Günter Bächles Weblog

Welche Auswirkungen hat die zeitweise Schließung der Autobahnanschluss-Stelle Pforzheim-Ost auf die Verkehrsbelastung in Mühlacker? Das wollte ich in der jüngsten Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik wissen? Heute nun kam die Antwort von Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht. Hier seine Darstellung im Original:

1. Fahrbahndeckenerneuerung A 8

Die A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart zwischen den Anschlußstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd befindet sich in einem äußerst schlechten Zustand. Dort liegen teilweise noch alte Betonplatten aus den 30-iger Jahren. Mit einer Sanierung dieses Streckenabschnitts bis zum geplanten Ausbau der A8 kann aus Sicherheitsgründen nicht zugewartet werden. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Die Bauarbeiten beginnen evtl. am 07. oder 14. Juli, als Bauzeit sind ca. 5 Monate veranschlagt. Aufgrund der Gefällstrecke und den dort sehr beengten Verhältnissen (schmale Brückenbauwerke) muss aus Sicherheitsgründen die Anschlussstelle Pforzheim-Ost für die Dauer der Bauarbeiten geschlossen werden, d.h. über die Anschlussstelle Pforzheim-Ost kann die Autobahn weder erreicht noch verlassen werden. Der Verkehr auf der A 8 wird aufrechterhalten. Ein Ein- oder Ausfädeln bei Pforzheim -Ost ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Die Zufahrtsäste werden ebenfalls saniert und dienen auch als Baustellenzu- und abfahrt.


2. Umleitungsbeschilderung

Der Verkehr aus Mühlacker zur A 8 bzw. von der A 8 nach Mühlacker muss umgeleitet werden.

2.1 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Karlsruhe bzw. in umgekehrter Richtung
Mühlacker - L 1132 - Ötisheim - K 4523 - Dürrn - K 4527 - B 294 - A 8 Anschlussstelle Pforzheim Nord - Karlsruhe

2.2 Von Mühlacker zur A 8 in Fahrtrichtung Stuttgart bzw. in umgekehrter Richtung
Die reguläre Bedarfsumleitung U 26 führt über die L 1125 Niefern - Öschelbronn - K 4501 - Wurmberg - A8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd - Stuttgart. In Niefern wird jedoch ab 05.05. - 23.12.08 eine Kreisverkehrsanlage gebaut. Die Umleitung in Niefern erfolgt über Gemeindestraßen (unmittelbar an einem Kindergarten), in denen teilweise Haltverbotszonen aufgestellt werden müssen. Aufgrund diesen Bauarbeiten ist eine leistungsfähige Umleitung über Niefern nicht möglich.
Es muss deshalb auf die Strecke L 1134 Enzstraße - Dürrmenz - Pinache - Wiernsheim - Wurmberg - A 8 Anschlussstelle Pforzheim-Süd ausgewichen werden.
Das Regierungspräsidium plant, die Ampelanlage an der B 10/L 1134 Enzstraße und der B 10/L1132 Ötisheimer Straße an die geänderten Verkehrsverhältnisse anzupassen.

Durch die Sperrung der Anschlussstelle Pforzheim-Ost ist insbesondere der Ziel- und Quellverkehr von Mühlacker und Ötisheim zur A 8 bzw. in umgekehrter Richtung betroffen und grundsätzlich nicht der Transitverkehr wie bei der Sperrung der B35.

Auch die Stadt Pforzheim ist durch die Sperrung der Anschlussstelle Pf-Ost stark betroffen.

Das Regierungspräsidium war bei der Besprechung am 22.04.08 über die Brückensanierung bei Maulbronn-West informiert. Aufgrund der gleichzeitigen Sperrung der Bahnlinie Mühlacker-Bretten besteht jedoch die einmalige Gelegenheit, diese Brücke zu sanieren. Die Sperrung von Pforzheim-Ost wird durch diese Brückensanierung nur am Rande betroffen und muss in Kauf genommen werden.

Über den Bau der Kreisverkehrsanlage in Niefern wurde das RP am 22.04.08 durch die Vertreter des LRA Enzkreises umfassend informiert. Da die entsprechenden Aufträge schon erteilt waren, bestand keine Möglichkeit, diese Baumaßnahme zu verschieben. Auch die Baumaßnahme auf der A 8 kann deshalb nicht verschoben werden, da aus Sicherheitsgründen ein dringender Sanierungsbedarf besteht.

