Günter Bächles Weblog

Also jetzt mehr. Die Bilanz: Wir brachten heute in der zweiten Runde der Haushaltsberatungen mehr auf den Weg als die Verwaltung geplant hatte.
- Eine Planungsrate von 60.000 Euro soll dazu dienen, vergleichend zu untersuchen, ob es wirtschaftlicher ist, die Gemeindehalle Lomersheim zu sanieren oder aber abzubrechen und neu zu bauen
- Die von der Verwaltung vorgesehenen 10.000 Euro für externe Begleitung eines Leitbild-Prozesses werden gestrichen
- Für neue Bestattungsformen auf dem Friedhof St. Peter - für Urnen - werden 150.000 Euro bereitgestellt
- Damit der TSV Phönix Lomersheim einen weiteren Jugendtrainingsplatz (Fußball) erhält, sind 20.000 Euro finanziert worden.

Nachdem das Haushaltsjahr 2006 mit einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro abschloss, werden wir davon 460.200 Euro für die zusätzlichen Maßnahmen im Jahr 2008 verwenden, rund 1,1 Millionen Euro fließen in eine außerordentliche Schuldentilgung und knapp eine halbe Million Euro bleiben als Polster in der Rücklage. Das war mein Vorschlag, der allgemein auf Zustimmung stieß.

Ach ja, dann hat eine Mehrheit von 16 Ja-Stimmen - bei 14 mal Nein und einer Erhaltung - dem CDU-Antrag zugestimmt, bei der Miete, die wir für den kulturellen Teil des Mühlehofs an die Firma Echo GmbH bezahlen, für neun Zwölftel einen Sperrvermerk anzubringen. Das heißt: Vom 1. April an muss die Verwaltung einmal im Monat im Gemeinderat vorreiten, damit sie die Pacht überweisen kann. Eine erzieherische Maßnahme. Die Verwaltung - vor allem der OB - sollen mehr Druck auf Echo ausüben, damit wir für gutes Geld auch gute Leistung erhalten. Das Mietgut muss in Schuss gehalten werden! Dem OB hat dieser Beschluss sichtlich nicht geschmeckt. Aber er hat es in der Hand, auf Echo einzuwirken, dass sie verbindlich erklärt, wie und wann sie ihren vertraglichen Verpflichtungen aus dem Miet- und Pachtvertrag nachkommt. Tun sie dies, kann der Etatposten wieder entsperrt werden.

Mit einer Erkältung die Haushaltsplanberatungen zu führen ist schon eine Plage. Für einen selbst und für die Zuhörer. Wir sind zwar nicht fertig geworden und morgen Abend geht es mit dem Rest weiter, trotzdem bin ich auch mit der ersten Runde heute Abend zufrieden:
- Die beiden zusätzlichen Stellen - Integrationsbeauftragte(r) und zusätzliche Kraft für Wirtschaftsförderung/Städtepartnerschaft - gibt es nicht
- Wir bilden einen Integrationsbeirat
- Die Entscheidung über die Elternbeiträge für Kindergärten holt der Gemeinderat zurück - künftig entscheidet nicht mehr die Verwaltung
- Die Kirchenburggasse in Lienzingen wird 2008 saniert. Damit geben wir ein Signal an die Bürger, dass uns die Ortskernsanierung wichtig ist (auch wenn die Entscheidung mit einer einzigen Stimme Mehrheit und erst nach erneutem Durchzählen fiel)
- Es gibt nun doch Mittel, um einen Rahmenplan für den Ortsteil Mühlhausen zu erstellen
- Alle Fraktionen votierten dafür, die Gelder für die Planung der Sporthalle im Bildungszentrum Lindach einzustellen
- Der Ansatz für die Sanierung von Straßen und Gehwegen wurde um 120.000 aif 500.000 Euro erhöht, weil rechtzeitiges Reparieren allemal billiger ist als immer die Dinge zu verschieben.

Morgen Abend geht es weiter. Dann mehr.

