Günter Bächles Weblog

Note fünf oder sechs für die Enzbrücke im Zuge der Landesstraße 1134 in Mühlacker-Dürrmenz! Wie das? Das Innenministerium Baden-Württemberg hat kürzlich eine umfangreiche Liste präsentiert, wonach Hunderte von Brückenbauwerken in Baden-Württemberg sich in einem mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden. Die auf Verlangen des Innenausschusses des Landtags vorgelegte Liste kam mir jetzt in die Hände. Einer der 162 Brücken in Baden-Württemberg, die Teile von Landesstraßen sind, ist just diese Enzbrücke in Dürrmenz. Der Gemeinderat hat 2007 mehrheitlich auf Initiative der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, einen Brückenneubau in den in der Aufstellung befindlichen Generalverkehrsplan des Landes aufzunehmen.

Die Stadtverwaltung muss beim Land darauf drängen, diese neue Bewertung zu erläutern und Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn die Aufnahme in diese Liste stehe im Gegensatz zu einer Auskunft des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Knapp vom Juni 2007. Landesumweltministerin Tanja Gönner sah vor gut einem halben Jahr in einer Antwort an Knapp keine Notwendigkeit für einen neuen Brückenschlag. Als Begründung führte die Umweltministerin die gründliche Instandsetzung des Bauwerks im Jahr 1992 ins Feld. Die Brücke sei, so Gönner damals, „in einem befriedigenden baulichen Zustand“.

Nun kommt die eigentlich zuständige Verkehrsabteilung des Innenministeriums zum gegenteiligen Ergebnis, was große Fragen aufwirft. Möglicherweise wird es nun leichter für die Stadt, an ihr Ziel zu kommen. Flächen für eine neue Brücke mit besseren Radien und einem größeren Querschnitt für den Hochwasserfall hat die Kommune vor vielen Jahren schon gekauft.

Eine alte Debatte in neuen Schläuchen? Fast sieht es so aus. Während sich die kleinere Stadt Nagold auf ihre Landesgartenschau vorbereitet, brechen bei uns in Mühlacker die alten Fronten wieder auf, wie die Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik zeigten. Dabei ging es nur darum, ob wir vier Angebote von Büros für ein Entwicklungskonzept einholen, um die Möglichkeiten eines Grünprojekts - auch kleine Landesgartenschau genannt - auszuloten. Keine Entscheidung über eine Gartenschau sollte dies sein und trotzdem erlebten wir eine Neuauflage der Diskussion um die 2003 gescheiterte Bewerbung Mühlackers um eine große Landesgartenschau. Anlass des neuen Streits ist die Absicht des Landes, für die Jahre nach 2015 festzulegen, wer die großen und kleinen Landesgartenschauen ausrichtet.
Dass sich in der Runde, bei der wir unterlegen waren, 27 Städte um drei große Landesgartenschauen bewarben, ist doch ein Zeichen, dass diese Gartenschauen einen besonderen Reiz haben und einen Attraktivitäts-Schub für eine Kommune bringen. Sie schaffen dauerhaftes Grün, werten eine Stadt auf. Das kostet auch Geld. Sicherlich! Das Land legt noch Mittel drauf. Die Erfahrung zeigt: Ohne die Konzentration auf eine solche Gartenschau lässt sich so viel zusätzliches Grün nicht erreichen.
Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob wir an einer neuen Bewerberrunde teilnehmen. Dazu brauchen wir Entscheidungsgrundlagen. Um nichts anderes ging es im Ausschuss. Nun werden Angebote von Büros eingeholt. Dafür gab es eine Mehrheit aus CDU, SPD und LMU. Die FW lehnte ab.
Wenn die Konzepte vorliegen, müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Dabei brauchen wir Aussagen zu beidem: zu einer großen und einer kleinen Gartenschau. Dann wägen wir ab.
Einer kniff im Ausschuss: OB Arno Schütterle. Er schwänzte die Sitzung. Hätte ja gefragt werden können, welche Haltung er hat.