Auf Antrag der Gemeinde Niefern-Öschelbronn soll Ende Mai 2008 eine nochmalige Besprechung mit dem RP Karlsruhe erfolgen. Dabei sollen nochmals Überlegungen in alle Richtungen angestellt werden, von einer dauerhaften und absoluten Schließung von Pforzheim-Ost abzukommen. Auch die Verlegung der Bedarfsumleitung U 26 aufgrund der innerörtlichen Baumaßnahme in Niefern wird Thema der Besprechung sein, bei der auch die Stadt Mühlacker vertreten sein wird. Hier wird es Ziel der Stadt sein, vor allem die seit längerem durch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn gewünschte dauerhafte Verlegung der U 26 zu verhindern.

Die Stadt Mühlacker sieht aufgrund der großen Sicherheitsbedenken des Regierungspräsidiums nur geringe Chancen, dass die Anschlussstelle Pforzheim-Ost während den Bauarbeiten geöffnet werden kann. Wir werden dies jedoch nachdrücklich fordern.

Im Falle eines Ausleitungsereignisses auf der A8 ist in Mühlacker sowohl auf der B 10 als auch auf der B 35 mit einem deutlich stärkeren Verkehr zu rechnen. Großräumig sollte dann über die A 81 - A 6 - A5 umfahren werden.

Soweit die Antwort aus dem Rathaus. Die Position der Stadt, die Anschluss-Stelle Pforzheim-Ost ganz oder wenigstens teilweise während der Bauarbeiten offen zu halten, ist richtig. Wir müssen auf jeden Fall darauf drängen, dass die Bauarbeiten selbst beschleunigt abgewickelt werden - auch durch Abends- und Samstagseinsätze.

Die Linken - ich meine, die Partei, die sich als solche bezeichnet - hat ja schon angekündigt, sowohl in Pforzheim als auch in Mühlacker bei der nächsten Gemeinderatswahl antreten zu wollen. Mal sehen, was daraus wird. Die Nachfolgepartei der SED will ihre Herkunft gerne vergessen machen. Dass es sich um neuen Wein in alten Schläuchen handelt, darf aber schon noch gesagt werden. Dazu fand ich heute einen hübschen Beitrag im Online-Tagebuch des publizistischen Netzwerks der Achse des Guten. Lesenswert! Über Sarah, das Super-Spatzengehirn der KPD. Die Dame der LINKEN, die die Bilder von ihrem Hummer-Essen löschte.

Eigentlich wussten wir es schon vorher, aber gelegentlich sind auch Gutachten notwendig und sei es nur, um bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplanes auf der rechtlich sicheren Seite zu sein. Irgendwann wandern dann solche Gutachten in Schubladen und fristen ein Dasein im Dunkeln. Doch ab und zu lohnt sich der Griff zum Papier: Das Einzelhandelsgutachten des Büros Acocella aus dem Jahr 2006 belegt, dass Mühlacker mehr baumarkt- und gartencenterspezifische Sortimente sowie Möbel/Antiquitäten vertragen kanen (Seite 84 des Gutachtens wird ein Flächenbedarf von 10.500 Quadratmeter genannt). Immer mal wieder melden sich Investoren im Rathaus, die Flächen suchen. Doch uns fehlen die planungsrechtlich abgesicherten Areale. Deshalb hat der Gemeinderat jetzt einstimmig beschlossen, eine Sonderbaufläche entlang der Stuttgarter Straße als Puffer zwischen B 10 und dem künftigen Wongebiet Senderhang Ost auszuweisen. Insgesamt 6,5 Hektar groß ist dieser Streifen in Ost-West-Richtung, der allerdings nur zu einem Teil der Kommune gehört. Deshalb ist klar: Der Erfolg der Planung hängt vom Erfolg der Grunderwerbsgespräche unter anderem mit einem Landwirt ab. Auch wenn sich Obi und ein Pforzheimer Gartencenter heftig für diesen Standort interessieren: Nach jetzigem Stand muss die Stadt die Fläche europaweit ausschreiben. Das ist ein bürokratisches Verfahren, das die Geduld mancher Investoren doch sehr auf die Probe stellt. Der lange Weg zu Baumarkt und Gartencenter. Ich meine, die Stadtverwaltung muss alles tun, um rasch das Ziel zu erreichen, auch damit weitere Kaufkraft am Ort gebunden werden kann.

Nicht minder wichtig ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Waldäcker. Dort entsteht auch Zeitdruck, nachdem nur noch etwa 15 Prozent der Fläche vermarktet werden können - alles andere ist verbaut oder verkauft, zumindest als Erweiterungsflächen für bestehende Betriebe zugesagt. Wir werden jeweils um fünf Hektar nach Osten und Westen erweitern können, um wieder etwas Luft zu haben. Denn Nachfrage besteht vor allem von Unternehmen, die Industrieflächen suchen. Doch die zehn Hektar sind keine langfristige Lösung.

