Dienstag ist Gemeinderatstag oder Schulthemen im Mittelpunkt

Einer der Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag (Beginn:18.30 Uhr im großen Ratsaal) wird die kommunale Schulpolitik sein. Erfreulich ist, dass nach der Schillerschule und der Hartfeldschule in Enzberg nun auch an der UvD-Schule in Dürrmenz sowie an den Grundschulen Lienzingen und Großglattbach eine Nachmittagsbetreuung eingerichtet werden kann, nachdem eine Umfrage ein ausreichendes Interesse von Eltern gezeigt hat. Es ist aber schon ein mühsames Geschäft, wenn ich daran denke, dass der erste Antrag auf Nachmittagsbetreuung von der CDU-Fraktion vor mehr als fünf Jahren vorgelegt wurde. Manchmal wäre es besser, gleich zu starten, denn wenn ein Angebot vorhanden ist, entsteht auch die Nachfrage - und nicht zögerlich zu warten auf mindestens zehn Anmeldungen. Die Nachmittagsbetreuung als weiterer Schritt zur Ganztagesschule!

Der zunehmende Rückgang der Zahl der Hauptschüler soll jetzt dazu führen, probeweise für fünf Jahre die Schulbezirke in unserer Stadt aufzulösen. Damit sollen die Schiller-, UvD- und Hartfeld-Hauptschulen eigene Profile entwickeln können. Die Schiller-Hauptschule würde dann zweizügig, die UvD-Hauptschule einzügig, die Enzberger Hauptschule zusammen mit der Ötisheimer geführt. Kein Wort allerdings steht in der Vorlage der Verwaltung zu den Gründen, weshalb zum Beispiel die Eltern von zwölf Hauptschülern aus dem UvD-Schulbezirk ihre Kinder in der freien evangelischen Blumhardt-Schule angemeldet haben. Und auch kein Ton darüber, weshalb die Werkrealschulen, die an den drei Hauptschulen den mittleren Bildungsabschluss ermöglichen, offenbar auch nicht zur Stärkung der Hauptschule beigetragen haben, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben.

Und dann steht noch die Entscheidung über die Erweiterung des Gymnasiums um sechs Klassen auf der Tagesordnung. Ich denke, nachdem inzwischen acht Varianten vorliegen, werden wir den notwendigen Beschluss fassen, der die Wünsche der Schule und die finanziellen Möglichkeiten der Stadt in Einklang bringt.

Für den Bürger da oder Praktische Kommunalpolitik

Zwei Themen, die ich auch schon im Blog aufgegriffen habe, brachten wir diese Woche voran:

- Seit fast zwei Jahren beschäftige ich mich in Gemeinderatsanfragen immer wieder mit der Sicherheit an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker. Die Stadtverwaltung wollte eigentlich keine Änderungen, hielt diese Kreuzung für verkehrssicher. Doch nach dem jüngsten Unfall entschied der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik, den Fußgängern eine eigene Grünphase einzuräumen. Die Polizei hielt dies nicht für notwendig, dadurch könne gegenüber anderen Kreuzungen in der Stadt ein Präzedenzfall geschaffen werden, die Umlaufzeiten an der Ampel und damit die Wartezeiten würden länger. Doch für uns war entscheidend, dass die Fußgänger diese Kreuzung für nicht sicher ansehen und deshalb zurecht auf Abhilfe drängten. Nach dem Beschluss gab es Applaus von den Zuschauerrängen im Ratssaal.

- Die Budgetierung der Krankenhäuser durch den Bundesgesetzgeber beschäftigte uns im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken GmbH immer wieder in den vergangenen Monaten. Ich habe schon in einem früheren Blog-Beitrag gefordert: Der Deckel muss weg! Schon gar, wenn nun Tarifsteigerungen ins Haus stehen, die sicherlich höher ausfallen werden als die 0,64 Prozent Budgeterhöhung, die Berlin den Kliniken zugesteht. Gegen den Deckel protestierten die Beschäftigten des Krankenhauses Mühlacker. Im Aufsichtsrat zeigte sich, dass auf einen Brief der Geschäftsführung zwar der CDU-Bundestagsabgeordnete des Enzkreises, Gunther Krichbaum, geantwortet hatte, nicht aber seine SPD-Kollegin Katja Mast. Nun findet am Montag nächster Woche ein Gespräch mit Krichbaum statt, nachdem dessen Antwort für die Kliniken eher negativ ausgefallen war. Ich hatte ihn gebeten, die gegenseitigen Argumente bei einem Treffen mit der Kliniken-Spitze auszutauschen.