Die Zaunorgie an der Klagemauer




Hier ist sie nun, die Klagemauer, wie sie inzwischen im Volksmund heißt. Der Lärmschutz des Kleinspielfeldes, extra wegen zweier Nachbarn gebaut, unter anderem der OB-Familie. Jetzt ist die Anlage fertig und damit auch der Zaun. Zaun? Nein, Zäune! Fehlt nur noch das Schild "Zutritt für Kinder und Jugendliche verboten". Die Trutzburg mit einem Ballfangzaun und dann noch ein Zaun, damit sich nicht böse Buben (und Mädchen) auf dem Spielfeld herumtreiben - womöglich außerhalb der offiziellen Nutzungszeiten für die benachbarte Schiller-Hauptschule.

Klagemauer und Zaunorgie - sieht so die Zukunft einer kinderfreundlichen Stadt aus? Nur mal so gefragt . . .

Ach, so: Vielleicht ist es im Geheimen eigentlich ein Denkmal. Denn einst verlief in der Nähe die Eppinger Linie.. Da schrieb mir nämlich ein Mühlacker Bürger: Es ist erschütterlich dieses Redütterle an der Schütterlinie, denn dort in der Nähe verlief auch die Eppinger Linie etwa vom Storchennest bis zur Bassanostraße.



Enzkreis bunkert die Millionen

Zugegeben: Ein Überschuss ist angenehmer als ein Defizit. Und auch zugegeben: Ein Haushaltsplan lässt sich nicht auf Kante nähen - dazu gibt es bei der Verabschiedung zu viele Unsicherheiten.

Aber wenn eine Verwaltung wie die des Enzkreises nun schon im dritten Jahr gewaltige Überschüsse erzielt, dann war viel Luft im Etat, auch wenn dieselbe Verwaltung bei der Verabschiedung des Budgets betonte, alles sei knapp kalkuliert.

Heute war die erste Runde der Beratungen über die Jahresrechnung 2007. Sie erfolgte im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags. Siebeneinhalb Millionen Euro besser als geplant, so die Bilanz. Auch wenn der Landrat lieber von einem Fünf-Millionen-Euro-Plus spricht und so das Ergebnis etwas herunterspielt - selbst diese fünf Millionen entsprechen knapp drei Punkte Kreisumlage. Denn diese Umlage muss von den Städten und Gemeinden bezahlt werden. Für 2007 betrug sie 30 Punkte, also mussten die Kommunen 30 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Kreiskasse überweisen. Mittel, die ihnen fehlen.

Der Kreistag war zu zögerlich, sonst hätte er die Kreisumlage schon 2007 auf 28,5 Punkte gedrückt und nicht erst 2008. Mit 28,5 Punkten wären wir auch 2007 auf der sicheren Seite gewesen. Aber das Gerede der Verwaltung über angebliche Risiken verleitet immer dazu, doppelt vorsichtig zu sein. Liegen die Millionen der Städte und Gemeinden erst einmal in der Kreiskasse, gibt es kein retour mehr. So bunkert der Enzkreis die Millionen.

Wir müssen aufpassen, dass für 2009 die Kreisumlage wirklich knapp kalkuliert wird. Denn inzwischen baut der Enzkreis seine Schulden ab und liegt pro Kopf unter dem Landesdurchschnitt - und sammelt zusätzlich Überschüsse an. Natürlich haben viele Kommunen auch 2007 finanziell gut abgeschnitten. Doch das rächt sich 2009, denn die Höhe der Umlage an Kreis und Land (Finanzausgleich) richtet sich nach dem letzten Rechnungsergebnis, also in diesem Fall das von 2007. Und 28,5 Punkte von beispielsweise zehn Millionen sind in der absoluten Summe weniger als von 13 Millionen Euro.

Maßstab muss sein: Dem Kreis so viel wie er braucht, um seine Aufgaben zu erledigen, aber nicht mehr. Vor Ort gibt es auch große Aufgaben, die die Städte und Gemeinden erledigen müssen. Und für die sie Geld brauchen.

Übrigens: Mühlacker bezahlt 2008 rund 6,7 Millionen Euro dem Landkreis. 2007 waren es 6,3 Millionen Euro.