Aus drei mach' 1,8

Der Deckel gehört weg, forderten bundesweit die Kliniken - die Manager genauso wie die Beschäftigten. Denn der Bund lässt die Kliniken-Budgets nur so viel wachsen wie die Grundlohnsumme steigt. Die Bundesregierung spürte den Druck und wollte den Topf-Verschluss wenigstens etwas lupfen. Sie beschloss ein 3-Milliarden-Euro-Hilfsprogramm für die Krankenhäuser. Doch bei genauem Hinsehen ist ein Stück Mogelei dabei. Denn die Kliniken bekommen zusätzlich nur 1,8 Milliarden Euro, die übrigen 1,2 Milliarden Euro wären sowieso fällig geworden (unter anderem durch die höhere Grundlohnsumme). Aber es wird einfach addiert und dann die Großtat verkündet, die maximal ein Großtätle ist. Inzwischen steigen die krankenhaustypischen Sachkosten um ein Prozent mehr als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.

1,8 sind mehr als nichts. Immerhin. Die Enzkreis-Kliniken werden wenigstens die Zahl der Pflegestellen 2009 nicht abbauen. Sie steht es in der Unternehmensplanung, die wir heute Abend im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken in öffentlicher Sitzung in Neuenbürg verabschiedet haben. Danach wird das Unternehmen nächstes Jahr eine rote Null schreiben (ein Defizit von 24.000 Euro), wenn Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sowie allgemeine Kostensteigerungen keinen Strich durch die Rechnung machen. 2010 soll es dann zur schwarzen Null reichen. Doch vorausgegangen sind kräftige Einsparungen. Alles wegen des Deckels, erfunden in Berlin.

Manchmal kommt es anders als man denkt

Leidet die Glaubwürdigkeit, wenn einmal getroffene Entscheidungen wieder geändert werden? Die Verfechter des Erhalts eines sichtbaren Fachwerks an der alten Schule im Stadtteil Großglattbach werden die Frage mit einem klaren Ja beantworten, die Vertreter des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) mit einem entschiedenen Nein. Zumindest nach der gestrigen Gemeinderatssitzung.

Zu Großglattbach: Im Frühjahr stimmte der Gemeinderat einmütig zu, bei der Sanierung des alten Schulhauses das Fachwerk sichtbar bleiben zu lassen und nicht, wie von Stadtverwaltung und Architekt empfohlen, zu verputzen. Tatsächlich gehört diese Balken-Optik zum Ensemble mit dem neuen Schulhaus. Doch damals gingen wir davon aus, dass das Projekt - die Kosten liegen inzwischen bei 1,1 Millionen Euro - zu 50 Prozent mit Sanierungsmittel des Landes bezahlt werden kann. Doch inzwischen liegen im Sanierungstopf nur noch 135.000 Euro, weil Privatleute für ihre eignen Maßnahmen mehr Gelder abriefen als geplant, was gerade auch dem Zweck des Landessanierungsprogramms entspricht und gut fürs Ortsbild ist.Eine weitere Aufstockung lehnte das Regierungspräsidium ab.
Doch nun können 500.000 Euro aus einem Bundesprogramm speziell für energiesparende Sanierungen fließen - vorausgesetzt, die Vorgaben für das Energiesparen sind einzuhalten. Noch vor der Sommerpause kam die Stadtverwaltung in den Gemeinderat und wollte die Zustimmung zur reinen Putzfassade, denn die Werte seien bei einem sichtbaren Fachtwerk - unter anderem wegen Kältebrücken - nicht zu erreichen. Ich hatte damals eine Mehrheit dafür bekommen, einen neutralen Gutachter einzuschalten. Dessen Untersuchungsergebnisse lagen nun gestern Abend vor. Er rät eindeutig zum Verputzen, um die Vorgaben des Bundesprogrammes zu erfüllen.
Also standen wir vor der Entscheidung, am Fachwerk-Beschluss festzuhalten und die Sanierung des Gebäudes weitgehend aus eigenen Mitteln zu finanzieren oder aber auf Nummer sicher zu gehen, sich für den wärmedämmenden Verputz zu entscheiden und so wenigstens die halbe Million Euro aus dem Bundesprogramm zu sichern. Was hätte ein Privatmann getan? Lieber Zuschuss statt Fachwerk? Ich denke, er hätte sich für den Zuschuss entschieden. Der Gemeinderat jedenfalls hob den Fachwerk-Beschluss fast einstimmig auf. Die Verfechter der Balken-Optik, die auf den Zuhörersitzen saßen, waren sicherlich enttäuscht. Wenn sie sich die Alternativen überlegen, werden sie aber zumindest Verständnis haben für unsere Entscheidung - auch wenn das Fachwerk wirklich passend gewesen wäre.

Und das THG: Anfang April 2008 entschied eine Mehrheit aus CDU und FW, einen Erweiterungsbau mit sechs und nicht, wie von der Schule gewünscht, mit acht Klassenräumen zu bauen. Dem Beschluss folgte damals eine heftige öffentliche Diskussion. Schon damals sagte ich für die Fraktion, falls sich das Gymnasium entscheide, eine Ganztagsschule in offener Angebotsform zu werden, solle das an den Räumen nicht scheitern. Inzwischen hat die Lehrerkonferenz sich einstimmig für ein Ganztagesangebot vom Schuljahr 2010/11 an ausgesprochen, das Ja der Schulkonferenz steht noch aus. Die weiteren Untersuchungen der Planer ergaben zudem, dass bei den Brandschutzmaßnahmen im Bestand ganze Zimmerfluchten geräumt werden müssen - wenn vorher acht neue Klassenzimmer entstehen, kann sich die Stadt die Kosten für Container sparen. Und seitdem gab es auch bildungspolitisch Neues: Im Rahmen seiner Bildungsoffensive kündigte das Land an, den Klassenteiler an den einzelnen Schularten schrittweise zu senken. Aus all dem ergab sich die Notwendigkeit für acht zusätzliche Klassenzimmer. Bis Anfang 2010 sollen sie fertig sein.

So kommt manches anders als man denkt. Und muss reagieren.