Sharia und die Nachricht, die nicht aus heiterem Himmel fiel

Der künftige bayerische Integrationsbeauftragte Georg Barfuß (FDP) will offenbar Teile der Sharia erlauben. „Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als kompatibel herausstellt, soll sie in Bayern erlaubt sein”, zitierte die „Süddeutsche Zeitung” den Politiker. Ich habe das gar nicht glauben wollen, als ich das gestern in einem Blogbeitrag gelesen habe. Aber inzwischen wundert mich gar nichts mehr.

Das kommt davon, wenn bei einer Koalitionsregierung plötzlich irgendwelche Beauftragten-Funktionen geschaffen werden, damit alle irgendwie zum Zuge kommen. Und wenn es auch nur ein Ex-Schultes aus Bayrisch-Schwaben ist. Weshalb sagen diese Leute ihre Meinung eigentlich nicht vor dem Wahltag? Das wäre ehrlich. Möglicherweise wäre dann aber kein Beauftragten-Amt mehr drin.

Übrigens: Der designierte bayerische Integrationsbeauftragte hat inzwischen bestritten, die teilweise Einführung der Scharia gefordert zu haben. Na, aus heiterem Himmel wird die Nachricht nicht gefallen sein...

Gedenktag für ein junges Medium - mit lokaler Note

Heute ist Tag des Internets. Ein Gedenktag für ein noch junges Medium. Als lokale Note dazu ein Antrag.

Eine schnelle Sache (wenn DSL nicht zu lahm ist). Wie war die Welt eigentlich ohne das weltweite Datennetz? Langsamer! Vielleicht manchmal auch gründlicher (oder doch nicht?).

Internet ist toll, rief heute eine 73-Jährige im Radio aus. Irgendwie hat die Frau recht. Man muss ja nicht unbedingt im Urlaub stündlich die Mails abrufen. Aber sonst soll man es gut nutzen - um besser und schneller informiert zu sein, ein rasches Nachschlagewerk zu haben (Lexikon adieu) und Meinungen direkt austauschen zu können. Eine Plattform für Diskussionen, ohne filternde Redaktion. Ein Forum für alle. Und ein Medium, das einen Alltagsdinge bequemer erledigen lässt - wenn sich zum Beispiel eine Verwaltung gut darauf einstellt. Da hat Mühlackers Rathaus noch einen gewaltigen Nachholbedarf, um im Wettbewerb der virtuellen Städte mithalten zu können.

Dabei war muehlacker.de einmal Vorreiter.

"Das Kapital" von Marx, aber von dem im Bischofsamt

Erzbischof Reinhard Marx von München hat die gescheiterten Banker zur „Umkehr“ aufgerufen, meldet heute kna. Dies gelte ebenso für alle, die gemeint hätten, „ohne Arbeit schnell reich werden zu können, indem man sein Geld irgendwo hochspekulativ einsetzt“, sagte Marx dem Magazin „Der Spiegel“. „Wilde Spekulation ist Sünde“, sagte der Theologe, der in der Deutschen Bischofskonferenz für Soziales zuständig ist. Am Mittwoch stellt Marx sein neues Buch vor; es trägt den Titel „Das Kapital“, ebenso wie das Hauptwerk von Karl Marx, dem Begründer des Marxismus.

Seiner Meinung nach ist ein Kapitalismus ohne ethischen und rechtlichen Orientierungsrahmen menschenfeindlich. „Das ist die Grundeinsicht dieser Tage, meine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Bankenkrise“, so Marx in dem Interview. Ein System, das die Kapitalrendite als einzigen Zweck der Wirtschaft sehe, sei ein „falscher Anreiz“. Marx, der vor seiner Bischofsweihe Professor für Christliche Gesellschaftslehre in Paderborn war, erklärte, viele hätten vergessen, dass die soziale Marktwirtschaft auf der Katholischen Soziallehre aufbaue. Diese sei kapitalismuskritisch; sie fordere eine Gestaltung der Wirtschaft nach ethischen Prinzipien, ohne den Markt einfach außer Kraft zu setzen.

Eine Position, die Zustimmung verdient.

Das Buch erscheint Anfang November. Marx ist seit vielen Jahren Mitglied der CDU-Sozialausschüsse. Der Union ist zu wünschen, dass dieses Buch von ihr und in ihr ernst genommen wird und nicht nur das von Friedrich Merz und seinem Kapital(ismus)-Beitrag.

Regierungspräsidium übergeht die Stadt Mühlacker

Der Karlsruher Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner verordnete Mühlacker eine Umweltzone, die von der Kommune abgelehnt wird. Der Gemeinderat hat ein Nein zu diesen Fahrverboten beschlossen, doch rechtlich kommt dies keinem Veto gleich. Zuständig ist das Land. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner meint, in den Umweltzonen das Heil zu sehen. Die Regierungspräsidien vollziehen diese Vorgaben, müssen sie notfalls gegen Widerstand vor Ort durchboxen.