Betroffen habe ich heute von einem tödlichen Verkehrsunfall an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker gelesen. An dieser Stelle haben abbiegende Autos und Fußgänger auf dem Überweg Eckenweiherstraße gemeinsam Grün. Am 27. März 2006 hatte ich das Problem in meinem Weblog schon einmal geschildert. Seit dieser Zeit versuche ich durch Eingaben bei der Verkehrsbehörde der Stadt eine Verbesserung der Situation zu erreichen, da besorgte Eltern wegen des Schulwegs auf mich zugekommen waren. Leider konnte ich außer Ablehnung von Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall durch Bürgermeister Pisch, und die Behandlung bei der Verkehrsschau nichts erreichen. Der Unfall zeigt, dass durchaus Handlungsbedarf besteht. Wir hatten bei der Verkehrsschau am 8. November 2007 einige Maßnahmen angesprochen, darunter den Einbau einer Mittelinsel und die bessere Ausleuchtung. Ich hatte zusätzlich auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Warnhinweises hingewiesen. Ich habe heute die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, nun endlich zu handeln.

Mittwochs nie! Das gilt für die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Mühlacker. An dem Tag bleibt das Rathaus geschlossen. Schon in meiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2006 habe ich das - am 20. Dezember 2005 - im Gemeinderat kritisiert: Da wird mittwochs das Rathaus geschlossen. Der Gemeinderat wird vorher nicht informiert, dass die Stadtverwaltung zu einer 3-½-Tage-Veranstaltung verwandelt wird – unter einem bürgernahen Dienstleistungsunternehmen verstehen wir etwas anderes.
Der OB reagierte nicht. Fast zwei Jahre dauerte es, bis das Thema erneut auf den Tisch kam. SPD-Stadträtin Heidi Roller war, als sie im Eine-Welt-Laden gegenüber Dienst tat, immer wieder aufgefallen, wie Bürger mittwochs vor der geschlossenen Tür standen und kehrt machen mussten. Die Folge: Eine Anfrage und dann ein Antrag, dem der Gemeinderat am 13. November 2007 zugestimmt hat.
In der Diskussion zeigte sich, dass eigentlich alle Fraktionen mit dieser Mittwoch-zu-Aktion nicht einverstanden sind und gleichzeitig mit einem Bürgeramt liebäugeln - weil jedoch Fragen der Organisation einer Verwaltung voll in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters fallen, sind wir darauf angewiesen, dass dieser handelt. Doch nun warten wir wieder vergebens. Trotz der klaren Botschaft des Gemeinderats legte der OB bisher weder ein Konzept für ein Bürgeramt vor (weil für die Einrichtung wahrscheinlich Haushaltsmittel notwendig sind, ist der Gemeinderat in diesem Punkt -mit-gefragt), noch lässt er erkennen, ob die Öffnungszeiten wieder ausgeweitet werden.
Doch es ist die vornehmste Pflicht eines Verwaltungsleiters, im Rathaus selbst präsent zu sein, sich um solche zentralen Fragen der Organisation zu kümmern und die Dinge nicht treiben zu lassen. Notwendig ist, mittwochs wieder zu öffnen und auch samstags einen Service anzubieten.
Um dies zu erreichen, haben andere Kommunen so genannte Bürgerämter als zentrale Anlaufstellen im Rathaus eingerichtet. Man muss das Rad hier nicht neu erfinden, sondern muss nur nach Illingen und Vaihingen schauen, wie es dort gemacht wird. Ein Bürgeramt versteht sich als ein modernes Dienstleistungszentrum. Publikumsintensive Leistungen verschiedener Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung werden zusammengefasst, um dem Bürger einen zentralen Ansprechpartner zu bieten. Ziel ist es, dem Bürger lange Wege und Wartezeiten zu ersparen durch „Dienstleistungen aus einer Hand“. Das reicht von A wie Anmeldung eines Hundes oder amtliche Beglaubigungen über G wie Gewerbeanmeldungen bis zu Z für zweite Lohnsteuerkarte für Nebenverdienste.
Ergänzt werden muss dies durch einen Ausbau der Angebote für Dienstleistungen, die übers Internet erledigt werden können - da fehlt's auch.

