Günter Bächles Weblog

Heute Abend hatten wir Pech: Ortsbegehung der CDU-Gemeinderatsfraktion im Eckenweiher bei Regen. Man könnte sich Schöneres vorstellen. Aber diese Siedlung hat ihren Reiz, auch bei diesem Wetter. Es ist ein Teil unserer Stadt, der entstanden ist in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts und später. Eine Siedlung mit festen Strukturen, mit einem hohen Anteil von Arbeitern. Inzwischen strukturiert sich das Eckenweiher um. Junge Familien ziehen in die Häuser, gestalten sie um - ein Wandlungsprozess, der zeigt, wie vital gewachsene Siedlungen immer sind.

Trotzdem: Nicht die heile Welt ist es, die sich einem darbietet. Denn quasi vor der Haustüre verläuft das, was auch zur Geschichte unserer Stadt gehört wie der Eckenweiher: die Bahnlinie. Doch die Züge - besonders die Güterzüge - schaffen Lärmprobleme. Seit die Umgebungslärm-Richtlinie der Europäischen Union (EU) gilt, gibt es neues Recht. Wir als Kommunen müssen einen Aktionsplan aufstellen, doch wir sind auf die Mithilfe anderer Stellen angewiesen. Die bisherige Lärmkartierung zeigt, dass an der Bahnlinie auf Höhe des Eckenweiher Handlungsbedarf besteht. Wir brauchen Lärmschutz. Die Erfahrung lehrt, dass es lange braucht, bis die Bahn auch handelt. Wir als Stadt müssen alles tun, um die Bahn zum Handeln bringen. Der Menschen im Eckenweiher wegen.

Eckenweiher ist ein besonderes Teil unserer Stadthistorie. Ein Stück Geschichte - Klostergeschichte.

Sie ist vier Meter hoch, dreieinhalb Tonnen schwer: Die Stele, die die Partnerschaft zwischen Mühlacker und Bassano del Grappa symbolisiert. Ein plastisches Kunstwerk aus Muschelkalk, Sandstein und Edelmetall, das die Mühlacker Künstler Kurt Tassotti, Chong-im neukamm und Berthold Scheible geschaffen haben. Die Arbeit wird in zwei Wochen in Bassano aufgestellt - als Geschenk Mühlackers zum 30-jährigen Bestehen der Partnerschaft mit dieser Stadt in Norditalien.

Heute durfte der Gemeinderat in der Werkhalle der Firma Modellbau Schäfer in den Letten das Kunstwerk vorab besichtigen (leider war Fotografierverbot). Mir hat die Stele sehr gut gefallen. Es ist ein schönes und würdiges Geschenk geworden. Die Künstler haben sich, zusammen mit dem Partnerschaftskomitee Mühlacker, im wahrsten Sinne des Wortes eine gewaltige Last aufgeladen. Denn in den nächsten Tagen muss das Objekt nach Bassano gefahren werden. Enthüllt wird es im Rahmen der Feiern zum Partnerschaftsjubiläum.

Ich hatte heute eine lebhafte, aber doch freundliche Diskussion besonders mit Kurt Tassotti, dem die kontroversen Debatten im Vorfeld nicht gefallen haben. Letztlich drehte sich das Gespräch um die Frage, wie die Bürgerschaft in der gesamten Breite, die das Kunstwerk finanziert, besser hätte mitgenommen werden können auf dem Weg zum Kunstwerk. Im Gemeinderat war im Frühjahr eine Spendenaktion angeregt worden - eine Idee, die der OB leider nicht aufgriff. Letztlich aber gab es dann aber doch Spenden, wie sich heute zeigte: Zum Beispiel erbrachten Firmen kostenlos Leistungen. In den vergangenen Tagen hatte die Forderung der FDP-Ratsfraktion nochmals Aufsehen erregt, interessierten Bürgern das Kunstwerk zu zeigen. Auch das ist letztlich im Rathaus abgeblockt worden. Tatsächlich ist es schwierig, dreieinhalb Tonnen einfach mal so auf einen zentralen Platz zu stellen. Das ist heute deutlich geworden. Sicherlich hätten sich aber andere Wege finden lassen, um sich nicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei auszusetzen - ein Vorwurf, der sich nicht an die Adresse der Künstler richtet, sondern an die Stadtverwaltung. Denn immerhin haben wir 20.000 Euro für die Skulptur in den Haushaltsplan 2008 eingestellt.

Wir sollten für die Zukunft aus diesen Erfahrungen lernen und in das Entstehen eines Kunstwerks für den öffentlichen Raum - nichts anderes ist die Stele in Bassano - die Öffentlichkeit in geeigneter Form einbeziehen. Jetzt aber müssen wir nach vorne blicken und allen ein schönes Fest in Bassano wünschen, auf dass sich auch der ehrenamtliche Einsatz gelohnt hat.