Gestern Abend hatten wir Besuch in der Fraktionssitzung. Vier Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums in Mühlacker erkundigten sich, wann denn nun die dringend notwendige Erweiterung der Schule um sechs Klassenräume erfolgt, nachdem Anfang Januar der Architekt beauftragt worden war, die Planung kostensenkend zu überarbeiten. Wir machten deutlich, dass der Gemeinderat vor allem wegen den Aufwendungen für den gleichzeitig zu ergänzenden Brandschutz die Pläne zurückgegeben hatte, denn die Kosten schwankten - je nach Variante - zwischen 680.000 und 1,5 Millionen Euro für den Brandschutz. Wir meinen, hier lässt sich mit geringeren Ausgaben eine ebenso taugliche wie wirtschaftliche Lösung finden - gemeinsam mit der Erweiterung.

Eine muntere und interessante Diskussion war es, die wir mit unseren Gästen führten. Die Elftklässler brachten Bilder mit über herunter hängende Verdunkelungsvorhänge, über Schäden in den Toiletten und das Gedränge in den Treppenhäusern in den Pausen. Das zeigte, dass weitere Sanierungsarbeiten notwendig sind, damit der gute Ruf des THG nicht wegen gebäudetechnischer Mängel leidet.

Wann kommen denn nun die überarbeiteten Pläne wieder in den Gemeinderat? Ich habe heute bei Bürgermeister Wilfried Abicht nachgefragt. Seine Antwort: Wir haben vor, am 12. Februar mit dem neuesten Stand der Planung und Kostenentwicklung in den Gemeinderat zu kommen. Allerdings werde ich vielleicht ab Mitte nächster Woche bereits die Kostenschätzungen wissen. Vorgesehen wird eine Ortsbesichtigung im THG vor der Beratung am selben Tag.


Also: Termin vormerken und dabei sein.

Die Merkwürdigkeiten gehen heute gerade weiter. Wie ich schon gebloggt habe, gab das Innenministerium Baden-Württemberg der Enzbrücke in Mühlacker-Dürrmenz die Note mangelhaft bis ungenügend. Müsste man doch meinen, dass dieser Enz-Übergang kräftig marode ist! Und dann sollte doch auch gehandelt werden. Oder? Offenbar ist es das Handeln, das nun gescheut wird. Jedenfalls hat das Mühlacker Tagblatt bei Regierungspräsidium Karlsruhe und Innenministerium nachgefragt, was denn nun Sache sei, und schreibt darüber heute. Tenor der Auskünfte: Alles nicht so schlimm! Der Zustand der Brücke sei gut, einen neuen Brückenschlag bedürfe es nicht, man müsse nur am Geländer hie und da etwas sanieren. Und alles dürfe nicht unter dem Gesichtspunkt von Bauzustand und Statik gesehen werden, sondern unter dem der Verkehrstauglichkeit. Zudem gebe es da auch noch DIN-Vorschriften, die eine Rolle spielten.

Alles zusammen führte demnach dazu, die Brücke in die Liste der mangelhaften und ungenügenden Brücken im Lande aufzunehmen.

Herr, schmeiß' Hirn ra! Oder: Wann kehrt gesunder Menschenverstand in manche Amtsstuben ein? Denn irgendwas stimmt nicht - entweder die dem Landtag vorgelegte Liste des Innenministeriums oder die jetzigen Auskünfte, die nichts anderes sind als Beschönigungen. Bleiben wir mal dran an diesem Thema! Vielleicht folgen weitere Irrungen und Wirrungen...

Note fünf oder sechs für die Enzbrücke im Zuge der Landesstraße 1134 in Mühlacker-Dürrmenz! Wie das? Das Innenministerium Baden-Württemberg hat kürzlich eine umfangreiche Liste präsentiert, wonach Hunderte von Brückenbauwerken in Baden-Württemberg sich in einem mangelhaften oder ungenügenden Zustand befinden. Die auf Verlangen des Innenausschusses des Landtags vorgelegte Liste kam mir jetzt in die Hände. Einer der 162 Brücken in Baden-Württemberg, die Teile von Landesstraßen sind, ist just diese Enzbrücke in Dürrmenz. Der Gemeinderat hat 2007 mehrheitlich auf Initiative der CDU-Fraktion den Antrag gestellt, einen Brückenneubau in den in der Aufstellung befindlichen Generalverkehrsplan des Landes aufzunehmen.

