Zwischenbilanz oder Der Haushalt und der Schnupfen

Mit einer Erkältung die Haushaltsplanberatungen zu führen ist schon eine Plage. Für einen selbst und für die Zuhörer. Wir sind zwar nicht fertig geworden und morgen Abend geht es mit dem Rest weiter, trotzdem bin ich auch mit der ersten Runde heute Abend zufrieden:
- Die beiden zusätzlichen Stellen - Integrationsbeauftragte(r) und zusätzliche Kraft für Wirtschaftsförderung/Städtepartnerschaft - gibt es nicht
- Wir bilden einen Integrationsbeirat
- Die Entscheidung über die Elternbeiträge für Kindergärten holt der Gemeinderat zurück - künftig entscheidet nicht mehr die Verwaltung
- Die Kirchenburggasse in Lienzingen wird 2008 saniert. Damit geben wir ein Signal an die Bürger, dass uns die Ortskernsanierung wichtig ist (auch wenn die Entscheidung mit einer einzigen Stimme Mehrheit und erst nach erneutem Durchzählen fiel)
- Es gibt nun doch Mittel, um einen Rahmenplan für den Ortsteil Mühlhausen zu erstellen
- Alle Fraktionen votierten dafür, die Gelder für die Planung der Sporthalle im Bildungszentrum Lindach einzustellen
- Der Ansatz für die Sanierung von Straßen und Gehwegen wurde um 120.000 aif 500.000 Euro erhöht, weil rechtzeitiges Reparieren allemal billiger ist als immer die Dinge zu verschieben.

Morgen Abend geht es weiter. Dann mehr.

Der Deckel muss weg oder Der Bund und die Kliniken

Unter Führung des Personalrats des Klinikums Stuttgart gab es einen Brief von insgesamt 29 Mitarbeitervertretungen nordwürttembergischer Krankenhäuser an Ministerpräsident Günther Oettinger. Mit unterschrieben hat auch Wolfgang Majer als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Enzkreis-Kliniken.
Kern der Kritik: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer mehr auseinander. Der Bundesgesetzgeber deckelt seit Mitte der neunziger Jahre das Budget der Kliniken – steigen darf es nur um den von der Bundesregierung festgesetzten Prozentsatz. Das von oben verordnete Plus für 2008 beträgt 0,64 Prozent, von denen aber 0,5 Prozent für den Unterstützungsfonds abgezogen werden, aus dem neue Behandlungsformen der Krankenkassen finanziert werden. Doch allein die Tarifsteigerungen für den öffentlichen Dienst werden kräftiger ausfallen.
Die Folge: Der Spardruck wächst, um nicht noch stärker in die roten Zahlen zu geraten. Bei einer so personalintensiven Branche heißt das, Stellen zu streichen. Die Dummen sind die Patienten. Und das hat die Bundespolitik zu verantworten. Die Betriebs- und Personalräte wollen Oettinger drängen, über den Bundesrat eine Kurskorrektur zu erreichen. Das ist der richtige Ansatzpunkt. Sonst muss sich eine Pflegekraft um immer mehr Fälle kümmern – die Zahl wuchs in zehn Jahren von 46,3 auf 56,2. Eine Mehr-Last, die einen Menschen mürbe machen kann.
Auch bei der Verabschiedung des Wirtschaftsplanes 2008 der Enzkreis-Kliniken im Aufsichtsrat habe ich diese Deckelung kritisiert. Landrat Karl Röckinger schrieb inzwischen die Abgeordneten an - doch Kliniken-Geschäftsführer Edwin Beckert äußerte wenig Hoffnung. Schützenhilfe bekamen Landrat und Kliniken-Mitarbeiter auch von der CDU-Kreistagsfraktion.