Weshalb wir die Umweltzone abgelehnt hatten? Die Schadstoffe werden nur neu verteilt. Die Stinker fahren dann dann nicht mehr auf der B 10 durch Mühlacker, sondern weichen aus auf Ziegeleistraße und Lienzinger Straße. Der Dreck bleibt also. Wir wollten, dass die ganze Stadt zur Umweltzone wird. Dies sei aber, so hieß es aus Karlsruhe, rechtlich nicht möglich, weil Ausweichstrecken vorhanden sein müssten. Und dies, obwohl durch die Maut auf Autobahnen nachweislich Schwerlastverkehr auf Bundesstraßen ausweicht, worunter auch Mühlacker zu leiden hat und wir nicht den Eindruck haben, dass das Land ausreichende Gegenstrategien entwickelt. Wir werden hier allein gelassen.

Das Problem des Feinstaubs wird also nicht an der Wurzel gepackt sondern mit einem hohen bürokratischen Aufwand nur verlagert. Besser wäre es, durch staatliche Hilfen den Umstieg auf saubere Fahrzeuge zu erleichtern.

Nun wird Mühlacker also eine Umweltzone erhalten. Sich mit juristischen Mitteln dagegen zu wehren bringt nichts. Die Anwohner der Pforzheimer Straße wären, würden sie mit der Forderung auf staatliches Handeln vor den Kadi ziehen, wohl erfolgreich.

Wir müssen darauf bestehen, dass an den Ausweichstrecken nun auch die Belastungen gemessen werden - und dies notfalls selbst in Auftrag geben. Feinstaub-Belastungen müssen für alle reduziert werden.

B-35-Lärm: Eine Hoffnung bleibt

Immer wieder war der Lärm an der Bundesstraße auf Höhe Lienzingen ein Thema in meinem Blog. Jetzt gibt es Neues. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf eine meiner Anfragen ging heute ein.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte ein Ingenieurbüro mit der Prüfung auf Überschreitung der Grenzwerte an der Bundesstraße 35 im Bereich Lienzingen beauftragt. Das Ergebnis: Die Grenzwerte für Lärmsanierung auf Grund der Lage und Entfernung der Gebäude zur Bundesstraße B 35 – vorgenommen mit dem nationalen Berechnungsverfahren nach RLS 90 – werden nicht erreicht. Trotzdem bleibt eine Hoffnung.

Es seien, so das Regierungspräsidium, bauliche Lärmschutzmaßnahmen oder die Bezuschussung von passiven Lärmschutzmaßnahmen durch den Bund als Straßenbaulastträger leider nicht möglich. Deshalb werde es keine Maßnahmen der Straßenbauverwaltung entlang der B 35 in Lienzingen geben. Die Hoffnung: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat laut Rathaus-Mitteilung seine Bereitschaft zur Unterstützung der Stadt Mühlacker erklärt, sollte diese aktive Lärmschutzmaßnahmen als freiwillige Maßnahme in Angriff nehmen wollen.

Die Stadt Mühlacker hat das Ingenieurbüro Braunstein + Berndt GmbH, Backnang, mit Untersuchungen für die Lärmaktionsplanung im Rahmen der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union beauftragt. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion zu dieser Kartierung war vom Gemeinderat angenommen worden. In diesem Rahmen wird - unabhängig vom Regierungspräsidium - der Bereich B 35 / Lienzingen ebenfalls überprüft und über mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung im Gemeinderat beziehungsweise im Ausschuss für Umwelt und Technik berichtet. Inwieweit das Regierungspräsidium Karlsruhe dann tatsächlich bereit ist, die Umsetzung aktiver Lärmschutzmaßnahmen finanziell zu unterstützen, müsse sich noch zeigen, so die Stadtverwaltung in ihrer Antwort.

Bleiben wir also am Ball.

Gerhard Knapps klare Botschaft

Das war eine klare Botschaft: Mühlackers früherer OB Gerhard Knapp hält ein Gewerbe- und Industriegebiet südlich der B 10 für einen richtigen Vorschlag und drückt seine Sorge aus, dass die Einwohnerzahl Mühlackers in den vergangenen Jahren um über 400 gefallen ist. Offene Worte beim Empfang der Stadt anlässlich seines 80. Geburtstags. Von 1966 bis 1994 war er Bürgermeister beziehungsweise Oberbürgermeister der Stadt. Mit seiner Rede heute hat er mir aus der Seele gesprochen. Wir müssen alles tun, um unsere Einwohnerzahl zu halten oder leicht zu steigern. Schließlich will die öffentliche und private Infrastruktur finanziert werden. Er plädierte eindeutig zum Gegensteuern.

Knapps Worte fielen deutlich aus: Ein OB müsse klar machen, für was er steht. Kommunalpolitik habe das als richtig Erkannte auch umzusetzen, notfalls auch dann, wenn die Mehrheit nicht dafür ist. Seine Erfahrungen seien, dass nachher die Menschen sich durchaus überzeugen lassen, wenn sie die Ergebnisse einer solchen Entscheidung sehen. Knapp, Ehrenbürger unserer Stadt, wagte sich weit vor und machte deutlich, wie er die Position des OB sieht: als die eines Ideengebers.