Der Staat kassiert mit. Die kalte Progression frisst uns die Lohnzuwächse weg und füllt die Kassen des Staates. Die jetzt auf Rekord-Höhe liegenden Spritpreise verschaffen über die Mineralölsteuer dem Staat ein nicht minder stattliches Plus in der Kasse. Und wir, die Arbeitnehmer und die kleinen Mittelständler? Wir treten auf der Stelle oder mussten in den vergangenen Jahren Reallohneinbußen hinnehmen. Deshalb: Michel Glos, der Bundeswirtschaftsminister, hat recht, die Steuern müssen runter. Der Staat darf sich nicht länger als gnadenloser Mit-Kassierer präsentieren. Auch wenn es manchen in der CDU nicht passt, was Glos und die CSU wollen: Die Basis muss Druck machen. Wir wollen nicht nur auf dem Netto sitzen bleiben, sondern auch mehr vom Brutto profitieren - übrigens: So kräftig wie die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden sich selbst bei Steuer-Senkungen unsere Löhne und Gehälter nicht erhöhen. Wer als MdB sich einen kräftigen Schluck aus der Pulle genehmigt, darf uns nicht mit lahmen Sparappellen langweilen.

Natürlich werden Steuersenkungen auch die Kommunen treffen. Mühlacker muss dann auf Einkommensteuer-Anteile verzichten. Möglicherweise schärft dies den Sinn dafür, mehr aufs Geld zu schauen. Was wir derzeit an über- und außerplanmäßigen Ausgaben-Anträgen von der Verwaltung präsentiert bekommen, lässt vermuten, dass manche meinen, das Geld sitze derzeit doch arg locker. Auch dank kalter Progression . . .

Dazu eine Blog-Reaktion aus NRW.

Auch andere denken weiter.

Eine Themenseite waren der Pforzheimer Zeitung die Diskussionen um Mühlackers OB Arno Schütterle wert. Fazit: Fast durchweg schlechte Noten gaben die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen dem OB. Dieses weitgehend einheitliche Meinungsbild zeigt: Selbst bei jenen, die ihn 2001 unterstützt haben oder sich neutral verhielten, hat er sich Sympathien verscherzt. Bisher konnte er immer sagen, die CDU-Fraktion und speziell ich seien eben gegen ihn, doch inzwischen werden Schwachpunkte auch von den anderen Fraktionen gesehen.

Hier meine Stellungnahme auf die PZ-Bitte um die Einschätzung der positiven und negativen Seiten der Arbeit des Verwaltungschefs im Original:

"Der OB ist Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Verwaltung. Trotzdem erleben wir immer wieder eines: Schütterle tritt während einer Sitzung einfach ab - er bleibt zwar auf seinem Platz sitzen, doch die Sitzung leitet der Beigeordnete, der OB beteiligt sich nicht und schaut eher versonnen in die Runde. Wie der OB über manche Punkt, die zur Entscheidung anstehen, denkt, weiß man nicht, denn er stimmt öfters mal nicht ab. Das Bild ist typisch für eine Erfahrung mit ihm: Schütterle ist in der Rathausarbeit nie richtig angekommen. Und damit auch nicht in der Kommunalpolitik.

Er hat bisher nur wenige Dinge wirklich vorangetrieben - das waren zweimal
Steuererhöhungen und der Verkauf des Mühlehofs, zuletzt noch die Schaffung
der Stelle eines Integrationsbeauftragten in der Stadtverwaltung. Und als
sich abzeichnete, dass die von ihm groß angekündigte Revitalisierung des
Mühlehofs nicht vorankommt, meldete er sich einfach ab. Statt die Interessen
der Stadt mit Nachdruck zu vertreten und die Einhaltung der diversen
Verträge zu fordern, hat Schütterle die Firma Echo geschont, um das
Scheitern des eigenen Konzepts zu überdecken.

Aber seine eigentlichen Interessen liegen eh woanders. Es geht ihm in der
Hauptsache darum, sich selbst ins rechte Licht zu rücken. Dagegen ist
eigentlich nichts zu sagen, wenn dies nicht der einzige Inhalt seiner Arbeit
wäre. Er sonnt sich im Amt. Viel ist Kosmetik geblieben. Und die immer
wiederkehrenden Bilder in den Zeitungen ersetzen keine Inhalte. Solche sind
in zentralen Fragen der Stadtpolitik bei ihm nicht deutlich geworden. Die
wären bei seinem permanenten OB-Wahlkampf auch störend. Doch sie zu
erfahren, wäre für Bürgerschaft und Gemeinderat wichtig. Für was steht Arno
Schütterle - außer für die eigene PR?"