In venedig-netz.de fand ich einen schönen Eintrag zu Bassano, der mit diesem Satz endet: Bassano del Grappa ist mit Sicherheit eine der schönsten und interessantesten Städte Venetiens. Warum aber gerade Mühlacker bei Stuttgart Partnerstadt ist, das bleibt für den Besucher ein Rätsel – wahrscheinlich haben die Stadtväter dort einfach mal richtiges Glück gehabt.

Ich erinnere mich an die Partnerschaftsfeier 1978 in Bassano mit dem damaligen OB Gerhard Knapp. Das mit dem Glück empfand ich damals auch so.

Erhebliche Mängel in den Duschen der Mörike-Turnhalle hat die Stadtverwaltung eingeräumt. „Diese sind auf verschlissene und gealterte Duscharmaturen zurückzuführen, für die es keine Ersatzteile mehr gibt“, heißt es in einer heute eingegangenen Antwort aus dem Rathaus auf meine Anfrage von Ende August. Die Fehlfunktionen hätten dazu geführt, dass nach und nach immer mehr Duschen von den Hausmeistern abgestellt werden mussten, schreibt die Verwaltung. Die Sanierung der Anlagen sei mit einem erhöhten Zeit- und Geldaufwand verbunden. Zu Linderung des Problems und zur Erkundung des Gesamtaufwandes habe sich das zuständige Amt entschlossen, einen Duschraum mit sechs Duschen zu sanieren. Beim Demontieren der Anlagen habe sich der Verdacht bestätigt, dass das Rohrleitungsnetz stark angegriffen ist und zumindest in Teilen ersetzt werden muss. Diese Maßnahme werde bis Ende September abgeschlossen sein.

Für die übrigen Duschräume muss, so die Stadtverwaltung, in Kauf genommen werden, dass diese mit nur teilweise funktionierenden Armaturen noch so lange weiter betrieben werden, bis Haushaltsmittel zur Sanierung zur Verfügung stehen. Gleichzeitig kündigte die Verwaltung an, mittelfristig Störmeldungen zu zentralisieren und damit eine raschere Erkennung zu ermöglichen.

Indessen: Hilfreich wäre es gewesen, wenn die Verwaltung in der Antwort auch Kosten einer solchen Duschensanierung genannt hätte. Das Thema wird jedenfalls bei den Beratungen des Haushaltsplanes 2009 aufgegriffen werden müssen.

Ebenfalls Teil der Anfrage waren Beschwerden aus den Sportverbänden wegen angeblicher Ausfälle der erst im Herbst 2007 vollständig erneuerten zentralen Warmwasseraufbereitung in der Mörike-Turnhalle. In der Antwort der Verwaltung steht, bei Inbetriebnahme der Anlage im Oktober 2007 habe sie einwandfrei funktioniert. Doch in der darauf folgenden Zeit sei es immer zu Störungen gekommen, die aber nicht stetig und deshalb auch nur schwer zu lokalisieren gewesen seien. Ein Wackelkontakt in einem Schaltschütz sei die Ursache gewesen. Es sei später zu einer weiteren Störung gekommen, deren Ursache ein abgelöstes Kabel gewesen sei. Derzeit sei die Warmwassererzeugung voll funktionsfähig.

In diesem Zusammenhang weist die Stadtverwaltung auf einen Beschluss des Gemeinderats hin: Derzeit sei die Stadt in Verhandlungen mit einem Contracter, der unter anderem die Energieversorgung des gesamten Schulzentrums Lindach umgestalten möchte. Im Gespräch sei eine mit Holzhackschnitzeln, Pellets oder Biogas betriebene Heizzentrale, von der aus alle Schulgebäude und Hallen mit Wärme versorgt werden könnten.

Etwa 2500 Exponate auf rund 600 Quadratmetern in fünf Ebenen bietet das Heimatmuseum Mühlacker in der 1596 errichteten Kelter. In meinen ersten Jahren im Gemeinderat - Ende der siebziger Jahre - wurde das historische Gebäude saniert, nachdem ursprünglich ein Abbruch geplant war. Zum Glück setzten sich letztlich die Befürworter der Erhalts der Kelter durch, die inzwischen zur guten Stube unserer Stadt geworden ist.

Damals entstand das Heimatmuseum in seiner jetzigen Form, wobei vor allem zwei einst private Sammlungen zusammengeführt wurden. Inzwischen hat sich manches verändert. Ausgelöst durch die Funde auf der Burgruine Löffelstelz stellt sich nun die Frage, wie diese Schätze im Museum gezeigt werden. Die CDU-Gemeinderatsfraktion stellte im Februar den Antrag, über ein neues Konzept nachzudenken. Nach fast vier Jahrzehnten sei es notwendig, die Sammlung des Heimatmuseums auf den aktuellen Stand zur Mühlacker Geschichte zu bringen und die Ausstellung unter Verwendung neuerer Methoden der Museumsdidaktik noch attraktiver zu gestalten.