Manche im Saal verstanden dies alles als das, was es möglicherweise war: Eine Standpauke für Amtsinhaber Schütterle. Aber auch die Gemeinderatsfraktion der SPD sollte in sich gehen und manche Position überdenken - Sozialdemokrat Gerhard Knapp ist unverdächtig, falscher Ratgeber zu sein.

Insgesamt 19 Jahre lang erlebte ich als Stadtrat den Oberbürgermeister Knapp, davon zehn Jahre als Fraktionsvorsitzender. Wir waren nicht immer einer Meinung. Zum Beispiel war er für den Bau des Mühlehofs, ich dagegen. Aber unterm Strich gab es mehr Übereinstimmungen als Differenzen. In der Bevölkerung durchaus umstrittene Projekte wie der Bau des Mittelgebäudes vor dem Finanzamt und das Gewerbegebiet Waldäcker, aber auch die Ablehnung einer Mülldeponie am Hochberg - das alles trugen wir gemeinsam durch, auch im Kreistag und in der Regionalverbandsversammlung.

Knapp hatte als OB Ideen. Daran konnte man sich reiben, aber er stand für klare Positionen. Und versuchte trotzdem, auch Kritiker einzubinden. Und dass sein Nachfolger Schütterle mit einer Mehrheit des Gemeinderats - gegen die CDU-Fraktion - den kulturellen Teil des Mühlehofs verkauft hat, das tat ihm weh, wie es auch in dem Bericht über ein Gespräch zum Ausdruck kommt, das das Mühlacker Tagblatt anlässlich des Achtzigsten heute veröffentlicht hat. Ich bin heute noch froh, dass ich - wie die übrige CDU-Fraktion auch - diesem Ausverkauf nicht zugestimmt haben. Die Fakten gehen uns recht. Und auch Knapp.

Die Region und der Landesstraßenbau

Kommt die Region Nordschwarzwald bei der Verteilung der Straßenbaumittel des Landes zu kurz? Eine Frage, die uns im Regionalparlament immer wieder beschäftigt. Um Zahlen zu erhalten, sagten die CDU-Landtagsabgeordneten der Region bei einem Verkehrsgespräch mit der CDU-Regionalverbandsfraktion im Juli zu, die Fragen in einem Antrag an die Landesregierung zu klären. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Enzkreis-Abgeordnete Winfried Scheuermann übernahm diese Aufgabe.

Knapp 30 Prozent der vom Land für Straßenbauprojekte im Regierungsbezirk Karlsruhe zwischen 2000 und 2007 bereitgestellten Mittel flossen in die Region Nordschwarzwald, ergab die Antwort von Innenminister Heribert Rech.

In den Jahren 2000 bis 2007 gingen demnach insgesamt 211,1 Millionen Euro für Investitionen in den Landesstraßenbau in den Regierungsbezirk Karlsruhe. Dies entspreche 23,5 Prozent am Gesamtbetrag des Landes für diesen Zeitraum. Davon seien 62,2 Millionen Euro der Region Nordschwarzwald zugute gekommen: 23,2 Millionen Euro gingen in den Landkreis Freudenstadt, 21,9 Millionen Euro in den Enzkreis, insgesamt 13,7 Millionen Euro in den Kreis Calw und 3,4 Millionen in den Stadtkreis Pforzheim.

Fördermittel für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 274,7 Millionen Euro erhielt von 2000 bis 2007 der Regierungsbezirk Karlsruhe. Das sind, so das Innenministerium, gut 25 Prozent aller Landesgelder. Fast 81 Millionen Euro gab das Regierungspräsidium an die Region Nordschwarzwald weiter. Mit 36,2 Millionen Euro partizipierte besonders stark der Landkreis Calw. In den Enzkreis gingen 19,5 Millionen Euro, in den Landkreis Freudenstadt 14,2 Millionen Euro und in den Stadtkreis Pforzheim 10,7 Millionen Euro.

Die Antwort des Innenministers belegt, dass die Region Nordschwarzwald vom Kuchen ein ordentliches Stück erhalten hat. Es ist gelungen, zahlreiche Projekte zu realisieren. Entscheidend ist aber nun, dass die Mittel des Landes für den Straßenbau nicht zurückgefahren, sondern eher aufgestockt werden. Die vom Regionalverband im Juli in Mühlacker verabschiedete Prioritätenliste für den neuen Generalverkehrsplan Baden-Württemberg beweist, dass noch ein erheblicher Bedarf im Bereich des Landesstraßenbaus besteht.

Wichtig ist, über die gesamte 15-jährige Laufzeit des neuen Generalverkehrsplans die Mittel des Landes für den eigenen Straßenbau mindestens auf der jetzigen Höhe von jährlich 145 Millionen Euro zu halten, von denen knapp 100 Millionen Euro in den Neu- und Ausbau fließen. Der Straßenbauetat darf nicht wieder zum Steinbruch werden, aus dem sich die Finanzpolitiker bedienen, wenn es an anderer Stelle im Budget klemmt.

zum Nachlesen: Die Antwort des Ministers StellungnahmeIM-33103.pdf