Jetzt beginnt's mit Macht
Die Sommerpause ist vorbei! Morgen tagt erstmals nach den Ferien wieder die CDU-Gemeinderatsfraktion und beginnt mit der Besichtigung möglicher Erweiterungsflächen fürs Gewerbegebiet Waldäcker.
Am Dienstag ist Gemeinderatssitzung – da begegnen uns Dauerbrenner wie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Obere Au“ in Lomersheim. Um die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Festsetzung maximaler Höhen künftiger Gebäude in Realität zu sehen, wird ein Schnurgerüst aufgestellt (Treffpunkt für den Gemeinderat: 18.15 Uhr in der Vogelsangstraße). Weiteres Thema wird die eventuelle finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten eines behindertengerechten Umbaus des Bahnhofs Mühlacker sein. Nachdem in der Region Stuttgart die Kommunen längst in der Rolle des Mitbezahlers sind, werden wir uns wohl nicht drücken können. Schon seit Jahren bemühen wir uns auch als Fraktion um den behindertengerechten Umbau. Leider bisher ohne Erfolg.
Zudem sollen zwölf Millionen Euro zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt eingesetzt werden, die die Stadt vor Jahren aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien erlöste und die bisher im Eigenbetrieb Freibad liegen: Um dort künftig Gewinne zu vermeiden, würden nur noch neun Millionen Euro dem Eigenbetrieb belassen. Das Ärgerliche: Wenn wir zwölf Millionen Euro entnehmen, hält der Staat die Hand offen und kassiert mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuern. Und das ganze Geld ist weg, das Tafelsilber unwiederbringlich verloren. Eigentlich wollten wir von der CDU gerade das vermeiden und dem Eigenbetrieb weitere Verlustbringer – wie die städtischen Hallen – zuordnen, doch der Fiskus spielt nicht mit. Leider. Denn dies wäre eine nachhaltige Finanzpolitik gewesen, weil die Substanz nicht verzehrt wird.
Ach ja, im Urlaub auf Rügen erreichte mich die Ankündigung der SPD Mühlacker, einen eigenen OB-Kandidaten für 2009 suchen zu wollen. 2001 haben die Genossen mit Vehemenz den Grünen Arno Schütterle unterstützt. Dass sie sich von ihm enttäuscht abwenden, zeichnete sich seit längerem ab und verspricht eine spannende Entwicklung. In der Sommerpause löste die SPD jedenfalls schon die erste Debatte aus.
Der OB indessen nahm zwei Tage lang die Vertreter der örtlichen Tageszeitungen ins Schlepptau und fuhr mit ihnen von Baustelle zu Baustelle. Brav brachten sie dann jeweils eine ganze Seite (jeweils mit großem OB-Bild) und listeten auf, was er ihnen so als Erfolg präsentiert hatte – selbst Maßnahmen verbuchte er für sich, gegen die er im Gemeinderat gestimmt hatte oder die erst vom Gemeinderat angestoßen wurden. Niemand fragee kritisch nach . . .
Am Dienstag ist Gemeinderatssitzung – da begegnen uns Dauerbrenner wie die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Obere Au“ in Lomersheim. Um die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Festsetzung maximaler Höhen künftiger Gebäude in Realität zu sehen, wird ein Schnurgerüst aufgestellt (Treffpunkt für den Gemeinderat: 18.15 Uhr in der Vogelsangstraße). Weiteres Thema wird die eventuelle finanzielle Beteiligung der Stadt an den Kosten eines behindertengerechten Umbaus des Bahnhofs Mühlacker sein. Nachdem in der Region Stuttgart die Kommunen längst in der Rolle des Mitbezahlers sind, werden wir uns wohl nicht drücken können. Schon seit Jahren bemühen wir uns auch als Fraktion um den behindertengerechten Umbau. Leider bisher ohne Erfolg.
Zudem sollen zwölf Millionen Euro zur Schuldentilgung im städtischen Haushalt eingesetzt werden, die die Stadt vor Jahren aus dem Verkauf ihrer EnBW-Aktien erlöste und die bisher im Eigenbetrieb Freibad liegen: Um dort künftig Gewinne zu vermeiden, würden nur noch neun Millionen Euro dem Eigenbetrieb belassen. Das Ärgerliche: Wenn wir zwölf Millionen Euro entnehmen, hält der Staat die Hand offen und kassiert mehr als 1,2 Millionen Euro an Steuern. Und das ganze Geld ist weg, das Tafelsilber unwiederbringlich verloren. Eigentlich wollten wir von der CDU gerade das vermeiden und dem Eigenbetrieb weitere Verlustbringer – wie die städtischen Hallen – zuordnen, doch der Fiskus spielt nicht mit. Leider. Denn dies wäre eine nachhaltige Finanzpolitik gewesen, weil die Substanz nicht verzehrt wird.
Ach ja, im Urlaub auf Rügen erreichte mich die Ankündigung der SPD Mühlacker, einen eigenen OB-Kandidaten für 2009 suchen zu wollen. 2001 haben die Genossen mit Vehemenz den Grünen Arno Schütterle unterstützt. Dass sie sich von ihm enttäuscht abwenden, zeichnete sich seit längerem ab und verspricht eine spannende Entwicklung. In der Sommerpause löste die SPD jedenfalls schon die erste Debatte aus.
Der OB indessen nahm zwei Tage lang die Vertreter der örtlichen Tageszeitungen ins Schlepptau und fuhr mit ihnen von Baustelle zu Baustelle. Brav brachten sie dann jeweils eine ganze Seite (jeweils mit großem OB-Bild) und listeten auf, was er ihnen so als Erfolg präsentiert hatte – selbst Maßnahmen verbuchte er für sich, gegen die er im Gemeinderat gestimmt hatte oder die erst vom Gemeinderat angestoßen wurden. Niemand fragee kritisch nach . . .