Günter Bächles Weblog

Zur unendlichen Geschichte Mühlehof die Erklärung, die ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion abgegeben habe:

Die CDU-Fraktion fordert absolute Vertragstreue der Firma Echo GmbH. Ein Vertragsbestandteil ist, dass während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren von der Stadt fast 7 Millionen Euro Miete für die Kultursäle als Miete an Echo bezahlt werden und dafür Echo das Gebäude für neun Millionen Euro, ohne Kosten für den Erwerb der Immobilie gerechnet, grundlegend umgestaltet und saniert. Es kann nicht sein, dass nur die Stadt bezahlt und die Firma Echo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Dass die Echo GmbH am Dienstagabend gekniffen hat, zeigt nur, dass sie immer noch kein Konzept hat. Deshalb muss juristisch der Druck verschärft werden. Der OB hat zu lange gewartet und immerzu vertröstet. Notwendig wäre es gewesen, früher Druck auf Echo auszuüben und nicht immer neue Aufschübe und wiederkehrende Märchenstunden von Herrn Witte im Gemeinderat zu dulden. Der OB hat es versäumt, die Interessen der Stadt mit Härte zu vertreten. Statt dessen sind die Probleme schön geredet worden. Der OB hat sich im Mai/Juni 2005 mit Nachdruck für den- von der CDU-Fraktion stets abgelehnten - Verkauf der städtischen Kultursäle an Echo eingesetzt, weil sich nur dadurch eine Revitalisierung des Mühlehofs erreichen lasse, so seine Begründung damals. Es sieht so aus, als ob er damit gescheitert ist. Die nicht öffentlichen Beratungen am Dienstagabend im Gemeinderat haben gezeigt, dass der OB keine Lösungen hat, wenn Echo den Vertrag doch nicht einhält.

Noch ein Nachklapp zur unendlichen Geschichte Mühlehof: Das OB hat gestern Abend in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung erklärt, in den vergangenen Tagen vergeblich versucht zu haben, Herrn Witte von der Firma Echo GmbH zu erreichen. Erstaunlicherweise konnten wir alle heute Morgen lesen, dass es dem Mühlacker Tagblatt auf Anhieb gelang, gestern Abend Herrn Witte ans Telefon zu bekommen. Nicht minder erstaunlich ist, dass Herr Witte bis gestern Nachmittag in Mühlacker war. Da das Absage-Fax datiert ist von Montag, 15.18 Uhr, kann ich nicht glauben, dass dem OB misslang, was das MT ab hoc schaffte - und wenn doch, ist es peinlich. Im Übrigen steht die Handy-Nummer von Herrn Witte im Internet. Nur als kleiner Tipp ans Rathaus.

Ansonsten: Glückwunsch dem Herrn Redakteur zu seiner Gabe, Herrn Witte an die Strippe zu bekommen.

Hier noch, wie die Pforzheimer Zeitung die Absage von gestern Abend sieht.

Eigentlich wollte ich aus der heutigen Gemeinderatssitzung über die Präsentation der Firma Echo GmbH in Berlin zur Revitalisierung des Mühlehofs Mühlacker berichten. Denn heute Abend sollte das neue Konzept vorgestellt werden. Ein neuer hoffnungsvoller Anlauf? Von wegen. Echo schickte gestern dem OB ein Fax, dass sein Projektleiter aus terminlichen Gründen verhindert sei, an der Sitzung teilzunehmen. Nix war, nix iist zu berichten.

Dabei war der Termin 22. April ausdrücklich von Echo angeboten worden.

Erinnern wir uns: Im Mai/Juni 2005 sagte der OB: Alles wird gut, Echo wird's richten. Und die Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, die Kultursäle für 1,2 Millionen Euro als Dreingabe an Echo zu verkaufen und damit alles in eine Hand zu geben, da Echo Tage später den gewerblichen Teil in einer Zwangsversteigerung von einem Privatmann erwarb. Echo sagte, wenn alles in einer Hand sei, ließen sich die Sanierungs- und Umbauarbeiten leichter realisieren. Zwölf Millionen Euro lägen bereit, um in das Projekt investiert zu werden.

Was brachte der Vertrag von 2005 bis jetzt? Nichts! Echo schaffte bisher weder Sanierung noch Belegung des gewerblichen Teils, den sie im Herbst 2005 leer gekündigt hat. Und wir? Die Stadt mietete die Kultursäle zurück und muss 20 Jahre lang zusammen gut sechs Millionen Euro Pacht an Echo bezahlen. Zahlemann ist bisher nur die Stadt. Ob der OB nach diesem Abend noch an sein Echo-Konzept glaubt, für das er im Juni 2005 eine Mehrheit im Gemeinderat erhielt - gegen die Stimmen der CDU? Wir waren schon damals nicht von der Sache überzeugt, obwohl auch wir uns eine dringende Belebung des gewerblichen Teils des Mühlehofs wünschen, um der Innenstadt einen Schub an Attraktivität zu geben. Mancn einer im Rathaus wollten aber den Mühlehof einfach loshaben, um nichts mehr mit ihm zu tun zu haben - jetzt haben sie ihn erst recht am Hals. Aber das städtische Eigentum an ihm ist weg.

Immerhin: Auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 22. April 2008, steht der Punkt "Firma Echo - neue Planung Mühlehof". Die Firma Echo hatte dies bei ihrem Auftritt im März angekündigt. Sie will dann berichten, wie ihre Planung für den gewerblichen Teil des Mühlehofs und damit des Gesamtgebäudes aussieht. Wird es einen CAP-Lebensmittelmarkt geben, den der Caritasverband Pforzheim betreut? Was ist an dem Gerücht, dass eine größere Fläche für ein chinesisches Restaurant gebraucht wird? Angeblich sollen auch ein paar kleinere Ladengeschäfte rein. Aber das alles ist nur vom Hörensagen bekannt.

"Bin gespannt, was nun tatsächlich kommt", sagte mir dieser Tage ein Mittelständler aus Mühlacker. Gespannt nicht nur auf das, was geplant ist, sondern was auch wirklich umgesetzt wird. Denn der Planungen hatten wir schon viele. Immer wunderschöne Zeichnungen und Darstellungen, die Echo dem Gemeinderat vorgestellt hat. Und immer waren es ernsthafte Gespräche mit Interessenten. Nur, dass sich am Ende nichts tat. Steht nun der Durchbruch bevor? Wird es die vorgehängte Glasfassade geben mit den getrennten Eingängen für den gewerblichen und kulturellen Teil nach den Plänen des Pforzheimer Architekten Peter W. Schmidt, immerhin Teil der vertraglichen Abmachungen zwischen Stadt und Echo aus dem Jahr 2005? Wird die Tiefgarage total umgebaut? Steckt die Firma Echo insgesamt zwölf Millionen Euro in Sanierung, Umbau und damit in die Revitalisierung des Mühlehofs, wie Firmenvertreter im Mai 2005 vollmundig vor dem Gemeinderat angekündigt haben?

Der 22. April bringt Klarheit. In die eine oder andere Richtung. Hoffentlich wird sie nicht zur Märchenstunde.