In dieser Woche fragte meine Stadtratskollegin Angelika Mauch in unserer Fraktionssitzung, ob wir etwas gelesen hätten über einen Überfall auf junge Menschen, die am Samstag vor Heiligabend vom Tanzkurs im Mühlehof in Mühlacker kamen. Niemand wusste etwas davon. Diese Woche erschien ein Leserbrief im Mühlacker Tagblatt, der offensichtlich diesen Vorgang aufgriff. Jugendliche mit Migrantenhintergrund hätten die jungen Leute attackiert. Inzwischen, so der Schreiber, würden die Eltern ihre Kinder direkt nach der Tanzstunde abholen. Er forderte, diejenigen, die die jungen Leute angriffen und schlugen, rasch vor den Richter zu stellen und die Tat zu sanktionieren.
Komisch nur, dass in einer der beiden Lokalzeitungen nichts über den Überfall stand. Lediglich in der zweiten, in der Pforzheimer Zeitung, fand sich in der Ausgabe von Heiligabend eine Notiz. Meine Rückfrage in den Redaktionen ergab, dass der Vorfall nicht im Pressebericht der Polizeidirektion Pforzheim aufgetaucht war. Die PZ hatte zufällig davon erfahren.
Das Verschweigen durch die PD Pforzheim macht betroffen. Sollen wir nicht mehr erfahren, was geschah? Da fiel mir ein, dass das Mühlacker Tagblatt kürzlich über ein Gespräch mit Menschen berichtete, die am Bahnhof Mühlacker überfallen worden waren - nur weil sich die Betroffenen selbst bei der Redaktion meldeten, stand die Geschichte in der Zeitung. Auch hier schwieg die PD Pforzheim vorher.
Sollen die Bürger Mühlackers nicht verunsichert werden? Wird bewusst die Lage schöngeredet? Sollen wir in einem Sicherheitsgefühl gewogen werden? Oder gibt es Weisungen von oben? Zumindest Fragen muss man stellen. Und hoffen, dass die Pressestelle der PD Pforzheim auch antwortet.

PS: Ein dickes Lob für die Polizei vor Ort in Mühlacker - sie hatte die Übeltäter rasch geschnappt.

Nachtrag am 2. Februar 2008: Inzwischen hat die Stadtverwaltung meine Anfrage zu diesem Vorgang beantwortet. Hier der Inhalt:

Bis zu Ihrer E-Mail war uns von dem inzwischen auch in der Presse veröffentlichten Vorfall vom 22.12.2007 nichts bekannt.
Eine Nachfrage beim hiesigen Polizeirevier ergab, dass durch Urlaub bedingt eine Unterrichtung der Stadt unterblieben war. Wir haben dies zum Anlass genommen, das Polizeirevier aufzufordern, auch in solchen Fällen für eine entsprechende Organisation der Unterrichtung zu sorgen.

Der Sachverhalt trifft, wie Sie ihn geschildert haben, zu. Da es sich um jugendliche Täter aus Pforzheim handelt, erfolgt die Sachbearbeitung nach dem Wohnortsprinzip durch einen Jugendsachbearbeiter eines Pforzheimer Polizeireviers.

Von der für Presseveröffentlichungen zuständigen Polizeidirektion Pforzheim war bedauerlicherweise keine Pressemitteilung erfolgt.

