Günter Bächles Weblog

Immer wieder war der Lärm an der Bundesstraße auf Höhe Lienzingen ein Thema in meinem Blog. Jetzt gibt es Neues. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine meiner Anfragen ging heute ein.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte ein Ingenieurbüro mit der Prüfung auf Überschreitung der Grenzwerte an der Bundesstraße 35 im Bereich Lienzingen beauftragt. Das Ergebnis: Die Grenzwerte für Lärmsanierung auf Grund der Lage und Entfernung der Gebäude zur Bundesstraße B 35 – vorgenommen mit dem nationalen Berechnungsverfahren nach RLS 90 – werden nicht erreicht. Trotzdem bleibt eine Hoffnung.

Es seien, so das Regierungspräsidium, bauliche Lärmschutzmaßnahmen oder die Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund als Straßenbaulastträger leider nicht möglich. Deshalb werde es keine Maßnahmen der Straßenbauverwaltung entlang der B 35 in Lienzingen geben. Die Hoffnung: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat laut Rathaus-Mitteilung seine Bereitschaft zur Unterstützung der Stadt Mühlacker erklärt, sollte diese aktive Lärmschutzmaßnahmen als freiwillige Maßnahme in Angriff nehmen wollen.

Die Stadt Mühlacker hat das Ingenieurbüro Braunstein + Berndt GmbH, Backnang, mit Untersuchungen für die Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union beauftragt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion zu dieser Kartierung war vom Gemeinderat angenommen worden. In diesem Rahmen wird - unabhängig vom Regierungspräsidium - der Bereich B 35 / Lienzingen ebenfalls überprüft und über mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Gemeinderat beziehungsweise im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet. Inwieweit das Regierungspräsidium Karlsruhe dann tatsächlich bereit ist, die Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, müsse sich noch zeigen, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort.

Bleiben wir also am Ball.

Das war eine klare Botschaft: Mühlackers früherer OB Gerhard Knapp hält ein Gewerbe- und Industriegebiet südlich der B 10 für einen richtigen Vorschlag und drückt seine Sorge aus, dass die Einwohnerzahl Mühlackers in den vergangenen Jahren um über 400 gefallen ist. Offene Worte beim Empfang der Stadt anlässlich seines 80. Geburtstags. Von 1966 bis 1994 war er Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister der Stadt. Mit seiner Rede heute hat er mir aus der Seele gesprochen. Wir müssen alles tun, um unsere Einwohnerzahl zu halten oder leicht zu steigern. Schließlich will die öffentliche und private Infrastruktur finanziert werden. Er plädierte eindeutig zum Gegensteuern.

Knapps Worte fielen deutlich aus: Ein OB müsse klar machen, für was er steht. Kommunalpolitik habe das als richtig Erkannte auch umzusetzen, notfalls auch dann, wenn die Mehrheit nicht dafür ist. Seine Erfahrungen seien, dass nachher die Menschen sich durchaus überzeugen lassen, wenn sie die Ergebnisse einer solchen Entscheidung sehen. Knapp, Ehrenbürger unserer Stadt, wagte sich weit vor und machte deutlich, wie er die Position des OB sieht: als die eines Ideengebers.

Manche im Saal verstanden dies alles als das, was es möglicherweise war: Eine Standpauke für Amtsinhaber Schütterle. Aber auch die Gemeinderatsfraktion der SPD sollte in sich gehen und manche Position überdenken - Sozialdemokrat Gerhard Knapp ist unverdächtig, falscher Ratgeber zu sein.

Insgesamt 19 Jahre lang erlebte ich als Stadtrat den Oberbürgermeister Knapp, davon zehn Jahre als Fraktionsvorsitzender. Wir waren nicht immer einer Meinung. Zum Beispiel war er für den Bau des Mühlehofs, ich dagegen. Aber unterm Strich gab es mehr Übereinstimmungen als Differenzen. In der Bevölkerung durchaus umstrittene Projekte wie der Bau des Mittelgebäudes vor dem Finanzamt und das Gewerbegebiet Waldäcker, aber auch die Ablehnung einer Mülldeponie am Hochberg - das alles trugen wir gemeinsam durch, auch im Kreistag und in der Regionalverbandsversammlung.

Knapp hatte als OB Ideen. Daran konnte man sich reiben, aber er stand für klare Positionen. Und versuchte trotzdem, auch Kritiker einzubinden. Und dass sein Nachfolger Schütterle mit einer Mehrheit des Gemeinderats - gegen die CDU-Fraktion - den kulturellen Teil des Mühlehofs verkauft hat, das tat ihm weh, wie es auch in dem Bericht über ein Gespräch zum Ausdruck kommt, das das Mühlacker Tagblatt anlässlich des Achtzigsten heute veröffentlicht hat. Ich bin heute noch froh, dass ich - wie die übrige CDU-Fraktion auch - diesem Ausverkauf nicht zugestimmt haben. Die Fakten gehen uns recht. Und auch Knapp.