Die zweite Klatsche oder Geheimniskrämerei in Sachen Mühlehof

Sie erinnern sich: Für den 22. April 2008 hatte sich die Firma Echo GmbH wegen der Zukunft des Mühlehofs im Gemeinderat von Mühlacker angekündigt, dann aber diesen Termin kurzfristig platzen lassen. Ich hatte in der Sitzung nach der Information über die Absage durch den OB beantragt, darüber im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren. Der Gemeinderat lehnte dies mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU ab und verwies den Punkt in den nicht öffentlichen Teil.

Die CDU-Fraktion hat umgehend Beschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe als Kommunalaufsicht eingelegt. Am Wochenende ging nun die Antwort des RP ein: RPzuMhlehof2.pdf. Danach hätte die Absage öffentlich beraten werden müssen. Dies ist schon die zweite Klatsche für Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit: Bereits am 18. Februar 2008 hatte das RP mitgeteilt, es sehe keine zwingenden Gründe für eine nichtöffentliche Beratung des Themas Mühlehof. Trotzdem ist es am 22. April wieder zu einem rechtswidrigen Beschluss gekommen.

Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Entscheidend ist die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Es gibt kein Mühlacker Landrecht. Es ist auch Aufgabe der Stadtverwaltung, durch sachkundige Beratung den Gemeinderat vor einem rechtswidrigen Beschluss zu bewahren - vorausgesetzt, sie selbst legt Wert auf das, was sie von jedem Bürger erwartet: rechtstreues Verhalten.

Kreisel-Pläne fertig oder Bald soll es richtig rund gehen

Wann weicht nun das Kreisel-Provisorium an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße dem endgültigen Dauer-Kreisverkehr? Der Gemeinderat beschäftigte sich jetzt mit Kosten und Plänen. Ein Drittel der Aufwendungen bleiben an der Kommune hängen, den Rest von 160.000 Euro will das Land tragen: Kreisverkehr_2_.pdf Doch das Land hat angeblich 2008 kein Geld, um seinen Anteil zu finanzieren. Deshalb soll die Umsetzung des fertigen Planes Kreisel-Plan.pdf erst 2009 erfolgen.

Doch wir können nicht akzeptieren, dass die Sache weiter vertagt wird. Deshalb habe ich im Gemeinderat beantragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf die Realisierung der Planung noch im Jahr 2008 zu drängen. Dem stimmte das Gremium einmütig zu. Dass das Provisorium optisch nicht gerade ein Glanzstück ist, könnte ja noch hingenommen werden. Doch es entwickelt zunehmend zur Sicherheitsfalle: Der innere Kreis wird öfters überfahren, es hat auch schon gekracht, mir kam beim Einbiegen in den Kreisel auf meiner Spur ein Schwerlaster entgegen - der Fahrer meinte wohl, die Straße verlaufe doch gerade. Tatsächlich sind die drei Äste nicht so ausgebildet, dass sie als solche erkennbar sind und der Kreisverkehr wirklich auf Anhieb ins Blickfeld kommt. Zudem ist der östliche Radweg Lienzingen-Mühlacker gesperrt, weil beim Provisorium kein Überweg vorhanden ist - eine Situation, die gerade in der radfahrerfreundlichen warmen Jahreszeit nicht länger hingenommen werden kann.

Die Planung für den Umbau des Einmündungsbereichs zum Kreisverkehr ist eine runde Sache. Deshalb wollen wir ihn so schnell als möglich, diesen funktionsgerechten Dauer-Kreisel. Unser Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann hat sich in einem Brief an Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle für eine Finanzierung durchs Land noch im Jahr 2008 eingesetzt.

Wo steckt der OB oder Zwischen Bali und Berlin

Es sei ihm ja vergönnt, ein dreiwöchiger (Bali?)-Urlaub. Und das im schönen Mai. Danach hielt sich der OB immerhin für zwei Tage wieder im Rathaus auf, um dann für drei Tage nach Berlin zu entschweben. Am Wochenende stand bei ihm wieder Mühlacker auf dem Programm: Stadtlauf und Einweihung des Piratenschiffes im Freibad zwecks Pressefotos, dann folgte erneut eine Woche Urlaub. Am 17. Juni werde er wieder arbeiten, heißt es im Rathaus.

Doch zwischen Bali und Berlin gab es zwei Pressemitteilungen der Stadtverwaltung, in denen auffällig oft der OB zitiert wurde. Da kommentierte er den Zwischenbericht zu den städtischen Finanzen. Doch als dieses Thema diese Woche im Gemeinderat besprochen wurde, fehlte er wieder, der OB. Was flugs zu Unmut führte.

War doch klar: Die zwei Pressemitteilungen sollten den Eindruck erwecken, als sei er präsent - trotz Abwesenheit. Ganz bauernschlau. Doch mit dem Gemeinderat über Pressemitteilungen zu kommunizieren, ist trotzdem schlechter Stil. Oder ihn interessieren Gemeinderatssitzungen nicht. Kann ja auch sein. Aber weshalb wollte er dann unbedingt OB werden?