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg will den Gemeinden im Land den Demografie-Spiegel vorhalten. Die Daten für Mühlacker sehen nicht allzu rosig aus: Die Bevölkerungszahl ging seit 2001 deutlich zurück (jeder Einwohner weniger bedeutet für die Kommune einen Einnahmeverlust von 600 bis 1000 Euro pro Jahr), mit dem Geburtensaldo liegen wir durchaus im Rahmen, wir mussten im Gegensatz zu Kreis und Land Wanderungsverluste hinnehmen, wir haben mehr junge und alte Menschen, wir verfügen in der Gesamtbetrachtung über eine geringere Steuer- und Kaufkraft, eine unterdurchschnittliche Akademikerquote, sind aber günstig beim Arbeitsplatzangebot, die Einstufung "ungünstig" wählen die Statistiker für den familiengerechten Wohnungsbau und sprechen beim Einfamilienhausangebot von "mittelmäßig".

Und wie sieht es in der Nachbarschaft aus? Wir schauen immer nach Vaihingen, mit dem Mühlacker seit Jahrzehnten konkurriert. Die Eckwerte: deutliches Plus bei der Bevölkerungsentwicklung, gleiche Geburtenwerte wie Mühlacker, deutlich mehr Zuzüge als Wegzüge, deutlicher Vorsprung bei den 6- bis 18-Jährigen, ordentliche Werte bei ausgewählten Indikatoren.

Zu allem gehören die Hinweise zur Nutzung und Methode des Demografie-Spiegels.

Mühlacker hat sich in den vergangenen Jahren mit der Ausweisung von Bauland zurückgehalten. Wir waren immer sparsam. Mühlacker hat auch nicht die Werbetrommel gerührt, damit mehr Menschen zuziehen. Das wirkt sich nun in der Bevölkerungsstatistik aus: Die Statistiker schreiben die gehabten Entwicklungen einfach fort. Das belegt auch der Vergleich mit Vaihingen - eine Stadt, die nach dem Bau des neuen Bahnhofes in den achtziger Jahren eine aktive Siedlungspolitik betrieb, ohne dass die ideologischen Debatten um Landschaftsverbrauch entstanden, die in Mühlacker gang und gäbe sind und die Entwicklung behindern. Wir hatten unter OB Klaus Schönfeld in Mühlacker 2000/2001 ein Stadtentwicklungsprogramm erarbeitet und beschlossen, das in einen neuen Flächennutzungsplanung (FNP) münden sollte. Unter OB Arno Schütterle ging lange nichts mehr - die FNP-Planung dümpelt dahin. Seit Mitte 2006 gibt es gerade mal einen Vorentwurf. Vaihingen hat auch einen, aber nach gut zwei Jahren Vorbereitungszeit.

Das Problem ist so alt wie die Verkehrsverbünde in unserem Raum: Die unterschiedlichen Tarife sorgen für Hürden, machen das Fahren teurer und durch die Notwendigkeit, im grenzüberschreitenden Verkehr mehrere Tickets lösen zu müssen (je nach Ziel), umständlicher. Gerade im Raum Mühlacker ist dies bei Bahn-, aber auch bei Busfahrern ein ständiges Ärgernis. Mehrere Anläufe, die Hürden zu überwinden, scheiterten . Die Blockade kommt aus den Gremien des Verkehrsverbundes Stuttgart. Während sich zwischen Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis und dem Karlsruher Verkehrsverbund doch für den Passagier gute Lösungen fanden, blockte der Osten ab. Und dies, obwohl wir gemeinsam in der Europäischen Metropolregion Stuttgart leben, einer von sechs Metropolregionen Deutschlands.

Aber: Metropolregion und Tarifhürden schließen sich aus.

Bei den ersten Beratungen der Ältestenräte der beteiligten Regionalverbände habe ich für die CDU-Regionalfraktion Nordschwarzwald vorgeschlagen, als eines der ersten Projekte die Beseitigung der Tarifhürden anzugehen. Im Januar hat die CDU-Fraktion angeregt, ein Metropolen-Ticket einzuführen - ein Fahrschein, mit dem alle Ziele in der Metropolregion erreicht werden können. Gestern kam die Meldung, dass dies nun auch der Verband Region Stuttgart verlangt. Eine gute Nachricht, auch wenn der Weg dahin noch steinig sein wird. Denn letztlich geht es darum, Einnahmeverluste auszugleichen. Da sind die Stadt- und Landkreise gefragt. Während der Verband Region Stuttgart die Zuständigkeit für den Schienennahverkehr hat, fehlt der unserem Regionalverband. Deshalb können wir uns nur auf Appelle beschränken und versuchen, durch unsere Vertreter im Lenkungsausschuss der Metropolregion die Sache zu befördern.

Mit dem überfälligen Ticket ließe sich die Metropolregion im Alltag für die Bürger erfahrbar machen. Im wahrsten Sinne des Wortes.