gar nichts mehr.

Das kommt davon, wenn bei einer Koalitionsregierung plötzlich irgendwelche Beauftragten-Funktionen geschaffen werden, damit alle irgendwie zum Zuge kommen. Und wenn es auch nur ein Ex-Schultes aus Bayrisch-Schwaben ist. Weshalb sagen diese Leute ihre Meinung eigentlich nicht vor dem Wahltag? Das wäre ehrlich. Möglicherweise wäre dann aber kein Beauftragten-Amt mehr drin.

Übrigens: Der designierte bayerische Integrationsbeauftragte hat inzwischen bestritten, die teilweise Einführung der Scharia gefordert zu haben. Na, aus heiterem Himmel wird die Nachricht nicht gefallen sein...

Erzbischof Reinhard Marx von München hat die gescheiterten Banker zur „Umkehr“ aufgerufen, meldet heute kna. Dies gelte ebenso für alle, die gemeint hätten, „ohne Arbeit schnell reich werden zu können, indem man sein Geld irgendwo hochspekulativ einsetzt“, sagte Marx dem Magazin „Der Spiegel“. „Wilde Spekulation ist Sünde“, sagte der Theologe, der in der Deutschen Bischofskonferenz für Soziales zuständig ist. Am Mittwoch stellt Marx sein neues Buch vor; es trägt den Titel „Das Kapital“, ebenso wie das Hauptwerk von Karl Marx, dem Begründer des Marxismus.

Seiner Meinung nach ist ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Orientierungsrahmen menschenfeindlich. „Das ist die Grundeinsicht dieser Tage, meine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Bankenkrise“, so Marx in dem Interview. Ein System, das die Kapitalrendite als einzigen Zweck der Wirtschaft sehe, sei ein „falscher Anreiz“. Marx, der vor seiner Bischofsweihe Professor für Christliche Gesellschaftslehre in Paderborn war, erklärte, viele hätten vergessen, dass die soziale Marktwirtschaft auf der Katholischen Soziallehre aufbaue. Diese sei kapitalismuskritisch; sie fordere eine Gestaltung der Wirtschaft nach ethischen Prinzipien, ohne den Markt einfach außer Kraft zu setzen.

Eine Position, die Zustimmung verdient.

Das Buch erscheint Anfang November. Marx ist seit vielen Jahren Mitglied der CDU-Sozialausschüsse. Der Union ist zu wünschen, dass dieses Buch von ihr und in ihr ernst genommen wird und nicht nur das von Friedrich Merz und seinem Kapital(ismus)-Beitrag.

"Für Enteignung" stand am Freitag über einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt. Ganz flott meinte eine Dame aus Ötisheim-Schönenberg, sie sei für die Enteignung und Verstaatlichung der Banken und der Monopole - unter der Bestimmung der arbeitenden Menschen.

Ich greife an den Kopf und frage mich, ob das mit der DDR so gut ausgegangen war. Und ob Beamte die besseren Unternehmer sind. Erstaunliches fördert die Finanzkrise zutage. Der Staat als guter Hort. Staatsgläubigkeit als erstes Gebot.

Aber was soll man von einer Leserbriefschreiberin schon erwarten, wenn die Linke einen Mann als Bundespräsidenten nominiert, der rundum meint, die Bundesrepublik sei keine Demokratie - und sich dafür die Zuneigung der Rechten holt.

Die Extreme verknüpfen sich. Da war doch schon mal was in der deutschen Geschichte...

Trotz der geplanten Erhöhung des Kindergelds zum 1. Januar nehmen die finanziellen Belastungen für die Familien zu. Das hat das „Familiennetzwerk Deutschland” errechnet. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um 10 Euro auf 164 Euro pro Monat angehoben werden. Vom dritten Kind an wird es 16 Euro mehr geben. Dies bedeutet laut Bundesfamilienministerium, dass eine fünfköpfige Familie jährlich um 432 Euro entlastet werde. Dagegen kommt das Familiennetzwerk zu dem anderen Schluss . . . mehr

Da haben die Grünen im Ländle "ihren" Cem Özdemir so richtig versägt. Wollte aus dem Europäischen Parlament zurück in den Bundestag. "Die Rache des Pietcong", heißt es in spiegel.de ganz frech. Eine Multikulti-Mutti wie Claudia Roth, die stets tränenreich über das Elend der Welt lamentiert und über Migranten so spricht, als hätte sie es mit Behinderten zu tun, steht den Grünen doch näher. Übrigens: Bei dem Kampf um den noch sicheren Platz acht unterlag Özdemir dem Emmendinger Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde. Just Bonde war bei der OB-Wahl in Mühlacker 2001 der kleine fleißige Stratege hinter dem Grünen-Kandidaten Arno Schütterle. Von der Enzstraße aus steuerte er Schütterles Wahlkampf und brachte dem Kandidaten bei, sich bei Sachthemen nicht konkret zu äußern. Und der hält sich heute noch dran. Bonde stand damals in Diensten des Landtags, als Mitarbeiter der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Heike Dederer, Bietigheim-Bissingen (damals Grün, heute CDU und in Roland Kochs Diensten stehend). So ändern sich die Zeiten.

Übrigens: Während das gelungene Integrations-Beispiel Özdemir auf der Strecke bleibt, will Mühlackers Grünen-OB partout einen Integrationsbeauftragten.

Die Linke - Nachfolgepartei der SED - versucht auch bei uns im lokalen Bereich Fuß zu fassen. Jetzt kündigte sie an, im Juni 2009 auch für den Pforzheimer Gemeinderat anzutreten. Deshalb lohnt es, ein Interview mit dem Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen bei Berlin zu lesen: Dr. Hubertus Knabe geht auch der Frage nach, wie viel PDS und damit SED in der Linkspartei steckt. Das Interview mit dem Historiker und Mitbegründer der Grünen findet sich in der Ausgabe 3/2008 von "souverän": Linke2.pdf