Günter Bächles Weblog

Sie erinnern sich: Für den 22. April 2008 hatte sich die Firma Echo GmbH wegen der Zukunft des Mühlehofs im Gemeinderat von Mühlacker angekündigt, dann aber diesen Termin kurzfristig platzen lassen. Ich hatte in der Sitzung nach der Information über die Absage durch den OB beantragt, darüber im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren. Der Gemeinderat lehnte dies mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU ab und verwies den Punkt in den nicht öffentlichen Teil.

Die CDU-Fraktion hat umgehend Beschwerde beim Regierungspräsidium Karlsruhe als Kommunalaufsicht eingelegt. Am Wochenende ging nun die Antwort des RP ein: RPzuMhlehof2.pdf. Danach hätte die Absage öffentlich beraten werden müssen. Dies ist schon die zweite Klatsche für Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit: Bereits am 18. Februar 2008 hatte das RP mitgeteilt, es sehe keine zwingenden Gründe für eine nichtöffentliche Beratung des Themas Mühlehof. Trotzdem ist es am 22. April wieder zu einem rechtswidrigen Beschluss gekommen.

Der Bürger hat Anspruch darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden. Entscheidend ist die Gemeindeordnung Baden-Württemberg. Es gibt kein Mühlacker Landrecht. Es ist auch Aufgabe der Stadtverwaltung, durch sachkundige Beratung den Gemeinderat vor einem rechtswidrigen Beschluss zu bewahren - vorausgesetzt, sie selbst legt Wert auf das, was sie von jedem Bürger erwartet: rechtstreues Verhalten.

Krankenhäuser sind wichtige Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Kliniken verkauft man nicht! Deshalb habe ich im Frühjahr 2004 im Kreistag aktiv mitgewirkt, einen Verkauf an die Rhön AG zu verhindern. CDU und Freie Wähler setzten - auch im Einklang mit den Beschäftigten unserer Krankenhäuser Mühlacker und Neuenbürg - eine kommunale Lösung durch: Zusammen mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim entstand die gemeinsame Kliniken-Holding Neckar-Schwarzwald. Inzwischen kam über die Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim noch die Orthopädische Klinik Markgröningen dazu. Vor dem Mehrheitsbeschluss des Enz-Kreistags für den Weg mit Ludwigsburg steckten unsere Hospitäler mit mehr als vier Millionen Euro in den roten Zahlen. Das Defizit musste aus der Kreiskasse ausgeglichen werden. In der Holding gelang es, als eigenständige Enzkreis-Kliniken GmbH inzwischen eine rote Null zu schreiben. Wären nicht unerwartete Mehrbelastungen durch Gesetze, Steuererhöhungen und Tarifverträge dazu gekommen, hätten wir schon die schwarze Null erreicht. Synergieeffekte zahlen sich aus.

Jetzt will auch der Landkreis Karlsruhe mit seinen Kliniken Bretten und Bruchsal in den Verbund. Ein Beleg dafür, dass wir uns als Holding einen guten Namen gemacht haben. Zwar muss der Kreistag von Karlsruhe noch zustimmen, doch sind die bisherigen Gespräche ein hoffnungsvolles Zeichen für ein Miteinander vom 1. Januar 2009 an. Kommunen können es eben auch, Krankenhäuser in Verantwortung vor den Patienten wirtschaftlich zu betreiben - aber eben nicht nur die Wirtschaftlichkeit zu sehen. Das meinen auch andere Kollegen im Aufsichtsrat unserer Enzkreis-Kliniken.

Manchmal wünsche ich mir, all die guten Geister der Landesregierung von Baden-Württemberg würden in einem Gemeinderat sitzen und versuchen, ihre eigenen gescheiten Ratschläge in die Wirklichkeit umzusetzen. Zum Beispiel Umweltministerin Tanja Gönner: Sie versucht immer, Innenentwicklung zu predigen, die Vorrang haben müsse vor Außenentwicklung.

Innenentwicklung als Planungsdrama. Ein solches erleben wir in unserem Stadtteil Lomersheim. Seit acht Jahren versuchen wir, ein ehemaliges Gewächshäuser-Gelände zum kleinen Wohngebiet zu machen. Und noch ist kein Ende absehbar. Heute unternahm die Stadtverwaltung einen erneuten Anlauf, mit einem noch größeren Bebauungsplangebiet in eine erneute Anhörung zu gehen. Statt die Probleme mit Grundstückseigentümern zu lösen wird immer mehr draufgesammelt, werden immer neue Fronten aufgemacht. Im südlichen Teil wehren sich Grundstückseigentümer gegen eine Erschließungsstraße, im nördlichen und östlichen Bereich sind den Bewohnern die künftig erlaubten Gebäudehöhen zuviel des Guten, nördlich wird die Zahl der Stockwerke kritisiert und die Anwohner der angrenzenden Garten- und Austraße machen gegen Erschließungsbeiträge mobil, die sie bezahlen müssen, wenn das Baugebiet kommt.

Und was tat der Gemeinderat? Statt die Verwaltung zu verpflichten, einvernehmliche Lösungen mit den Betroffenen zu finden, gibt es nun die Neuauflage eines Bebauungsplanverfahren. So werden Probleme nur verschoben, aber nicht gelöst.

Das ist Innenentwicklung in der Praxis. Gewaltig problembeladen.

Als wir kürzlich mit der CDU-Gemeinderatsfraktion vor Ort waren, hörten wir nur Stimmen dagegen. Wir zogen die Konsequenzen daraus und und stimmten heute gegen ein neues Stück Innenentwicklungs-Drama.

