Messe-Zeit in Mühlacker oder Ein interessantes Schaufenster

Schon der Rundgang nach der Eröffnung der Mühlacker Messe gestern zeigte, dass hier ein Schaufenster der Stadt, aber auch des gesamten Mittelbereichs Mühlacker geöffnet wurde, das interessant gestaltet ist und anziehend wirkt. Auf dem Freigelände und in den Hallen beim Bahnhof präsentieren sich 102 Aussteller aus Mühlacker und dem östlichen Enzkreis - zudem bei schönstem Wetter - zwei Tage lang einer interessierten Öffentlichkeit. Ein Besuch lohnt sich. Die Messe zeigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Stadt, die von den eigenen Einwohnern schon mal unter Wert eingeschätzt wird. Die erste Messe seit dem Jahr 2002 ist bunter und vielfältiger als ihre Vorgänger, schon allein deshalb, weil es dem Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein gelungen ist, für eine interessante Aussteller-Palette von Mühlackers Handel, Gewerbe und Wirtschaft zu sorgen, ergänzt durch Firmen aus dem Umland. Der Stadt Mühlacker war Unterstützung und Teilnahme immerhin 20.000 Euro wert - ein Betrag, dessen Notwendigkeit niemand in Zweifel stellte.

Der Messe-Platz Lienzinger Tor am Bahnhof wird immer wieder für Freiluftveranstaltungen genutzt. Die von der Stadt vor Jahren von der Bahn für rund eine Million Euro erworbene Fläche des alten Busbahnhofes sowie des ehemaligen Güterbahnhofes ist immer wieder in der Diskussion, weil eigentlich vorgesehen war, für sie einen Investor zu suchen. Doch gefunden hat sich nichts Passendes. Selbst die vor Jahren erfolgte europaweite Ausschreibung verpuffte. Wir sind nicht gezwungen, das Areal mit aller Macht zu vermarkten und können in Ruhe abwarten. Solange kann das zentrale Gelände für Messen und Märkte genutzt wurden - ansonsten als Parkplatz auch für Leute, die mit dem eigenen Wagen zum Bahnhof fahren und dort in den Zug umsteigen. Ein zusätzlicher P+R-Platz in idealer Lage.

Unendliche Geschichte oder CDU-Erklärung zum Mühlehof

Zur unendlichen Geschichte Mühlehof die Erklärung, die ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion abgegeben habe:

Die CDU-Fraktion fordert absolute Vertragstreue der Firma Echo GmbH. Ein Vertragsbestandteil ist, dass während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren von der Stadt fast 7 Millionen Euro Miete für die Kultursäle als Miete an Echo bezahlt werden und dafür Echo das Gebäude für neun Millionen Euro, ohne Kosten für den Erwerb der Immobilie gerechnet, grundlegend umgestaltet und saniert. Es kann nicht sein, dass nur die Stadt bezahlt und die Firma Echo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Dass die Echo GmbH am Dienstagabend gekniffen hat, zeigt nur, dass sie immer noch kein Konzept hat. Deshalb muss juristisch der Druck verschärft werden. Der OB hat zu lange gewartet und immerzu vertröstet. Notwendig wäre es gewesen, früher Druck auf Echo auszuüben und nicht immer neue Aufschübe und wiederkehrende Märchenstunden von Herrn Witte im Gemeinderat zu dulden. Der OB hat es versäumt, die Interessen der Stadt mit Härte zu vertreten. Statt dessen sind die Probleme schön geredet worden. Der OB hat sich im Mai/Juni 2005 mit Nachdruck für den- von der CDU-Fraktion stets abgelehnten - Verkauf der städtischen Kultursäle an Echo eingesetzt, weil sich nur dadurch eine Revitalisierung des Mühlehofs erreichen lasse, so seine Begründung damals. Es sieht so aus, als ob er damit gescheitert ist. Die nicht öffentlichen Beratungen am Dienstagabend im Gemeinderat haben gezeigt, dass der OB keine Lösungen hat, wenn Echo den Vertrag doch nicht einhält.

