Günter Bächles Weblog

Schulen als Treibhäuser der Zukunft. In einer öffentlichen Veranstaltung will die CDU-Gemeinderatsfraktion den Titel dieser bekannten Dokumentation, deren Herausgabe die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung unterstützt hat, aufgreifen und fragen, ob die Politik in Baden-Württemberg die notwendigen Rahmenbedingungen schafft und welche Vorstellungen wir in Mühlacker zur Entwicklung unserer Schulen haben.
Dieser Gesprächsabend findet am kommenden Donnerstag, 14. Februar, um 19.30 Uhr, im Mühlehof (kleiner Saal) in Mühlacker statt. Unter dem Thema „Schulpolitik in Baden-Württemberg“ spricht mein früherer Fraktionskollege im Mühlacker Gemeinderat, der jetzige Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus MdL.
Schwerpunkte sollen sein der flächendeckende Ausbau von Ganztagesschulen, die Lehrerversorgung, G 8 im Spannungsfeld zwischen Unterrichtsstoff und Zahl der Ferientage, die künftige Struktur der weiterführenden Schulen und alle Themen, die die Besucher selbst ansprechen.
Nachdem auch in Stuttgart die Signale aus Hessen und der Ärger der dortigen Eltern wegen
G 8 angekommen sind, wird es sicherlich ein interessanter Abend mit einem wichtigen Landespolitiker. Ministerpräsident Günther Oettinger hat schon reagiert und setzt sich dafür ein, die Lehrpläne an den Gymnasien zu entrümpeln. Aber uns geht es an diesem Abend nicht nur um die Gymnasien.
Übrigens: Schulen als Treibhäuser der Zukunft gibt es auch im Internet

Familienpolitik entwickelt sich langsam zur großen Umverteilung der anderen Art: Alles bleibt in der Familie.
Zumindest, wenn es nach Vorschlägen geht, wie sie in der Bundes-SPD diskutiert werden. Was den Familien in die linke Tasche gegeben wird, soll ihnen vorher aus der rechten genommen werden. Nichts anderes beinhaltet der Vorschlag, Steuer-Kinderfreibeträge zu kürzen und die Mittel in Betreuungseinrichtungen zu lenken. Weshalb müssen eigentlich Familien die Leistungen an sie immer selbst finanzieren? Der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat es auf den Punkt gebracht: Wer den Kinderfreibetrag kürzt, erhöht damit die Steuerlast der Familien. Die SPD setzt auf Steuererhöhungen für Familien und das Einfrieren des Kindergeldes, um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren. "Sie will den Familien Geld wegnehmen, damit der Staat es an anderer Stelle wieder verteilen kann."
Allerdings ist dies auch ein beliebtes Spiel mancher Kommunalpolitiker, vor allem aber der Oberbürgermeister und Bürgermeister, egal welcher Coleur: Sie verlangen immer mehr Geld vom Land für die Kinderbetreuung. Ja, was sind ihnen denn die Familien in ihren Gemeinden wert? In Sonntags- und anderen Reden fordern sie Familienfreundlichkeit, nennen familienfreundliche Kommunen einen Standortvorteil - dann müsste es doch ihre vornehmste Pflicht sein, dafür auch finanziell geradezustehen.
Familienlastenausgleich ist zwar ein schreckliches Wort, umschreibt aber genau, was gemeint ist: Die Lasten der Familien durch die Gesellschaft auszugleichen, auch durch jene, die keine Kinder haben. Dieser Ausgleich befindet sich längst in einer Schieflage - zum Nachteil der Familien. Ursula von der Leyen, die Bundesfamilienministerin, hat begonnen, mehr auf die Balance zu achten. Damit den Familien nicht zuerst genommen, was ihnen anschließend gegeben wird.