Wann weicht nun das Kreisel-Provisorium an der Einmündung der Osttangente in die Lienzinger Straße dem endgültigen Dauer-Kreisverkehr? Der Gemeinderat beschäftigte sich jetzt mit Kosten und Plänen. Ein Drittel der Aufwendungen bleiben an der Kommune hängen, den Rest von 160.000 Euro will das Land tragen: Kreisverkehr_2_.pdf Doch das Land hat angeblich 2008 kein Geld, um seinen Anteil zu finanzieren. Deshalb soll die Umsetzung des fertigen Planes Kreisel-Plan.pdf erst 2009 erfolgen.

Doch wir können nicht akzeptieren, dass die Sache weiter vertagt wird. Deshalb habe ich im Gemeinderat beantragt, beim Regierungspräsidium Karlsruhe auf die Realisierung der Planung noch im Jahr 2008 zu drängen. Dem stimmte das Gremium einmütig zu. Dass das Provisorium optisch nicht gerade ein Glanzstück ist, könnte ja noch hingenommen werden. Doch es entwickelt zunehmend zur Sicherheitsfalle: Der innere Kreis wird öfters überfahren, es hat auch schon gekracht, mir kam beim Einbiegen in den Kreisel auf meiner Spur ein Schwerlaster entgegen - der Fahrer meinte wohl, die Straße verlaufe doch gerade. Tatsächlich sind die drei Äste nicht so ausgebildet, dass sie als solche erkennbar sind und der Kreisverkehr wirklich auf Anhieb ins Blickfeld kommt. Zudem ist der östliche Radweg Lienzingen-Mühlacker gesperrt, weil beim Provisorium kein Überweg vorhanden ist - eine Situation, die gerade in der radfahrerfreundlichen warmen Jahreszeit nicht länger hingenommen werden kann.

Die Planung für den Umbau des Einmündungsbereichs zum Kreisverkehr ist eine runde Sache. Deshalb wollen wir ihn so schnell als möglich, diesen funktionsgerechten Dauer-Kreisel. Unser Landtagsabgeordneter Winfried Scheuermann hat sich in einem Brief an Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle für eine Finanzierung durchs Land noch im Jahr 2008 eingesetzt.

Die CDU-Regionalfraktion Nordschwarzwald setzte jetzt die Reihe ihrer Betriebsbesichtigungen fort, die diesmal eine ganz und gar energiepolitische Note hatte. Wir besuchten die Firma Gebrüder Schmid, eine traditionsreiche Maschinenfabrik in Freudenstadt, die inzwischen Fertigungsstraßen für Photovoltaik- und Solaranlagen herstellt – ein eigentümergeführtes Unternehmen mit weltweit 1400 Mitarbeitern, das sich nachhaltig zum Standort Freudenstadt bekennt. Solche Firmen gehören zu den Schätzen in der Region. Sie beweisen alltäglich, wie sehr erneuerbare Energien zum Job-Motor geworden sind.

Dazu passt auch die "Berliner Erklärung" , die die energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU verabschiedet haben. Den Text gibt's hier zum Herunterladen: BerlinerErklaerung.pdf.

Der Inhalt bestätigt auch den Kurs, den unsere Stadtwerke eingeschlagen haben und den ich als Aufsichtsratsmitglied voll mittrage: Den Ausbau der erneuerbaren Energie durch eine 2-MW-Biomethananlage, aber auch die Eigenerzeugung durch die Beteiligung an einem modernen Kohlekraftwerk - zusammen mit anderen kommunalen Versorgern - in Brunsbüttel.

Es sei ihm ja vergönnt, ein dreiwöchiger (Bali?)-Urlaub. Und das im schönen Mai. Danach hielt sich der OB immerhin für zwei Tage wieder im Rathaus auf, um dann für drei Tage nach Berlin zu entschweben. Am Wochenende stand bei ihm wieder Mühlacker auf dem Programm: Stadtlauf und Einweihung des Piratenschiffes im Freibad zwecks Pressefotos, dann folgte erneut eine Woche Urlaub. Am 17. Juni werde er wieder arbeiten, heißt es im Rathaus.

Doch zwischen Bali und Berlin gab es zwei Pressemitteilungen der Stadtverwaltung, in denen auffällig oft der OB zitiert wurde. Da kommentierte er den Zwischenbericht zu den städtischen Finanzen. Doch als dieses Thema diese Woche im Gemeinderat besprochen wurde, fehlte er wieder, der OB. Was flugs zu Unmut führte.

War doch klar: Die zwei Pressemitteilungen sollten den Eindruck erwecken, als sei er präsent - trotz Abwesenheit. Ganz bauernschlau. Doch mit dem Gemeinderat über Pressemitteilungen zu kommunizieren, ist trotzdem schlechter Stil. Oder ihn interessieren Gemeinderatssitzungen nicht. Kann ja auch sein. Aber weshalb wollte er dann unbedingt OB werden?

Gerade haben die Türken die Schweiz aus der EM 2008 geworfen. Leider! Hätte den Eidgenossen gewünscht, weiter dabei zu sein. Mal sehen, wie morgen Abend unsere Elf spielt. Aber ich kann schon jetzt mit einer anderen Meisterschaft dienen: Die der E-1-Jugend des Fußballvereins Lienzingen. Sie ist nämlich Meister geworden - mit einem kräftigen Vorsprung. Mein Ältester - Johannes (Zweiter von rechts) - spielt dabei in der Abwehr. Und er ist auf ihr hervorragendes Torverhältnis ganz stolz. 54 Tore geschossen, aber nur 19 kassiert. Wenn es nur immer so wäre . . .