Integrationsbeirat startete oder Mit guten Chancen an den Start

Ein freundlicher Auftakt heute Abend: Die erste Sitzung des Integrationsbeirats der Stadt fand im großen Ratssaal statt. Begrüßung durch den OB, Vorstellung der Mitglieder des Beirats. Ein Gremium, das gute Startchancen hat. Der Anstoß dazu kam aus dem Gemeinderat. Die Freien Wähler knüpften mit ihrem Vorstoß an den früheren Ausländerbeirat an. Die CDU unterstützte den Antrag, die übrigen Fraktionen letztlich auch. Manche wie der OB und die LMU hätten gerne einen Integrationsbeauftragten im Rathaus gehabt. Einer, der irgendwo in einem Zimmerchen vor sich hinwerkelt, aber trotzdem Gutes tut. Doch der Beirat ist besser: Hier werden Vertreter verschiedener Nationalitäten zusammengebracht, sie können sich austauschen und schauen, wo gemeinsame Interessen sind. Eine Vertreterin der Griechen brachte es auf den Punkt: Bisher habe es eher nur ein Nebeneinander gegeben, weniger ein Miteinander. Meine Fraktionskollegin Erika Gerlach sagte, Integration sei keine Einbahnstraße - das ist ein richtiger Ansatz. Nun kommt es entscheidend darauf an, dass alle Integration auch wollen.

Bei all dem darf eines nicht vergessen werden: Praktische Integrationsarbeit wird auch in unserer Stadt schon geleistet. Zum Beispiel durch Fußballvereine wie FV Lienzingen oder Viktoria Enzberg. Deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund kämpfen gemeinsam um den Ball. So auch meine beiden Söhne. Vergangenen Samstag stand ich mit türkischen Vätern und Müttern am Spielfeld des FC Pforzheim, um "unsere" Mannschaft (E-1) anzufeuern. Sie hat dann mit 1:9 gesiegt. Ali, der Trainer, arbeitet gut mit ihnen. Das merkt man. Gemeinsamkeiten schaffen Integration, sorgen für das Miteinander.

Trotzdem müssen wir auch sehen: Nicht alle Migranten lieben die Integration. Sie schotten sich eher ab, leben in einer Parallel-Gesellschaft, bleiben weitgehend unter sich. Hier muss der Integrationsbeirat an einer Bewusstseinsänderung mitwirken. Eine große, ja eine großartige Aufgabe.

Heute war es wie bei einem Festtag. Hoffen wir, dass der Beirat auch den Alltag gut bewältigt.

Kleiner Tipp ans Rathaus oder Glückwunsch dem Herrn Redakteur

Noch ein Nachklapp zur unendlichen Geschichte Mühlehof: Das OB hat gestern Abend in der nicht öffentlichen Gemeinderatssitzung erklärt, in den vergangenen Tagen vergeblich versucht zu haben, Herrn Witte von der Firma Echo GmbH zu erreichen. Erstaunlicherweise konnten wir alle heute Morgen lesen, dass es dem Mühlacker Tagblatt auf Anhieb gelang, gestern Abend Herrn Witte ans Telefon zu bekommen. Nicht minder erstaunlich ist, dass Herr Witte bis gestern Nachmittag in Mühlacker war. Da das Absage-Fax datiert ist von Montag, 15.18 Uhr, kann ich nicht glauben, dass dem OB misslang, was das MT ab hoc schaffte - und wenn doch, ist es peinlich. Im Übrigen steht die Handy-Nummer von Herrn Witte im Internet. Nur als kleiner Tipp ans Rathaus.

Ansonsten: Glückwunsch dem Herrn Redakteur zu seiner Gabe, Herrn Witte an die Strippe zu bekommen.

Hier noch, wie die Pforzheimer Zeitung die Absage von gestern Abend sieht.

Nix gibt's zu berichten oder Echo schickt ein Absage-Fax

Eigentlich wollte ich aus der heutigen Gemeinderatssitzung über die Präsentation der Firma Echo GmbH in Berlin zur Revitalisierung des Mühlehofs Mühlacker berichten. Denn heute Abend sollte das neue Konzept vorgestellt werden. Ein neuer hoffnungsvoller Anlauf? Von wegen. Echo schickte gestern dem OB ein Fax, dass sein Projektleiter aus terminlichen Gründen verhindert sei, an der Sitzung teilzunehmen. Nix war, nix iist zu berichten.

