Günter Bächles Weblog

Von 11,7 auf 12,4 Millionen Euro sollen 2008 die Personalausgaben der Stadt Mühlacker steigen. Also ein Plus von 700.000 Euro. Eine Ursache liegt in der Übernahme von bisher kirchlichen (evangelischen) Kindergärten in städtische Trägerschaft. Doch nicht nur das: Allein der Ausgaben-Posten für Leistungszulagen klettert um 101.000 auf 176.000 Euro. Nachdem wir an den bestehenden Stellen nichts abstreichen können und auch einen Spielraum für die noch offenen Tariferhöhungen brauchen, müssen wir schauen, wie sich dieser große Ausgabenposten trotzdem noch reduzieren lässt. Zuvörderst heißt das: Genau unter die Lupe zu nehmen, ob neue Stellen notwendig sind. OB Arno Schütterle beantragte unter anderem zwei zusätzliche Halbtagesstellen: Für Integration und - sozusagen als Bauchladen - für Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing/ Städtepartnerschaft. Das sind zusammen mehr als 40.000 Euro jährlich. Nicht nur einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Wenn wir unseren Spielraum für Investitionen sichern wollen, dürfen wir unter anderem die Personalkosten nicht ins Kraut schießen lassen. Auch deshalb halte ich die neuen Stellen für überflüssig. Es sind ebenso inhaltliche Gründe, die dagegen sprechen: Integration ist eine so wichtige Querschnittsaufgabe einer Verwaltung, dass sie für alle Ämter zur Pflicht gemacht werden muss - sie müssen in ihrem jeweiligen Bereich schauen, dass die Integration etwa durch Sprachförderung vorankommt. Das ist wirksamer als einen Halbtags-Menschen, der seinen Schrebergarten harkt.
Auch der "Bauchladen" - von Wirtschaftsförderung bis Städtepartnerschaft - bringt nichts. Die Pläne zeigen aber, wie Verwaltungen handeln: Der Gemeinderat hatte die Stelle für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing im Jahr 1999 auf 100 Prozent erhöht, sie aus dem Liegenschaftsamt herausgelöst und als Stabsstelle beim OB eingerichtet. Das Ziel: Mehr Personalkapazitäten und damit mehr Leistungen. Ähnliches geschah bei der Städtepartnerschaft: 2001 wollte die Verwaltung eine zusätzliche Beamtenstelle bei der Geschäftsstelle des Gemeinderats einrichten - doch sie brachte nur Aufgaben für eine 0,6 Stelle zustande. Mit dem Argument, dass auch die Städtepartnerschaft eine bessere personelle Betreuung verdient habe, stockten wir damals auf eine volle Stelle auf. Und jetzt? Aufstockung gebiert Aufstockung. Eine Verwaltung will sich immer weiter aufblähen.
Ich will aber nicht ungerecht sein: Was die Wirtschaftsbeauftragte Annette Leitner behauptet, sie habe zusätzliche Aufgaben erhalten, ist - selbst wenn es stimmen würde - kein Argument. Andere Ämter müssen auch mehr leisten - und dies mit dem gleichen oder sogar weniger Personal. Also: Sollen hier wieder einmal besondere persönliche Vorlieben bedient werden - unabhängig von der sachlichen Notwendigkeit?
Übrigens: Bietigheim-Bissingen hat keinen Wirtschaftsförderer. Aber beim Gewerbeansiedeln sind sie ganz groß. Und auch bei der Bestandspflege.

Seit Dezember fährt der morgendliche Intercity von Karlsruhe nach Stuttgart nicht mehr über Pforzheim - Mühlacker und damit auf der Stammstrecke, sondern über die so genannte Bruchsaler Kurve. Die Folge: Der IC-Halt 5.21 Uhr in Mühlacker fiel weg, ein Zusteigen ist nur in Vaihingen möglich. Die Fahrgäste aus unserer Stadt und dem Umland müssen nun entweder mir dem Auto nach Vaihingen und damit zusätzliche Kosten akzeptieren oder aber mit der Stadtbahn um 5.07 Uhr ab Mühlacker nach Vaihingen und dort 15 Minuten auf dem zugigen Bahnhof warten. Ärgerlich ist das allemal. Für Mühlacker als Bahnknotenpunkt bedeutet dies, dass wir einen weiteren Anschluss verlieren. Wenn wir schon keine Verbesserungen erreichen, dann müssen wir aber auch gegen Verschlechterungen kämpfen und dürfen die Dinge nicht einfach treiben lassen. Die Bahn begründet ihre Entscheidung mit einer zu geringen Auslastung dieses IC - doch wer hat dieses Kriterium daraufhin abgeklopft, ob es zur Beurteilung einer solchen Änderung reicht? Niemand. Die Aussagen sind einfach hingenommen worden.
Bei der regionalen Fahrplankonferenz hatte die Bahn diese Streichung für Mühlacker und Pforzheim angekündigt. Doch die Stadt Mühlacker war nicht vertreten, weil sie vorher zur Auskunft erhielt, sie betreffe keines der Themen. Und der Mitarbeiter des Regionalverbandes Nordschwarzwald hat bei diesem Punkt geschwiegen. Ärgerlich ist das! Ich habe heute die Stadtverwaltung aufgefordert, sich endlich zu wehren und auf eine Rücknahme dieser Entscheidung der Bahn zu drängen.
Denn wer eine teure Jahresfahrkarte mit IC-Zuschlag hat, bekommt in Mühlacker nun erst um 7.37 Uhr die erste Möglichkeit, einen Intercity zu benutzen. Eine Frau schrieb mir zur Wartezeit im Vaihingen: „Es gibt am Gleis bzw. Bahnsteig selbst so gut wie keinen Schutz vor Wind und Wetter, der Weg zum Bahnhofsgebäude selbst ist sehr unangenehm – tunnelartig, duster und zugig – und man kann sich nicht darauf verlassen, dass dort Durchsagen zum Beispiel über Verspätungen erfolgen.“
Ich meine: Mühlacker muss sich entschiedener für seine Pendler einsetzen. Ziel kann es auch nicht sein, sie mit dem Auto nach Vaihingen zu schicken, sondern ihnen in Mühlacker die Zusteigemöglichkeiten zu erhalten. Nachdem auch Pforzheim von der Änderung betroffen ist, sollte der Schulterschluss mit Pforzheim und dem Regionalverband gesucht werden.