Der Deckel muss weg oder Der Bund und die Kliniken
Unter Führung des Personalrats des Klinikums Stuttgart gab es einen Brief von insgesamt 29 Mitarbeitervertretungen nordwürttembergischer Krankenhäuser an Ministerpräsident Günther Oettinger. Mit unterschrieben hat auch Wolfgang Majer als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Enzkreis-Kliniken.
Kern der Kritik: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer mehr auseinander. Der Bundesgesetzgeber deckelt seit Mitte der neunziger Jahre das Budget der Kliniken – steigen darf es nur um den von der Bundesregierung festgesetzten Prozentsatz. Das von oben verordnete Plus für 2008 beträgt 0,64 Prozent, von denen aber 0,5 Prozent für den Unterstützungsfonds abgezogen werden, aus dem neue Behandlungsformen der Krankenkassen finanziert werden. Doch allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst werden kräftiger ausfallen.
Die Folge: Der Spardruck wächst, um nicht noch stärker in die roten Zahlen zu geraten. Bei einer so personalintensiven Branche heißt das, Stellen zu streichen. Die Dummen sind die Patienten. Und das hat die Bundespolitik zu verantworten. Die Betriebs- und Personalräte wollen Oettinger drängen, über den Bundesrat eine Kurskorrektur zu erreichen. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Sonst muss sich eine Pflegekraft um immer mehr Fälle kümmern – die Zahl wuchs in zehn Jahren von 46,3 auf 56,2. Eine Mehr-Last, die einen Menschen mürbe machen kann.
Auch bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2008 der Enzkreis-Kliniken im Aufsichtsrat habe ich diese Deckelung kritisiert. Landrat Karl Röckinger schrieb inzwischen die Abgeordneten an - doch Kliniken-Geschäftsführer Edwin Beckert äußerte wenig Hoffnung. Schützenhilfe bekamen Landrat und Kliniken-Mitarbeiter auch von der CDU-Kreistagsfraktion.
Kern der Kritik: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer mehr auseinander. Der Bundesgesetzgeber deckelt seit Mitte der neunziger Jahre das Budget der Kliniken – steigen darf es nur um den von der Bundesregierung festgesetzten Prozentsatz. Das von oben verordnete Plus für 2008 beträgt 0,64 Prozent, von denen aber 0,5 Prozent für den Unterstützungsfonds abgezogen werden, aus dem neue Behandlungsformen der Krankenkassen finanziert werden. Doch allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst werden kräftiger ausfallen.
Die Folge: Der Spardruck wächst, um nicht noch stärker in die roten Zahlen zu geraten. Bei einer so personalintensiven Branche heißt das, Stellen zu streichen. Die Dummen sind die Patienten. Und das hat die Bundespolitik zu verantworten. Die Betriebs- und Personalräte wollen Oettinger drängen, über den Bundesrat eine Kurskorrektur zu erreichen. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Sonst muss sich eine Pflegekraft um immer mehr Fälle kümmern – die Zahl wuchs in zehn Jahren von 46,3 auf 56,2. Eine Mehr-Last, die einen Menschen mürbe machen kann.
Auch bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2008 der Enzkreis-Kliniken im Aufsichtsrat habe ich diese Deckelung kritisiert. Landrat Karl Röckinger schrieb inzwischen die Abgeordneten an - doch Kliniken-Geschäftsführer Edwin Beckert äußerte wenig Hoffnung. Schützenhilfe bekamen Landrat und Kliniken-Mitarbeiter auch von der CDU-Kreistagsfraktion.