Heute nun gab es - quasi als Auftakt zur Diskussion - eine Besichtigung des Museums durch den Gemeinderat. Mit dabei Dr. Axel Burkarth als Vertreter der Landesstelle für Museumsbetreuung Baden-Württemberg, Bernd Wellinger von den Scherbabuzzern - den ehrenamtlichen Helfern bei den Ausgrabungen auf der Löffelstelz - sowie Tilmann Marstaller, der als Mittelalterarchäologe die Ausgrabungen auf der Ruine wissenschaftlich begleitet.

Das Museum zeichnet sich durch Schwerpunkte aus: Vor- und Frühgeschichte, Möbel und Geräte des 16. bis 19. Jahrhunderts, Wehrkirchen, Burgen, Waldenser, Recht, Maß und Gewicht, Weinbau und Landwirtschaft, Feuerwehr und Handwerksgeräte. Bunt zusammengewürfelt, ist es eher ein archöologisch und bäuerlich ausgerichtetes Museum. Wer sich mit nteressanten Einzelstücken begnügt, findet schöne Dinge. Was fehlt, sind Zeitfenster, in die die verschiedenen Exponate gestellt werden - museumspädagogisch begleitet. Museumsleiterin Adelheid Teschner verwies zurecht auf die beengten räumlichen Verhältnisse.

Wenn nun die Löffelstelz-Funde gezeigt werden, sollten dies eingebettet werden in einen Gesamtabschnitt Mittelalter.

Grundsätzlich wird der Gemeinderat eine Antwort auf die Frage geben müssen, ob wir das Museum in der jetzigen Form - ein Stadtratskollege nannte es "urig" - bewahren und damit den Status quo sichern wollen. Oder ob wir es weiter entwickeln zu einem stadtgeschichtlichen Museum. Denn einige wichtige Themen fehlen - von der Industriealisierung über die Veränderungen im 20. Jahrhundert bis zur Geschichte der Stadtteile. Natürlich lässt sich das nicht im Hau-Ruck-Verfahren erreichen, zumal auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen. Deshalb ist es wichtig, sich über das Ziel zu verständigen und dann zu schauen, in welcher Zeit und mit welchem Einsatz es erreicht werden kann. Ein Punkt wird auch der Raumbedarf sein. Weshalb soll das Heimatmuseum nicht auch Außenstellen haben?

Dieses Konzept zu entwickeln - falls es dazu eine Mehrheit im Gemeinderat gibt - braucht Zeit. So lange können wir mit den Löffelstelz-Funden nicht warten. Diese sollen 2009 gezeigt werden. Dazu könnte ein bisher als Werkstatt des Museums genutzter Raum verwendet werden. Dort neue museumsdidaktische Erkenntnisse anzuwenden und damit auch Erfahrungen zu sammeln wäre ein willkommener Nebeneffekt.

Morgen ist Weltkindertag. Dazu gibt es ein Lied. Und in dem heißt es:

Lasst uns Kinder Kinder sein, denn wir sind gar nicht so klein!
Stört uns nicht in unserem Spiel, spielen müssen wir ganz viel.
Wir woll'n spielen, klatschen und auch schrein,
ja, wir Kinder wollen Kinder sein. Wir woll'n wollen Kinder sein.

Sollten wir als Stadträte daran denken, wenn sich jemand beschwert, weil es auf einem Kinderspielplatz ein bisschen lauter als sonst ist. Doch was tun wir? Wir neigen dazu, schnell nach Ruhe zu rufen. Und wir errichten Mauern. Unser OB erklärt dann, wie wichtig es ist, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Aber Familien ohne Kinder sind keine Familien. Wir wollen spielen, klatschen und auch schrein.

Sollen wir uns als Stadt an den Kosten beteiligen, die der Bahn AG entstehen, wenn sie den Bahnhof Mühlacker barrierefrei umbaut? Der Gemeinderat hat heute Abend mit 20 Stimmen bei neun Gegenvoten und drei Enthaltungen beschlossen, die grundsätzliche Bereitschaft dazu zu erklären, ohne sich auf einen konkreten Betrag oder einen Prozentsatz festzulegen. Ich habe dafür geworben, dem Vorschlag von Bürgermeister Wilfried Abicht zuzustimmen, unseren finanziellen Part anzunehmen.