Die Stadtverwaltung muss beim Land darauf drängen, diese neue Bewertung zu erläutern und Konsequenzen daraus zu ziehen. Denn die Aufnahme in diese Liste stehe im Gegensatz zu einer Auskunft des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf eine Landtagsanfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Knapp vom Juni 2007. Landesumweltministerin Tanja Gönner sah vor gut einem halben Jahr in einer Antwort an Knapp keine Notwendigkeit für einen neuen Brückenschlag. Als Begründung führte die Umweltministerin die gründliche Instandsetzung des Bauwerks im Jahr 1992 ins Feld. Die Brücke sei, so Gönner damals, „in einem befriedigenden baulichen Zustand“.

Nun kommt die eigentlich zuständige Verkehrsabteilung des Innenministeriums zum gegenteiligen Ergebnis, was große Fragen aufwirft. Möglicherweise wird es nun leichter für die Stadt, an ihr Ziel zu kommen. Flächen für eine neue Brücke mit besseren Radien und einem größeren Querschnitt für den Hochwasserfall hat die Kommune vor vielen Jahren schon gekauft.

Eine alte Debatte in neuen Schläuchen? Fast sieht es so aus. Während sich die kleinere Stadt Nagold auf ihre Landesgartenschau vorbereitet, brechen bei uns in Mühlacker die alten Fronten wieder auf, wie die Beratungen im Ausschuss für Umwelt und Technik zeigten. Dabei ging es nur darum, ob wir vier Angebote von Büros für ein Entwicklungskonzept einholen, um die Möglichkeiten eines Grünprojekts - auch kleine Landesgartenschau genannt - auszuloten. Keine Entscheidung über eine Gartenschau sollte dies sein und trotzdem erlebten wir eine Neuauflage der Diskussion um die 2003 gescheiterte Bewerbung Mühlackers um eine große Landesgartenschau. Anlass des neuen Streits ist die Absicht des Landes, für die Jahre nach 2015 festzulegen, wer die großen und kleinen Landesgartenschauen ausrichtet.
Dass sich in der Runde, bei der wir unterlegen waren, 27 Städte um drei große Landesgartenschauen bewarben, ist doch ein Zeichen, dass diese Gartenschauen einen besonderen Reiz haben und einen Attraktivitäts-Schub für eine Kommune bringen. Sie schaffen dauerhaftes Grün, werten eine Stadt auf. Das kostet auch Geld. Sicherlich! Das Land legt noch Mittel drauf. Die Erfahrung zeigt: Ohne die Konzentration auf eine solche Gartenschau lässt sich so viel zusätzliches Grün nicht erreichen.
Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob wir an einer neuen Bewerberrunde teilnehmen. Dazu brauchen wir Entscheidungsgrundlagen. Um nichts anderes ging es im Ausschuss. Nun werden Angebote von Büros eingeholt. Dafür gab es eine Mehrheit aus CDU, SPD und LMU. Die FW lehnte ab.
Wenn die Konzepte vorliegen, müssen wir ergebnisoffen diskutieren. Dabei brauchen wir Aussagen zu beidem: zu einer großen und einer kleinen Gartenschau. Dann wägen wir ab.
Einer kniff im Ausschuss: OB Arno Schütterle. Er schwänzte die Sitzung. Hätte ja gefragt werden können, welche Haltung er hat.

Betroffen habe ich heute von einem tödlichen Verkehrsunfall an der Einmündung der Eckenweiherstraße in die Lienzinger Straße in Mühlacker gelesen. An dieser Stelle haben abbiegende Autos und Fußgänger auf dem Überweg Eckenweiherstraße gemeinsam Grün. Am 27. März 2006 hatte ich das Problem in meinem Weblog schon einmal geschildert. Seit dieser Zeit versuche ich durch Eingaben bei der Verkehrsbehörde der Stadt eine Verbesserung der Situation zu erreichen, da besorgte Eltern wegen des Schulwegs auf mich zugekommen waren. Leider konnte ich außer Ablehnung von Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde, in diesem Fall durch Bürgermeister Pisch, und die Behandlung bei der Verkehrsschau nichts erreichen. Der Unfall zeigt, dass durchaus Handlungsbedarf besteht. Wir hatten bei der Verkehrsschau am 8. November 2007 einige Maßnahmen angesprochen, darunter den Einbau einer Mittelinsel und die bessere Ausleuchtung. Ich hatte zusätzlich auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Warnhinweises hingewiesen. Ich habe heute die Straßenverkehrsbehörde aufgefordert, nun endlich zu handeln.