Dabei war der Termin 22. April ausdrücklich von Echo angeboten worden.

Erinnern wir uns: Im Mai/Juni 2005 sagte der OB: Alles wird gut, Echo wird's richten. Und die Mehrheit des Gemeinderats stimmte zu, die Kultursäle für 1,2 Millionen Euro als Dreingabe an Echo zu verkaufen und damit alles in eine Hand zu geben, da Echo Tage später den gewerblichen Teil in einer Zwangsversteigerung von einem Privatmann erwarb. Echo sagte, wenn alles in einer Hand sei, ließen sich die Sanierungs- und Umbauarbeiten leichter realisieren. Zwölf Millionen Euro lägen bereit, um in das Projekt investiert zu werden.

Was brachte der Vertrag von 2005 bis jetzt? Nichts! Echo schaffte bisher weder Sanierung noch Belegung des gewerblichen Teils, den sie im Herbst 2005 leer gekündigt hat. Und wir? Die Stadt mietete die Kultursäle zurück und muss 20 Jahre lang zusammen gut sechs Millionen Euro Pacht an Echo bezahlen. Zahlemann ist bisher nur die Stadt. Ob der OB nach diesem Abend noch an sein Echo-Konzept glaubt, für das er im Juni 2005 eine Mehrheit im Gemeinderat erhielt - gegen die Stimmen der CDU? Wir waren schon damals nicht von der Sache überzeugt, obwohl auch wir uns eine dringende Belebung des gewerblichen Teils des Mühlehofs wünschen, um der Innenstadt einen Schub an Attraktivität zu geben. Mancn einer im Rathaus wollten aber den Mühlehof einfach loshaben, um nichts mehr mit ihm zu tun zu haben - jetzt haben sie ihn erst recht am Hals. Aber das städtische Eigentum an ihm ist weg.

Antwort an den Personalrat oder Bekenntnis zur THG-Erweiterung

Der Brief des örtlichen Personalrats an OB und Fraktionsvorsitzende des Gemeinderats zur Debatte um die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums Mühlacker ließ die Schulleitung auch an die Eltern aller THG-Schüler verteilen. Ob der Antwort der CDU-Ratsfraktion auch diese Behandlung beschieden sein wird? Mal sehen, wie fair die Schulleitung ist. Hier jedenfalls für alle, die sich interessieren, der Inhalt unserer Antwort zum Nachlesen: PersonalatTHG.pdf

Räume und Lehrer oder Von Briefen rund ums THG

Die Entscheidung des Gemeinderats über die Erweiterung des Theodor-Heuss-Gymnasiums (THG) in Mühlacker sorgt immer noch für Diskussionen. Zuerst meldeten sich die Schülersprecher BriefanGemeinderat.pdf, dann der örtliche Personalrat des THG. Ich habe inzwischen den Schülersprechern geantwortet AnSchuelersprecherTHG.pdf. Die vier Seiten als Antwort auf die fünf Seiten des örtlichen Personalrats sind auch unterwegs.

Inzwischen liegt zudem die Antwort des Regierungspräsidiums an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus, selbst einmal Schüler des THG, vor. LehrerversorgungTHG.pdf

Aus dieser Antwort ziehen der örtliche Landtagsabgeordnete Winfried Scheuermann und die CDU-Gemeinderatsfraktion die Folgerung, dass der pauschal erhobene Vorwurf eines Lehrermangels an den Schulen nicht haltbar sei, andererseits es aber durchaus Engpässe gebe, die durch zusätzliche Lehrereinstellungen durchs Land und Zuweisungen ans THG beseitigt werden müssen. Die Abgeordneten der Union arbeiten daran, diese Engpässe zu beseitigen.

Ein Vortrag des Leiters des Friedrich-Schiller-Gymnasiums Marbach, Offermann, im Mühlehof Mühlacker hat jüngst belegt, dass eine Schulleitung durchaus auch Gestaltungsmöglichkeiten hat, die nur genutzt werden müssen. Die Marbacher Schule ist nicht nur das größte Gymnasium im Land, sie ist voriges Jahr auch ausgezeichnet worden als eines der besten Gymnasien in Deutschland. Hier ist zu wünschen, dass die eine oder andere Anregung auch vom THG aufgegriffen wird.