Denn seit den achtziger Jahren beschäftigt uns das Thema, ohne dass sich ein Fortschritt ergab. Selbst durch die seit 1. Mai 2002 geltende gesetzliche Verpflichtung für Verkehrsträger, Haltestationen barrierefrei zu gestalten, ergab sich kein Schub. Aber die Treppen und zu niedrigen Bahnsteige am Bahnhof Mühlacker erschweren Rollstuhlfahrern, aber auch Familien mit Kinderwagen die Benutzung der Bahn. Das Problem gehört seit langem beseitigt.

Inzwischen gibt es eine nichtöffentliche Prioritätenliste der Bahn AG über den Umbau von Bahnhöfen. Mühlacker soll auf einem der oberen Plätze sein. Doch klar ist, dass Bahn und Land auf eine kommunale Mitfinanzierung setzen. Sonst rutschen wir nach hinten. Seit den 80er-Jahren hat man Aufzugspläne gewälzt und Rampenlösungen diskutiert, geschehen ist nichts. Für mich steht fest: Es bleibt nichts anderes übrig, als mit den Zähnen zu knirschen - und sich finanziell zu beteiligen.

Trotzdem habe ich Verständnis für jene Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, die sagen: Betriebe müssen auch gesetzliche Vorschriften beachten, ohne dass ihnen die öffentliche Hand finanziell hilft. Nur: In der Region Stuttgart beteiligen sich die Kommunen seit Jahren an den Umbaukosten für Bahnhöfe - und haben die Bahn AG hungrig gemacht. Wir drehen das Rad nicht mehr zurück.

Zudem haben wir durchaus ein Interesse, auch schon deshalb, weil die Bahnunterführung eine Verbindung zwischen Innenstadt und dem Wohngebiet Ulmer Schanz darstellt. Daraus muss sich eine finanzielle Interessensquote errechnen lassen.

Die Sommerpause ist vorbei! Morgen tagt erstmals nach den Ferien wieder die CDU-Gemeinderatsfraktion und beginnt mit der Besichtigung möglicher Erweiterungsflächen fürs Gewerbegebiet Waldäcker.
Am Dienstag ist Gemeinderatssitzung – da begegnen uns Dauerbrenner wie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Obere Au“ in Lomersheim. Um die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Festsetzung maximaler Höhen künftiger Gebäude in Realität zu sehen, wird ein Schnurgerüst aufgestellt (Treffpunkt für den Gemeinderat: 18.15 Uhr in der Vogelsangstraße). Weiteres Thema wird die eventuelle finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten eines behindertengerechten Umbaus des Bahnhofs Mühlacker sein. Nachdem in der Region Stuttgart die Kommunen längst in der Rolle des Mitbezahlers sind, werden wir uns wohl nicht drücken können. Schon seit Jahren bemühen wir uns auch als Fraktion um den behindertengerechten Umbau. Leider bisher ohne Erfolg.
Zudem sollen zwölf Millionen Euro zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt eingesetzt werden, die die Stadt vor Jahren aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien erlöste und die bisher im Eigenbetrieb Freibad liegen: Um dort künftig Gewinne zu vermeiden, würden nur noch neun Millionen Euro dem Eigenbetrieb belassen. Das Ärgerliche: Wenn wir zwölf Millionen Euro entnehmen, hält der Staat die Hand offen und kassiert mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuern. Und das ganze Geld ist weg, das Tafelsilber unwiederbringlich verloren. Eigentlich wollten wir von der CDU gerade das vermeiden und dem Eigenbetrieb weitere Verlustbringer – wie die städtischen Hallen – zuordnen, doch der Fiskus spielt nicht mit. Leider. Denn dies wäre eine nachhaltige Finanzpolitik gewesen, weil die Substanz nicht verzehrt wird.
Ach ja, im Urlaub auf Rügen erreichte mich die Ankündigung der SPD Mühlacker, einen eigenen OB-Kandidaten für 2009 suchen zu wollen. 2001 haben die Genossen mit Vehemenz den Grünen Arno Schütterle unterstützt. Dass sie sich von ihm enttäuscht abwenden, zeichnete sich seit längerem ab und verspricht eine spannende Entwicklung. In der Sommerpause löste die SPD jedenfalls schon die erste Debatte aus.
Der OB indessen nahm zwei Tage lang die Vertreter der örtlichen Tageszeitungen ins Schlepptau und fuhr mit ihnen von Baustelle zu Baustelle. Brav brachten sie dann jeweils eine ganze Seite (jeweils mit großem OB-Bild) und listeten auf, was er ihnen so als Erfolg präsentiert hatte – selbst Maßnahmen verbuchte er für sich, gegen die er im Gemeinderat gestimmt hatte oder die erst vom Gemeinderat angestoßen wurden. Niemand fragee kritisch nach . . .