Bürgermeister- und Gemeinderatsblogs sind das Thema eines Beitrags in Verwaltung.modern@kehl, selbst ein Weblog der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl. Eine interessante Übersicht, die sich anzuklicken lohnt. Da stößt man zum Beispiel auf den OB-Blog der Verwaltungschefin von Ettlingen, Gabriela Büssemaker, oder den ihres Kollegen Dr. Siegfried Balleis aus Erlangen. Büssemaker beschäftigt sich auch schon mal mit dem fetten Essen an Weihnachten, Balleis bringt durchweg Kommunalpolitisches mit überregionalen Einwürfen. Kommunikation lebt vom Austausch der Meinungen und Informationen. Deshalb habe ich auf meiner Webseite heute die Möglichkeit eingerichtet, einen Newsletter zu abonnieren - mit garantiert neuen Nachrichten aus dem Mühlacker Stadtleben. Kommentare sind immer erwünscht - im Blog und auf die Newsletter. Ehrlich!

Für 2009 ist eine Umweltzone für Mühlacker geplant. Für ganz Mühlacker? Nein, nur für einen Teil der Kernstadt, orientiert an der B-10-Ortsdurchfahrt. Denn an der Steigungsstrecke der Stuttgarter Straße (B 10) steht eine Mess-Station. Und diese belegt die Feinstaubbelastung. Eigentlich sollte die Umweltzone schon längst vorhanden sein, doch der Zeitpunkt ist verschoben worden. Einer der Gründe: Das Europäische Parlament versuchte die bisherige Richtlinie der EU-Kommission zu korrigieren. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor:

Es geht um den Feinstaub PM10-Wert. Nach derzeitiger Rechtslage sind an 35 Tagen Überschreitungen zulässig – und nach künftiger. Doch wird das Limit von 35 Tagen überschritten, muss gehandelt werden. Dann legt das Regierungspräsidium einen Aktionsplan vor, Teil dessen sind die Umweltzonen.

Da der PM 10-Wert überwiegend in Europa nicht eingehalten werden kann, waren im Rahmen der Novellierung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie mehrere Alternativen bezüglich des PM10-Wertes in der Diskussion. Eine davon war die Erhöhung der zulässigen Überschreitungen auf 55 Tage. Anfang Dezember 2007 wurde zwischen dem Europäischen Rat und dem zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Kompromiss zur Luftqualitätsrichtlinie erzielt. Rat und Parlament haben dem Kompromiss inzwischen zugestimmt. Die geltenden Grenzwerte sollen mit der neuen Richtlinie nicht berührt werden. D.h. auch die Grenzwerte für PM10 und NO2 bleiben unverändert. Ergänzend werden Möglichkeiten der Fristverlängerung bei Nichteinhaltung der Grenzwerte unter vorgegebenen Voraussetzungen eingeführt. Neu ist die Einführung von Regelungen für PM2,5. Nachfolgend wird auf zwei wesentliche Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen eingegangen:
Bei PM10 werden Fristverlängerungen von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingeführt werden, wenn die Grenzwerte aufgrund der lokalen Gegebenheiten, ungünstiger Witterungsbedingungen und Beiträgen aus dem Ferntransport überschritten werden. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten der EU nachweisen, dass alle angemessenen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffen wurden, um die Grenzwerte fristgerecht einzuhalten (meine Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg).

Also: Es bleibt bei den 35 Überschreitungstagen.

Ganz klar: Die Anwohner der stark belasteten Straßen haben ein Anrecht auf Verbesserungen. Gesundheit geht über alles. Deshalb ist nichts gegen Umweltzonen zu sagen - wenn der Dreck nicht nur verteilt wird. Ich befürchte: Wenn nur ein Teil der Kernstadt zur Zone erklärt wird, dann fahren die Stinker über andere Straßen, zum Beispiel über die Ötisheimer Straße, die Ziegeleistraße und die Lienzinger Straße oder über den Herrenwaag in Dürrmenz. Deshalb: Die Umweltzone muss so groß sein, dass nicht nur der Feinstaub neu verteilt wird.
Das haben wir gestern Abend im Gemeinderat gefordert. Die Stadtverwaltung hat die Botschaft verstanden. Ob sie auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgenommen wird, muss sich zeigen. Jedenfalls sind schon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Wie ist es eigentlich an der B 35? Ich fordere, auch dort die Schadstoffbelastung zu messen.