Unendliche Geschichte oder CDU-Erklärung zum Mühlehof
Zur unendlichen Geschichte Mühlehof die Erklärung, die ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion abgegeben habe:
Die CDU-Fraktion fordert absolute Vertragstreue der Firma Echo GmbH. Ein Vertragsbestandteil ist, dass während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren von der Stadt fast 7 Millionen Euro Miete für die Kultursäle als Miete an Echo bezahlt werden und dafür Echo das Gebäude für neun Millionen Euro, ohne Kosten für den Erwerb der Immobilie gerechnet, grundlegend umgestaltet und saniert. Es kann nicht sein, dass nur die Stadt bezahlt und die Firma Echo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Dass die Echo GmbH am Dienstagabend gekniffen hat, zeigt nur, dass sie immer noch kein Konzept hat. Deshalb muss juristisch der Druck verschärft werden. Der OB hat zu lange gewartet und immerzu vertröstet. Notwendig wäre es gewesen, früher Druck auf Echo auszuüben und nicht immer neue Aufschübe und wiederkehrende Märchenstunden von Herrn Witte im Gemeinderat zu dulden. Der OB hat es versäumt, die Interessen der Stadt mit Härte zu vertreten. Statt dessen sind die Probleme schön geredet worden. Der OB hat sich im Mai/Juni 2005 mit Nachdruck für den- von der CDU-Fraktion stets abgelehnten - Verkauf der städtischen Kultursäle an Echo eingesetzt, weil sich nur dadurch eine Revitalisierung des Mühlehofs erreichen lasse, so seine Begründung damals. Es sieht so aus, als ob er damit gescheitert ist. Die nicht öffentlichen Beratungen am Dienstagabend im Gemeinderat haben gezeigt, dass der OB keine Lösungen hat, wenn Echo den Vertrag doch nicht einhält.
Die CDU-Fraktion fordert absolute Vertragstreue der Firma Echo GmbH. Ein Vertragsbestandteil ist, dass während der Vertragslaufzeit von 20 Jahren von der Stadt fast 7 Millionen Euro Miete für die Kultursäle als Miete an Echo bezahlt werden und dafür Echo das Gebäude für neun Millionen Euro, ohne Kosten für den Erwerb der Immobilie gerechnet, grundlegend umgestaltet und saniert. Es kann nicht sein, dass nur die Stadt bezahlt und die Firma Echo ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Dass die Echo GmbH am Dienstagabend gekniffen hat, zeigt nur, dass sie immer noch kein Konzept hat. Deshalb muss juristisch der Druck verschärft werden. Der OB hat zu lange gewartet und immerzu vertröstet. Notwendig wäre es gewesen, früher Druck auf Echo auszuüben und nicht immer neue Aufschübe und wiederkehrende Märchenstunden von Herrn Witte im Gemeinderat zu dulden. Der OB hat es versäumt, die Interessen der Stadt mit Härte zu vertreten. Statt dessen sind die Probleme schön geredet worden. Der OB hat sich im Mai/Juni 2005 mit Nachdruck für den- von der CDU-Fraktion stets abgelehnten - Verkauf der städtischen Kultursäle an Echo eingesetzt, weil sich nur dadurch eine Revitalisierung des Mühlehofs erreichen lasse, so seine Begründung damals. Es sieht so aus, als ob er damit gescheitert ist. Die nicht öffentlichen Beratungen am Dienstagabend im Gemeinderat haben gezeigt, dass der OB keine Lösungen hat, wenn Echo den Vertrag doch nicht einhält.